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Politik GroKo und die Geheimoperation Grundrente: Kommt jetzt der Kompromiss?
Nachrichten Politik GroKo und die Geheimoperation Grundrente: Kommt jetzt der Kompromiss?
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06:00 21.06.2019
Wie könnte ein Kompromiss bei der Grundrente aussehen? Darüber soll nun in der Koalition konkret gesprochen werden. Quelle: Stephan Scheuer/dpa
Berlin

Bis tief in die Nacht zum vergangenen Montag hinein hatten die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zusammengesessen. Für manches wurden Lösungswege erarbeitet. Nur zur Grundrente fand sich nach dem Koalitionsausschuss kein einziges Wort im Ergebnispapier.

Was nicht heißt, dass es in dieser Frage keine Bewegung geben würde. Im Gegenteil. Die Grundrente wird nun zur Geheimoperation – mit einer möglichen Lösung in den nächsten Tagen.

Erstmals jedenfalls gibt es direkte Gespräche über das Vorhaben innerhalb der Bundesregierung. Die Grundlage ist der Gesetzentwurf, den Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kurz vor der Europawahl an seine Kabinettskollegen verschickt hat. Aber auch nur die Grundlage. Dass sowohl Union und SPD eigene Positionen werden räumen müssen, gilt auf beiden Seiten als klar.

Arbeitsgruppe im zweiten Schritt

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) ist ein Gespräch zwischen Heil und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur Grundrente Anfang kommender Woche geplant.

Dabei sollen Kompromisslinien zum geplanten Renten-Aufschlag für langjährige Geringverdiener geklärt werden, heißt es in Regierungskreisen. Es geht vor allem um die Streitfrage, wer die Grundrente überhaupt erhält. Und was vorher geprüft werden soll.

In einem zweiten Schritt, heißt es in Koalitionskreisen, könnte eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Die SPD hat ihrer Verhandlungsführer demnach bereits festgelegt: Neben Arbeitsminister Heil wären es Finanzminister Olaf Scholz und Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die derzeit kommissarisch die SPD führt.

Auf Unionsseite sind die Unterhändler derzeit noch völlig unklar. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scheint noch abwarten zu wollen.

„Die Leute wollen Ergebnisse sehen“

Es sei gut, dass man jetzt miteinander ins Gespräch komme. „Die Leute wollen Ergebnisse sehen und keine sture Rechthaberei“, heißt es aus der Union. Bereits vor dem Koalitionsausschuss zu Wochenbeginn hatte Arbeitsminister Heil zu Protokoll gegeben, er könne sich vorstellen, dass man im Streit über seine Pläne über den Sommer zu Potte kommen könne.

In der Koalition geht es nun ähnlich zu wie bei Tarifverhandlungen. Es ist nun die Zeit von Lockerungsübungen. Und die können durchaus darin bestehen, dass bisherige Maximalpositionen nicht wiederholt werden.

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Im Gespräch mit dem RND betonte Rolf Mützenich, derzeit der kommissarische Chef der SPD-Bundestagsfraktion, die Bedeutung des Projekts. Es geht um „eine vernünftige Lösung für eine der bedeutendsten sozialpolitischen Fragen dieser Zeit“.

Lösung im August scheint denkbar

In der Koalition scheint sich die Auffassung durchzusetzen, dass nach zwei gescheiterten Anläufen in der Vergangenheit nun eine Lösung gefunden werden muss. Intern machen die CDU-Wahlkämpfer aus Ostdeutschland kräftig Druck, zu einer Lösung zu kommen. Auch die SPD will etwas vorweisen können. Eine Lösung im August scheint denkbar.

Tatsächlich sind die Fragen, die jetzt zu verhandeln wären, alles andere als trivial. Dabei geht es nicht allein um die Bedürftigkeitsprüfung, die von den Genossen abgelehnt und von der Union kräftig eingefordert wird. Im Zweifel müsste wohl auch eine überarbeitete Finanzierung her.

Heils bisheriges Modell sieht vor, in den ersten fünf Jahren mehr als die Hälfte der Grundrenten-Kosten durch einen Griff in die Kassen von Arbeitslosen- und Krankenversicherung zu finanzieren. Für die Union war dies bisher ein Tabu. Nun müssen sich beide Seiten aufeinander zu bewegen. Das scheinen sie erkannt zu haben.

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Von Rasmus Buchsteiner und Gordon Repinski/RND

Rolf Mützenich ist kommissarischer SPD-Fraktionschef, aber kann er sich auch vorstellen, für längere Zeit Fraktionschef zu werden? Im RND-Interview spricht er über die Suche nach einer neuen Parteispitze, die deutsche Rüstungsexportpolitik und den Streit um die Grundrente.

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