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Politik Fürs Falschparken gibt es bald Punkte
Nachrichten Politik Fürs Falschparken gibt es bald Punkte
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13:04 28.08.2019
Der klassische Fall: Ein Auto blockiert einen Radweg. Dafür gibt es bald einen Punkt in Flensburg. Quelle: imago images / Andreas Gora
Berlin

Fürs Falschparken gibt’s künftig Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Lesen Sie hier: Warum die Zahl der Einträge in Flensburg wächst

"Teilweise Wild-West auf den Straßen"

Darin heißt es, um den Radverkehr in den nächsten Jahren sicherer zu machen, solle mit der Straßenverkehrsordnung auch die Bußgeldkatalogverordnung geändert werden. Für unzulässiges Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie auf Schutzstreifen für Radfahrer sehe das Verkehrsministerium jeweils Geldbußen bis zu 100 Euro vor.

Zudem werde bei allen drei genannten Verstößen die Eintragung eines Punktes im Fahreignungregister in Flensburg neu verankert. Das Ignorieren von Park- oder Halteverboten wird bisher nur mit Punkten bestraft, wenn Rettungsfahrzeuge- und Wege behindert werden.

Nissen begrüßte die angekündigte Rechtsverschärfung. „In meinem Frankfurter Wahlkreis herrscht teilweise Wild-West auf den Straßen“, sagte sie. „Jeder weiß eigentlich genau, wo er parken oder halten darf und wo nicht. Und trotzdem ignorieren einige die Regeln. Daher freue ich mich, dass zu den Geldbußen jetzt auch Punkte dazukommen sollen. Denn wem Geld egal ist, den schmerzen Punkte schon eher.“

Von Markus Decker/RND

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