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Politik Europawahl 2019: Die Etablierten verlieren, die Demokratie gewinnt
Nachrichten Politik Europawahl 2019: Die Etablierten verlieren, die Demokratie gewinnt
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22:19 26.05.2019
Hätten sich mehr erwünscht: Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber, von der Union. Quelle: imago images / Reiner Zensen
Berlin

Sie hatten es befürchtet, und dann kam alles noch schlimmer. Union und SPD gehen wieder geschwächt aus einem Wahlsonntag, die Niederlagen sind historisch. Wieder ist ein Stück Vertrauen verloren gegangen. Aus den Volksparteien vom einst werden die Halbvolksparteien von heute.

An ihre Stelle rücken die Grünen. Die Führung um Robert Habeck und Annalena Baerbock hat es geschafft, den Esprit des Neuen in die Politik zu bringen. Und mit Greta Thunberg, Rezo und den Youtubern hat die Klimapolitik in diesem Jahr eine bärenstarke Unterstützerlobby erhalten. Längst haben die Grünen die SPD links der Mitte des politischen Spektrums als Fixstern abgelöst. Der nächste Gegner wartet in der Mitte: die Union. Schon jetzt sind die Grünen so stark wie die CDU, wenn man die Union auseinander rechnet.

In CDU und SPD werden Personaldebatten beginnen

Für die Parteispitzen von Union und SPD beginnt nun eine schwierige Zeit. Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles sind die obersten Verwalter alter Strukturen. Beide sind in den eigenen Reihen umstritten, nun ist die Lage verschärft. Kramp-Karrenbauer wird nun wohl ins Kabinett wechseln, als Innen- oder Wirtschaftsministerin. Sie kann noch immer hoffen, dass sie sich so ins Kanzleramt rettet.

Sicher ist das längst nicht mehr. Andrea Nahles hat in der SPD weniger Möglichkeiten. Sie wird sich einer Debatte stellen müssen, ob sie den Fraktionsvorsitz oder die Parteispitze abgibt, es kursieren bereits Namen. Aber Nahles weiß, dass es der Anfang vom Ende ihrer Macht wäre. Aber würde es vor den wichtigen Wahlen in Ostdeutschland helfen? Die SPD ist ausgebrannt, programmatisch und personell.

Die Europawahl hinterlässt den Kontinent und das Land mit der Erkenntnis, dass sich alles noch ein wenig mehr aufgesplittert hat. Es ist der erneute Schrei nach Erneuerung. Es geht dabei um echte Beteiligungsprozesse und um Transparenz. Die Realität ist: Selbst bei offeneren Verfahren beim Thema Urwahl tun sich Parteien noch immer schwer. Dabei hat die Auswahl der Nachfolge Angela Merkels an der CDU-Spitze gezeigt, wie gut so ein Wettstreit ankommt, wenn man sich nur traut. Und trotzdem beginnen in der SPD schon wieder die Verhinderer, ihre Netzwerke zu spannen.

Diese Europawahl war ein Weckruf. Das Arbeitsleben und die Welt drehen sich schneller, jeder Bürger spürt die Veränderung jeden Tag. Wenn Union und SPD nicht mitmachen, dann haben sie keine Zukunft. Wer sich neu erfindet, dagegen schon. Die Disruption des Parteiensystems muss nicht im Extremismus enden, das zeigt die vergangene Woche. Die Menschen interessieren sich für Politik, die Jugend geht auf die Straße, postet und kommentiert. Optimismus und Beweglichkeit haben eine Chance. Die Wahlbeteiligung steigt. Dieser Wahlsonntag war für die Volksparteien schlecht. Für die Demokratie war er ein Fest.

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