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Politik Grundrenten-Einigung sorgt für Kritik: „Kein Cent davon ist real vorhanden“
Nachrichten Politik Grundrenten-Einigung sorgt für Kritik: „Kein Cent davon ist real vorhanden“
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11:55 22.05.2019
ILLUSTRATION - 23.03.2012, Berlin: Ein Rentnerpaar sitzt auf einer Bank vor dem Reichstag und sonnt sich. (zu dpa «SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente ») Foto: Stephan Scheuer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: Stephan Scheuer/dpa
Berlin

Die Grundrente kommt – und soll überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Darauf hat sich die SPD-Spitze um Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil am Dienstag geeinigt. Die Lösung sorgt allerdings direkt für Kritik der Union – und lobende Worte aus den eigenen Reihen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt die Grundrenten-Pläne des Koalitionspartners SPD ab. „Die SPD hat diese Woche vor allem eins gemacht: in diesem Wahlkampf ein Wahlkampfmanöver - und hat jetzt noch etwas vorgelegt, was nichts mit dem zu tun hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagte Ziemiak am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

Das Vorhaben sei zudem weder finanziert noch gerecht. „Es ist jetzt Wahlkampf, das ist in Ordnung, aber da muss Hubertus Heil noch einmal ran“, sagte Ziemiak. Die SPD sei nervös: „Und nächste Woche sieht die Welt anders aus.“

„Kein Cent davon ist real vorhanden“

„Die Finanzierung der Grundrente besteht allein aus Luftbuchungen“, sagte unterdessen Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur.

„Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen. So kann man keine nachhaltige Rentenpolitik machen.“

Kritik kam auch vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU). Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle, dass Urlaub teuer für die Bürger werde: „Das machen wir nicht mit.“

„Für den Tourismus ein Schlag ins Gesicht"

„Die Ideen von Scholz würden über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Mark treffen und zu enormem Mehrbelastungen führen“, sagte auch Wirtschafts-Staatssekretär Bareiß der Deutschen Presse-Agentur.

„Gerade viele Familienunternehmen haben sich auf die Politik verlassen und in den letzten Jahren viel in die Modernisierung ihrer Häuser investiert.“ Die Steuererhöhungspläne von Scholz führten zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten deutscher Hotels und Urlaubsregionen.

Lesen Sie auch: Bericht: Millionen Rentner wären von Heils Grundrente nicht betroffen

„Damit wird Urlaub in unseren Nachbarländern, in denen überwiegend ein reduzierter Steuersatz gilt, erheblich attraktiver und unsere Betriebe werden systematisch benachteiligt. Das machen wir nicht mit“, sagte Bareiß.

Rehberg sagte: „Für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ist die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 Prozent ein Schlag ins Gesicht.“ Der CDU-Politiker kommt aus Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Union muss sich nun bewegen“

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sieht bei der Grundrente für Geringverdiener jetzt hingegen die Union am Zug. Die SPD habe ein gutes, durchfinanziertes Konzept vorgelegt, sagte Bartol. „Die Union muss sich nun bewegen.“ Eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung sei für die SPD nicht verhandelbar.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat sich hinter die Pläne von Sozialminister Hubertus Heil zur Finanzierung der Grundrente gestellt.

Die Vorschläge von Heil und Scholz (SPD) seien genau der richtige Weg, sagte Miersch. „Wir müssen Solidarität und Gerechtigkeit schaffen, indem Kapital beziehungsweise Kapitalflüsse stärker besteuert werden.“

„Gebot der Gerechtigkeit“

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Finanzierungspläne seiner Partei zur Grundrente verteidigt. „CDU und CSU haben die letzten Wochen wild spekuliert und kein gutes Haar an der Grundrente gelassen“, sagte Klingbeil.

„Jetzt liegt ein gutes und solides Finanzierungskonzept vor, das, wie vehement gefordert, auf den Griff in die Rentenkassen verzichtet, und wieder ist die Union nicht zufrieden. Dieses ständige Schlechtreden ärgert mich.“ Klingbeil betonte:

„Wir sollten nicht an der ungerechten Mövenpick-Steuer festhalten, sondern über drei Millionen Menschen ein besseres Leben im Alter ermöglichen. Ich bin gespannt, wie die Union ihre Anti-Haltung und ihre soziale Kälte den Rentnern erklären will.“

Der Chef der IG Metall, Jörg Hofmann, nannte die Grundrente ein „Gebot der Gerechtigkeit“. Er betonte: „Wir wünschen uns allerdings eine vollständige Steuerfinanzierung.“

Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben

Heil will seinen Gesetzentwurf an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. Er sieht vor, dass der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln finanziert wird, auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse will Heil verzichten.

Aber auch die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Auf das Konzept hat sich Heil - kurz vor der Europawahl am Sonntag - mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt.

Rückabwicklung der Mövenpick-Steuer soll Millionen bringen

Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen mitgezählt werden. Nach Angaben der Rentenversicherung würden etwa drei Millionen Rentner davon profitieren.

Um die Milliardenkosten zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - die es bisher aber noch gar nicht gibt.

Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen. Darunter versteht man das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 beschlossene Steuerprivileg für Hoteliers.

Lesen Sie auch: „Kein SPD-Wünsch-Dir-Was“: Union erteilt Grundrente eine Absage

Von RND/dpa/lf

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