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Politik Fall Amri: Grüne und Linke wollen de Maizière vorladen
Nachrichten Politik Fall Amri: Grüne und Linke wollen de Maizière vorladen
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17:45 27.02.2019
Gedenken an die Opfer des Terroristen Anis Amri auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Quelle: epd
Berlin

 Der Fall des kurz nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 abgeschobenen Tunesiers Bilal Ben Ammar gibt immer neue Rätsel auf. Ben Ammar war ein enger Vertrauter des Attentäters Anis Amri.

Die Grünen wollen deshalb vom früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wissen, weshalb seine Beamten Ende 2016 die Abschiebung von Bilal Ben Ammar mit Macht vorangetrieben haben.

Als Zeugin befragt werden solle dazu im Untersuchungsausschuss des Bundestags möglichst bald auch die damalige Innenstaatssekretärin Emily Haber. Sie ist heute Botschafterin in Washington.

Einen entsprechenden Entwurf für einen Beweisantrag des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat die Fraktion am Mittwoch formuliert. Die Linksfraktion unterstützt den Antrag.

Abschiebung trotz Widersprüchen

Anis Amri tötete am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen. Mehr als 70 weitere Menschen wurden verletzt, als der tunesische Islamist mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt raste. Ben Ammar war am Vorabend des Anschlags mit Amri in einem Lokal gesehen worden. Am 1. Februar 2017 wurde Ben Ammar abgeschoben.

Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic sagte, es sei „auffällig, wie intensiv und schnell die Abschiebung Bilal Ben Ammars von derselben Bundesregierung forciert wurde, die bei Anis Amri trotz der zahlreich vorliegenden Erkenntnisse untätig blieb“.

Sie fragte: „Warum hat man ihn nicht intensiver vernommen?“ Der Generalbundesanwalt hatte der Abschiebung damals zugestimmt, obgleich Ben Ammar zu seinem Alibi am Tag des Anschlags widersprüchliche Angaben gemacht hatte.

Tunesische Unterlagen unter Verschluss

Die Obfrau der Linken im Ausschuss, Martina Renner, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Emily Haber spielt eine absolut zentrale Rolle bei der Abschiebung von Ben Ammar.“

Sie forderte von der Bundesregierung, dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesnachrichtendienst, jetzt zügig den Aufenthaltsort Ben Ammars zu ermitteln. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat für diesen Donnerstag Informationen zur Abschiebung von Ben Ammar angekündigt.

Bislang ist nichts über dessen aktuellen Aufenthaltsort bekannt. Der Untersuchungsausschuss will auch ihn als Zeugen vernehmen.

Die tunesischen Behörden haben Ben Ammar nach dessen Abschiebung verhört und dem Untersuchungsausschuss jetzt, nach zwei Jahren, Unterlagen zur Verfügung gestellt. Diese werden aber noch vom BKA geprüft. Renner forderte gegenüber dem RND, diese Akten freizugeben.

War Ben Ammar in Nizza?

Aus den Ermittlungsakten zu Ben Ammar geht hervor, dass dem Bundeskriminalamt einige Details wohl erst bekannt wurden, nachdem er abgeschoben worden war. Unter anderem fand das BKA bei der Auswertung der Daten auf einem Handy Ben Ammars ein Foto von einem Boarding Pass für einen Flug von Berlin-Schönefeld nach Nizza.

Aufgenommen wurde das Bild am 7. Juli 2016. Die Bordkarte lautete nicht auf den Namen Ben Ammar, sondern auf den Namen Oueslati Mohammed Belaid. In einem Vermerk der Polizei, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte, heißt es, Ben Ammar sei nach Frankreich gereist, „wahrscheinlich unter Verwendung der fiktiven Personalie „Oeslati Mohamed Belaid““.

Nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob sich Ben Ammar am 14. Juli 2016 in Paris oder in Nizza aufhielt. In der südfranzösischen Hafenstadt raste an diesem Tag ein aus Tunesien stammender radikaler Islamist mit einem Lastwagen über einen Boulevard - er tötete 86 Menschen. Bei der Auswertung der Handy-Daten von Ben Ammar stieß man auf Fotos, die ihn mit Bekannten in Paris zeigen. Eine dieser Aufnahmen wurde wahrscheinlich am 10. Juli 2016 gemacht, eine zweite am 15. Juli.

Lesen Sie auch den Kommentar: Stirbt jetzt endgültig die These vom Alleintäter Amri?

Von RND/dpa/jps

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