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Politik Hat AfD-Fürstin Sayn-Wittgenstein den Holocaust geleugnet?
Nachrichten Politik Hat AfD-Fürstin Sayn-Wittgenstein den Holocaust geleugnet?
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08:34 22.12.2018
Gegen die schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein läuft ein Parteiausschlussverfahren. Nun steht der Vorwurf der Holocaust-Leugnung im Raum. Sayn-Wittgenstein bestreitet dies. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Berlin/Kiel

Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein bezichtigt die kaltgestellte Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, den Holocaust geleugnet zu haben. In einer Eidesstattlichen Versicherung eines Fraktionsmitarbeiters, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, wird Sayn-Wittgenstein mit den Sätzen zitiert: „Diese Lager gab es gar nicht. Das ist alles von den Amerikanern und Engländern getürkt worden.“ Gemeint sind die deutschen Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg.

Die Schilderung des AfD-Mitarbeiters

Die Eidesstattliche Versicherung lag auch dem AfD-Bundesvorstand vor. Der hatte am Montag mit großer Mehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen Sayn-Wittgenstein beschlossen. Zudem muss sie „vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge“ ihre Parteiämter ruhen lassen. Die Leugnung des Holocaust ist in Deutschland nach Paragraph 130 (3) Strafgesetzbuch strafbar, wenn sie öffentlich geschieht. Ein Gespräch zwischen zwei Personen auf Landtagsfluren fällt nicht darunter.

Dennoch ist mit den „mutmaßlich strafrechtlichen Vorgängen“ das Gespräch gemeint, das im November zwischen der 64-Jährigen und einem 70-jährigen früheren Oberstaatsanwalt in Kiel geführt worden sein soll. Das bestätigen mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands dem RND. Der Jurist, der die Eidesstattliche Versicherung unterschrieben hat, ist auf Honorarbasis für die AfD-Landtagsfraktion tätig, soll selbst aber kein Parteimitglied sein.

Er habe „häufiger Gespräche mit der Abgeordneten Sayn-Wittgenstein“ geführt, versichert der Mitarbeiter. Es sei um Politik gegangen und auch über die deutsche Vergangenheit. In einem dieser Gespräche hatte er über seinen Vater gesprochen, der für die Wehrmacht an der Ostfront gekämpft habe. „Nur weil er für Hitler kämpfte, war er kein schlechter Mensch“, habe der 70-Jährige gesagt. Es sei auch nicht alles im NS-Regime schlecht gewesen. „Aber eins steht fest: Die Judenvernichtung war das größte Verbrechen der Menschheit. Grausam diese Vernichtungslager.“ An dieser Stelle habe Sayn-Wittgenstein widersprochen und die Existenz der Lager geleugnet. „Da gibt es genügend andere Literatur“, soll sie gesagt haben.

„Dieses Gespräch habe ich nie geführt“

Gegenüber dem RND bezichtigt die Politikerin den Mitarbeiter, den Dialog erfunden zu haben. „Dieses Gespräch habe ich nie geführt. Wir haben ausschließlich über dienstliche Themen gesprochen. Den Holocaust hat es gegeben, das ist erwiesen. Das ist erneut eine Holzhammer-Methode der Fraktion, um mich endgültig fertigzumachen."

Die Kieler AfD-Fraktion hat Sayn-Wittgenstein Anfang Dezember ausgeschlossen. Sie soll für den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein Gedächtnisstätte im thüringischen Gutmannshausen geworben haben. Der Verein wurde von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel mitgegründet. Diese Woche berichtete die „taz“, dass die 64-Jährige seit Jahren eine E-Mail-Verteiler unterhalte, mit dem sie sich an Rechtsextreme wendet.

Von Julia Rathcke/Jan Sternberg/RND