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Politik So will Arbeitsminister Heil gegen die Ausbeutung von Paketboten vorgehen
Nachrichten Politik So will Arbeitsminister Heil gegen die Ausbeutung von Paketboten vorgehen
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08:59 02.03.2019
Es gibt beliebtere Jobs als Paketbote. Quelle: Oliver Berg/dpa
Berlin

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will gesetzlich gegen die Ausbeutung von Paketboten vorgehen. „Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es ist beschämend, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort teilweise arbeiten müssen“, fügte er hinzu.

Der SPD-Politiker kündigte die Vorlage eines Gesetzes an, mit dem sichergestellt werden soll, dass auch die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. „Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen", sagte der Minister.

Heil nimmt Fleischbranche als Vorbild

Konkret soll mit dem Gesetz die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen.

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In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gilt, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil. In der Fleischwirtschaft wurde die Haftung 2018 ebenfalls eingeführt. „Meine Lösung kann schon zum Jahresende 2019 greifen“, kündigte der Minister an. Erst vor wenigen Tagen hatte das Land Niedersachsen unter Federführung von Sozialministerin Carola Reimann (SPD) eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Lage der Paketboten durch neue Haftungsregeln zu verbessern.

Konzerne kündigen einfach

In der Paketbranche ist es üblich, dass die großen Logistikkonzerne für den Paketversand Subunternehmen engagieren. Die Kurierfahrer und Paketboten, die häufig aus dem osteuropäischen Ausland kommen, erhalten in der Regel nicht nur kurzfristige Verträge und einen geringen Lohn, für sie werden oft auch keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt.

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte kürzlich von „mafiösen Strukturen“ gesprochen. Von den fünf Branchenführern bedienen sich laut Gewerkschaft vor allem Hermes, DPD und GLS sogenannter Sub-Modelle. Fliegen die Subunternehmen wegen nicht bezahlter Sozialbeiträge auf, ziehen sich die Logistikkonzerne in der Regel durch eine Kündigung der Aufträge aus der Affäre. Durch die neue Haftungsregel wäre das künftig nicht mehr möglich.

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Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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