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Politik Europawahl hat begonnen: Sozialdemokraten in den Niederlanden vorn
Nachrichten Politik Europawahl hat begonnen: Sozialdemokraten in den Niederlanden vorn
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22:44 23.05.2019
Die Sozialdemokraten mit EU-Spitzenkandidat Frans Timmermans liegen in den Niederlanden ersten Prognosen zufolge vorn. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa
Brüssel/London/Amsterdam

Bei der Europawahl in den Niederlanden liegen nach einer Prognose die Sozialdemokraten des europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans vorn. Das berichtete am Donnerstagabend der staatliche Sender NOS nach Schließung der Wahllokale unter Berufung auf Daten des Instituts Ipsos. Die Sozialdemokraten liegen demnach bei 18,4 Prozent der Stimmen, was fünf Sitze im EU-Parlament bedeuten würde.

Gleichauf folgen demnach mit jeweils vier Sitzen die beiden Regierungsparteien, die VVD des liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die christlich-konservative CDA. Thierry Baudet, die neue Zentralfigur der rechten Szene, und sein Forum für Demokratie (FvD) kommen nach der Prognose auf drei Sitze. Die offiziellen Ergebnisse werden erst am Sonntag nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa bekannt gegeben.

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Erfolg für Brexit-Partei von Nigel Farage

Auch Großbritannien startete am Donnerstag in die Europawahl – obwohl die Briten die Union im Oktober verlassen wollen. Dort zeichnete sich ein Triumph für die Brexit-Partei von Nigel Farage ab, die nach Umfragen bis zu 38 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Auch die Liberaldemokraten und die Grünen, die sich gegen den EU-Austritt aussprechen, erleben Höhenflüge. Die Wähler scheinen die Gelegenheit nutzen zu wollen, die beiden großen Parteien - Konservative und Labour - für das Chaos um den EU-Austritt abzustrafen. Für die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May dürfte es bitter werden, sogar ein einstelliges Ergebnis scheint nicht ausgeschlossen.

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Bis zum Sonntag können bei der Superwahl mehr als 400 Millionen Menschen in den 28 EU-Mitgliedsstaaten 751 neue EU-Abgeordnete bestimmen. In Deutschland wird wie in den meisten anderen Ländern erst am Sonntag gewählt.

Gerechnet wird diesmal mit hohen Stimmanteilen für EU-kritische und rechtspopulistische Parteien. Das könnte die Gesetzgebung und die Besetzung von Spitzenposten in Brüssel extrem kompliziert machen. Die großen Parteienfamilien der Christdemokraten und Sozialdemokraten müssen im Vergleich zur Wahl 2014 deutliche Verluste befürchten. Voraussichtlich werden sie im EU-Parlament zusammen keine Mehrheit mehr haben, sondern auf Liberale, Grüne oder Linke angewiesen sein.

Von RND/dpa

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