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Politik Ex-Regierungschef Böhmer: Absolute Zahl der AfD-Wähler im Osten niedriger als im Westen
Nachrichten Politik Ex-Regierungschef Böhmer: Absolute Zahl der AfD-Wähler im Osten niedriger als im Westen
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13:55 02.09.2019
Wolfgang Böhmer (CDU), ehemaliger Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Quelle: picture alliance/dpa
Berlin

Herr Böhmer, wie bewerten Sie den Wahlausgang in Brandenburg und Sachsen. Ist das Glas halb voll oder halb leer?

Die Wahlbeteiligung war gut. Deshalb könnte man sagen: Das Glas ist halb voll. Schaut man sich die Wahlergebnisse der Regierungsparteien an, dann muss man sagen: Die Gläser sind leerer geworden. Denn beide Koalitionen haben keine Mehrheit gefunden.

Die CDU hat starke Verluste erlitten. Manche sagen, sie sei zu weit nach links gerückt.

Das sind Spekulationen von Einzelnen, die meistens ohne Beweise aufgestellt werden. Mit einer CDU, wie sie in den 1990er-Jahren war, wären wir heute auch nicht weiter. Die öffentliche Meinung hat sich auf vielen Gebieten verändert. Eine Volkspartei muss dem in gewisser Weise folgen.

Die Ergebnisse sind eine Probe auf die Standhaftigkeit demokratischer Überzeugungen.

Wolfgang Böhmer (CDU),; Früherer Ministerpräsident Sachsen-Anhalts

Die AfD hat in beiden Ländern zugelegt und wurde in Sachsen von fast 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler gewählt. Ist in Ostdeutschland die Demokratie in Gefahr?

Nein, aber die Ergebnisse sind eine Probe auf die Standhaftigkeit demokratischer Überzeugungen. Im Übrigen ist die absolute Zahl der AfD-Wähler im Osten niedriger als im Westen; nur die Prozentsätze sind höher. Und die wichtigsten Funktionäre der AfD kommen aus Westdeutschland. Daraus ein Ost-West-Problem zu machen, halte ich für nicht überzeugend. Allerdings ist die Demokratiefestigkeit im Osten nicht so groß wie im Westen. Denn wir haben die Demokratie ja nicht erringen müssen; sie ist uns nach Öffnung der Mauer nahezu geschenkt worden. Das hat Langzeitwirkungen und muss sich auswachsen.

Die Stärke der AfD in Ostdeutschland wird heute vielfach als Folge einer zumindest teilweise gescheiterten Vereinigung interpretiert.

Das halte ich schlicht für Quatsch. Die Wiedervereinigung ist nicht gescheitert. Wir sollten alle froh sein, dass wir sie überhaupt erleben durften. Aber bei der Wiedervereinigung hat es Probleme gegeben, die oft zu neuen Ungerechtigkeiten geführt haben. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.

Ich bin froh, dass ich keine Dreierkoalition leiten musste.

Wolfgang Böhmer (CDU),; Früherer Ministerpräsident Sachsen-Anhalts

In Sachsen wird es wohl ebenso wie in Sachsen-Anhalt zu einer Kooperation von CDU und Grünen kommen, obwohl beide Parteien gar nicht zueinander passen, vermutlich gemeinsam mit der SPD. Kann das gut gehen?

Ich bin froh, dass ich keine Dreierkoalition leiten musste. Aber ich kann feststellen, dass sie in Sachsen-Anhalt gerade ganz gut läuft und es Herrn Haseloff bei uns gelungen ist, mit den Schwierigkeiten zurechtzukommen. Ich hoffe sehr, dass das Herrn Kretschmer in Sachsen genauso gelingen wird. Man muss auf dem Grundkonsens der demokratischen Parteien aufbauen. Man muss nur aufpassen, dass man sich nicht gegenseitig überfordert. Wir machen das in Sachsen-Anhalt vor.

Lesen Sie hier: Die Wahlergebnisse im Einzelnen

Von Markus Decker/RND

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