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Politik SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bestraft internen Kritiker – der wehrt sich
Nachrichten Politik SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bestraft internen Kritiker – der wehrt sich
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10:18 15.03.2019
Nahles-Kritiker Florian Post: „„Wer nicht spurt, wird bestraft“. Quelle: Lino Mirgeler/dpa
Berlin

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles straft einen ihrer lautesten Kritiker ab. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Post verliert seinen Platz im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus Fraktionskreisen hat Post die Entscheidung am Donnerstagabend durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, erfahren.

In dem Gespräch soll Schneider darauf hingewiesen haben, dass die SPD wegen des Partei- und Fraktionsaustritts des Dortmunder Abgeordneten Marco Bülow einen Sitz im Ausschuss zurückgeben müsse. Allerdings soll auch von einer „disziplinarische Maßnahme“ die Rede gewesen sein. Post hat sich in den vergangen Monaten als Kritiker der aktuellen Fraktionsführung einen Namen gemacht und deren Kurs immer wieder offen in Frage gestellt.

Post: „Man will mich mundtot machen.“

Post selbst sprach von einer „harten“ Entscheidung, die er annehme, aber weiter seine Arbeit machen werde. „Ich habe meine Haltung und sozialdemokratische Grundüberzeugung vertreten. Gerade bei dem Thema Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die ich klar ablehne. Nun werde ich dafür bestraft“, sagte er dem RND.

„Die Botschaft ist klar: „Wer nicht spurt, wird bestraft“. Das kann morgen jeden anderen Abgeordneten ebenso treffen“, so Post weiter. „Dennoch wird man das Ziel, mich mundtot zu machen – denn das ist ja klare die Absicht – nicht erreichen. Im Gegenteil: jetzt sage und handle ich erst Recht so wie ich es für richtig halte und wie es obendrein auch der Beschlusslage unser Partei entspricht“, fügte er hinzu.

Auch am Stil der Fraktionsführung übte Post Kritik. „Mit mir hat Andrea Nahles nie gesprochen. Kein einziges Mal. Obwohl ich das Gespräch mehrmals gesucht habe“, sagte er. Von der Entscheidung habe er durch den Anruf eines Journalisten erfahren, er selbst habe in der Fraktionsspitze nachfragen müssen. „Von einer Führungsperson hätte ich mir mehr Offenheit und anderen Stil erhofft“, kritisierte Post.

Mit kaum verhohlener Ironie fügte Post hinzu: „Nur gut, dass Andrea Nahles vor allem in ihren jungen Jahren als Abgeordnete immer solidarisch im Umgang mit den jeweiligen Vorsitzenden war und stets solidarisch das gemacht hat, was die Führung von ihr erwartete.“

Von Andreas Niesmann, Daniela Vates/RND

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