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Politik Heil sieht Durchbruch bei bundesweitem Altenpflege-Tarifvertrag
Nachrichten Politik Heil sieht Durchbruch bei bundesweitem Altenpflege-Tarifvertrag
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05:00 03.04.2019
Arbeitsminister Heil (SPD): „Wir wollen und müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern.“ Quelle: epd
Berlin

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht auf dem Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege einen wichtigen Durchbruch erreicht. „Wir wollen und müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern. Dabei kommen wir Schritt für Schritt voran“, sagte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nachdem sich einige freigemeinnützige Pflegeverbände auf den Weg gemacht haben, einen gemeinsamen Arbeitgeberverband zu gründen, hat nun auch der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Bereitschaft dazu erklärt. Das ist zu begrüßen.“

Heil sagte, ein starker Arbeitgeberverband schaffe die Voraussetzungen für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege. „Sollten Tarifparteien einen repräsentativen Tarifvertrag vereinbaren und beim Arbeitsministerium eine Allgemeinverbindlichkeit beantragen, werde ich den für die gesamte Branche für verbindlich erklären“, so der SPD-Politiker. „So sorgen wir für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und steigern die Attraktivität dieses wichtigen sozialen Bereichs im Sinne der Fachkräftesicherung.“

„Ein erster Schritt für bessere Löhne in der Pflege“

Heil sagte, er habe ein Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege auf den Weg gebracht. „Dieses Gesetz ist ein erster Schritt für bessere Löhne in der Pflege. Damit ein Pflegemindestlohn in Deutschland rechtssicher und verlässlich vereinbart werden kann, verbessern wir die Verfahren“, so der Minister.

Der Vorsitzende des AWO-Bundesverbandes, Wolfgang Stadler, sagte dem RND, der neue Arbeitgeberverband werde „in den nächsten Tagen“ gegründet. In dem neuen Verband werden gemeinnützige Träger wie die AWO oder Mitglieder des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unter einem Dach zusammenarbeiten“, so Stadler weiter. „Ich gehe davon aus, dass sich auch private Träger anschließen werden. Erste Interessensbekundungen liegen vor.“

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Von Rasmus Buchsteiner und Timot Szent-Ivanyi/RND

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