Fördermittelstopp für kommunale Straßen in Sachsen

Für mehr als 420 Straßenbauprojekte in sächsischen Kommunen mit einem Gesamtvolumen von 245 Millionen Euro stehen in diesem Jahr keine Fördergelder zur Verfügung. Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) informierte gestern die Spitzenvertreter des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages über den von ihm verhängten Fördermittelstopp. Zunächst sollen die bis Ende Oktober vorigen Jahres eingereichten Förderanträge bis Ende nächsten Jahres abgearbeitet werden. „Große Bugwelle von Anträgen“: „Unser Ziel ist es, die Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus grundlegend neu auszugestalten und den kommunalen Partnern mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten über die Mittelverwendung zu überlassen“, so der Minister zur Begründung. Durch die geplante Umstellung soll die Beantragung und Ausreichung der Straßenbaumittel schneller und einfacher werden, beispielsweise durch höhere Pauschalen für die Gemeinden und längere Laufzeiten. Rund 60 Millionen Euro stehen den Kommunen und Landkreisen – wie in den Vorjahren – als sogenannte pauschale Zuweisung für Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von Straßen und Radwegen über das Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung. Kommunale Straßenbauten im besonderen Landesinteresse – etwa große Brückenbauwerke – sollen dagegen weiter in Verantwortung des Freistaates umgesetzt werden können. Mehr Geld erst im Doppelhaushalt möglich: Aufgrund der großzügigen Förderung von bis zu 90 Prozent der Baukosten schiebe sein Ministerium „eine große Bugwelle von Förderanträgen“ vor sich her, wofür derzeit das Geld nicht reiche. Zusätzliche Gelder müssten erst im kommenden Doppelhaushalt beantragt werden. „Ich kann aber allen die Sorge nehmen: Es wird auch in diesem Jahr viel gebaut“, versicherte Dulig. Der Freistaat unterstützt die Kreise und Gemeinden seit Jahren intensiv beim Erhalt von Straßen, Brücken und Radwegen. Im vergangenen Jahr seien dafür fast 300 Millionen Euro geflossen. „Wenn wir es – kommunale Ebene und Freistaat – gemeinsam ernst meinen, Verfahren zu beschleunigen, finanzielle Mittel zielgenauer einzusetzen und den Kommunen damit langfristige Planungssicherheit geben können, dann sollten wir 2022 oder 2023 mit einer neuen Fördersystematik starten“, so Dulig. Verband fürchtet Stillstand: Während der Freistaat für den Unterhalt des Bundes- und Staatsstraßennetzes verantwortlich ist, müssen Gemeinden, Städte und Landkreise den Erhalt und die Instandsetzung der kommunalen Straßen sicherstellen. Dafür erhalten sie finanzielle Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich. Beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag kam die Nachricht nicht gut an. „Das ist die traurige Konsequenz aus den Koalitionsverhandlungen, bei denen keine zusätzlichen Straßenbaugelder zur Verfügung gestellt wurden“, sagte Geschäftsführer Mischa Woitscheck der LVZ. Seine Prognose: „Damit wird die Neuplanung von kommunalen Straßenbaumaßnahmen zum Erliegen kommen.“ Von Winfried Mahr

Kein Geld mehr vom Land - Sachsens Verkehrsminister stoppt Förderung für kommunale Straßen