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Politik Boykott des Migrationspaktes? „Die reiten auf der Populisten-Welle“
Nachrichten Politik Boykott des Migrationspaktes? „Die reiten auf der Populisten-Welle“
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16:06 09.12.2018
Barbara Lochbihler sitzt für die Grünen im Europa-Parlament. Quelle: Service photo du Parlement Européen
Brüssel

Bevor Barbara Lochbihler, 59, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europa-Parlament wurde, arbeitete sie zehn Jahre lang Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Dass sich die Uno am 70. Geburtstag der Erklärung der Menschenrechte endlich aufrafft, diese Rechte auch für Arbeitsmigranten und Flüchtlinge sichern zu wollen, müsste eigentlich ein Grund zur Freude sein. Stattdessen gebe es Scheingefechte, klagt sie im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Vieles, was etwa Österreich und Ungarn am UN-Migrationspakt stört, sei in allen EU-Staaten längst geltendes Recht.

Frau Lochbihler, was ist los in der EU? Nicht einmal dem UN-Migrationspakt, der als „unverbindliches Regelwerk“ gilt, stimmen alle Mitglieder zu: Österreich, Ungarn, Polen, Lettland, Tschechien, Bulgarien und Slowakei passen.
In Belgien zerbricht darüber die Regierung
, und
Italien hält sich den Beitritt offen
...

Das ist schäbig. Diese Regierungen malen grundlos Gefahren an die Wand, die durch diesen Migrationspakt in Wirklichkeit gar nicht entstehen. Internationale Zusammenarbeit kann so nicht funktionieren. Die EU kann bei den Vereinten Nationen nur stark sein, wenn sie geschlossen auftritt.

Welches Bild gibt es ab, wenn Österreich, das bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, am Montag bei der Verabschiedung des Pakts fehlt?

Das ist ärgerlich, mehr aber auch nicht. Denn das wird auf Österreich und die anderen ablehnenden Staaten zurückfallen. Sie disqualifizieren sich selbst. Ihnen ist es offenbar wichtiger, ihren Rechtspopulismus zu kommunizieren, als sich in vernünftiger Weise gemeinsam um das weltweite Problem der Migration zu kümmern. Wenn die österreichische Regierung sagt, es gehe ihr zu weit, dass in dem Regelwerk eine verbesserte Einbindung von Migranten in den Arbeitsmarkt und Schutz vor Diskriminierung gefordert wird, dann kann ich nur den Kopf schütteln. Sie sollten mal in ihren Akten nachschauen. Österreich hat wie die meisten anderen dieser Länder die internationale Konvention gegen Diskriminierung aufgrund von nationaler oder ethnischer Herkunft unterschrieben und ist rechtlich daran gebunden. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention ist rechtlich bindend. Das sollten sie eigentlich wissen.

Wenn diese Staaten ohnehin verpflichtet sind, diese Rechtsnormen einzuhalten, warum dann der Widerstand gegen den Migrationspakt?

Ganz einfach: Die reiten auf der Populistenwelle. Inhaltlich gibt es keine Gründe, gegen den UN-Migrationspakt zu sein. Er ist nur eine Zusammenführung verschiedener, in der EU bereits geltender Rechtsnormen, und eine wichtige Reaktion auf die weltweite Migration. Es wird schriftlich fixiert, dass das Phänomen der Migration auf dieser Welt existiert und auch nicht mehr verschwinden wird. Wer glaubt, dass sich daran etwas verändert, wenn er nur den Pakt ablehnt, der irrt sich gewaltig und verweigert sich der Realität.

Bis vor einigen Monaten schien es noch, als würde die EU dem Pakt geschlossen zustimmen. Woher kommt der Sinneswandel in einigen Hauptstädten?

Diese Regierungen wollen sich profilieren. Europapolitisch bringen sie wenig bis gar nichts zustande, da versuchen sie halt, bei jeder Gelegenheit Angst vor Migration zu schüren. Das scheint zumindest in Teilen der Bevölkerung zu verfangen. Schauen Sie sich doch nur an, wie es in Deutschland der AfD gelungen ist, das Thema mit Lügen und Hetze aufzubauschen. Es entsteht kein neues Recht durch den Pakt. Ich finde, das Regelwerk kann man in der Tat kritisieren, aber aus einer ganz anderen Richtung: Der Pakt ist an vielen Stellen zu unverbindlich in den Formulierungen. Es gibt auch keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn der Pakt nicht eingehalten wird.

Was bedeutet der Streit um den UN-Migrationspakt für die seit Jahren heiß debattierte Reform der Asylpolitik in der EU?

Der Inhalt des Paktes, der in Marokko verabschiedet werden soll, ist Arbeits- und Ausbildungsmigration, nicht Flucht. Das wird von den Gegnern immer wieder durcheinander gebracht. Das Scheingefecht, das hier um den Migrations-Pakt inszeniert wird, hat keine Auswirkungen auf die Reform des europäischen Asylsystems. Zu einer wirklichen Reform wird es ohnehin erst kommen, wenn sich der Grundgedanke der Solidarität unter den Mitgliedstaaten wieder durchsetzt. Aber das kann dauern.

Von Damir Fras/RND

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