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Politik Gauck: Blockade gegen AfD-Politiker bei Vizepräsidentenwahl „problematisch“
Nachrichten Politik Gauck: Blockade gegen AfD-Politiker bei Vizepräsidentenwahl „problematisch“
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16:49 15.06.2019
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck spricht bei der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat zur Vereidigung des neuen Bundespräsidenten im Deutschen Bundestag. Quelle: dpa
Berlin

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wünscht sich eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“, sagte Gauck dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“.“Wir müssen zwischen rechts - im Sinne von konservativ - und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“

Gauck vertrat die Ansicht, die CDU müsse für einen bestimmten Typus des Konservativen wieder eine Heimat werden. Das gelte für Menschen, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität. Früher seien diese Menschen in der CDU/CSU von Alfred Dregger und Franz Josef Strauß beheimatet gewesen. “Doch seitdem die CDU sozialdemokratischer wurde, sind die heimatlos geworden.“

“Frage mich, ob es nützlich ist, jeden AFD-Kandidaten abzulehnen“

Gauck verlangte zugleich, klare Grenzen zu ziehen. “Es ist Schluss mit Nachsicht, wenn Menschen diskriminiert werden oder Recht und Gesetz missachten“, betonte das frühere Staatsoberhaupt. “Das ist offen zu verurteilen und unter Umständen ein Fall für Staatsanwälte und Richter.“ Man müsse aber darüber streiten, wo man die Grenzen ziehe. Solange das Grundgesetz nicht verletzt werde, sondern nur unangenehme Thesen vertreten würden, sei das Ausdruck einer offenen Gesellschaft.

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“Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“, sagte Gauck. Ein problematischer Weg sei es, dass die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestages bisher blockiert wurde. Natürlich habe jeder Abgeordnete das Recht, zu wählen, wen er wolle. “Aber ich frage mich, ob es politisch nützlich ist, jeden Kandidaten der AfD abzulehnen.“

Werte-Union: Falsch, AFD-Mitglieder und Wähler zu beschimpfen

In der Union ist man sich über alle Lager hinweg einig: “Konservativ“ ist nicht das richtige Etikett für die AfD. “Mein Problem mit der AfD liegt nicht darin, dass sie „schwer konservativ“ ist - sie ist im Kern völkisch-nationalistisch“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Uwe Schummer, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Politiker, der zur liberalen “Union der Mitte“ gehört, erklärte, die CDU müsse Probleme lösen und “die Kräfte der demokratischen Mitte stärken“. Das sei der beste Weg, um “die totalitären Ränder“ zu bekämpfen.

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Der Vorsitzende der von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern gegründeten Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte der dpa, die AfD dürfe man nicht ignorieren. Es sei auch falsch, ihre Mitglieder und Wähler zu beschimpfen. Er erklärte: “Wir müssen über einen inhaltlichen Dialog klar machen, warum die AfD die falsche Partei ist, warum sie nicht als Koalitionspartner für uns infrage kommt.“

Menschen ernst nehmen, die an Meinungsfreiheit zweifeln

Die Union sei wirtschaftsliberal, dem christlichen Menschenbild verpflichtet und europafreundlich - eine Kooperation mit der AfD komme daher genauso wenig infrage wie ein Zusammengehen mit der Linkspartei, sagte Mitsch. Er sei aber dagegen, “Menschen mit einer anderen Meinung gleich moralisch zu bekämpfen, um sich eben nicht auf die inhaltliche Diskussion einlassen zu müssen“.

Werte-Union-Mitglied Hans-Georg Maaßen sagte im Deutschlandfunk, bei Veranstaltungen im Osten hätten ihm Menschen gesagt, “vor 30 Jahren ist die Mauer gefallen, und wir haben den Eindruck, wir können heute in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr das sagen, was wir noch vor 20 Jahren sagen konnten“. Er selbst sei zwar der Meinung, “in Deutschland gibt es Meinungsfreiheit“, betonte der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident. Man müsse Menschen, die solche Positionen verträten, aber ernst nehmen, anstatt sie zu verteufeln.

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