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Politik US-Raketen in Deutschland? – SPD warnt vor neuem Wettrüsten
Nachrichten Politik US-Raketen in Deutschland? – SPD warnt vor neuem Wettrüsten
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05:00 19.11.2018
US-Präsident Donald Trump will aus dem INF-Vertrag aussteigen. Das könnte Konsequenzen auch für Deutschland haben. Quelle: Carolyn Kaster/dpa
Berlin

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, der am Dienstag tagt, wird sich auch mit der geplanten Kündigung des INF-Vertrages durch die USA beschäftigen. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus führenden Koalitionskreisen. Demnach wurde das Thema von der Union auf die Tagesordnung gesetzt.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, warnte vor diesem Hintergrund vor der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. „Auch wenn der INF-Vertrag nicht fortbestehen sollte, darf Deutschland nicht zum Austragungsort atomarer Kriegsspiele werden“, sagte er dem RND. „Wir werden einer Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen nicht zustimmen.“ Mützenich fügte hinzu: „Es gibt keine militärische Lücke zwischen den USA und Russland, wie einige immer wieder behaupten. Vielmehr müssen wir alles dafür tun, damit das Denken in nuklearen Kategorien nicht wiederkehrt.“

USA beschuldigen Moskau und wollen INF-Vertrag aufkündigen

Die USA beschuldigen Moskau, den sogenannten INF-Vertrag verletzt zu haben und wollen ihn deshalb aufkündigen. INF steht für „Intermediate Range Nuclear Forces“ und ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Sie untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zu möglichen Konsequenzen: „Die Nato hat nicht vor, neue Nuklearraketen in Europa zu stationieren. Aber natürlich müssen wir gleichzeitig die Sicherheit von allen Nato-Alliierten garantieren. Und: Wir sollten nie hinnehmen, dass gegen einen Abrüstungsvertrag straflos verstoßen wird." So gebe es „keine neuen US-Raketen in Europa, aber neue russische“. Und die ließen sich atomar bestücken, verringerten die Vorwarnzeit, seien schwer aufzuspüren und könnten europäische Städte wie Berlin erreichen.

Streit um Nato-Nachrüstung spaltete Deutschland und Europa

Der Streit um die sogenannte Nato-Nachrüstung spaltete in den 1980er-Jahren Deutschland und Europa. Hunderttausende gingen gegen die Stationierung von amerikanischen Pershing-II-Raketen, die als Reaktion auf die Stationierung von russischen SS20-Raketen erfolgen sollte, auf die Straße. Als mittelbare Konsequenz kam es zur Ablösung des SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der die Stationierung befürwortete, aber die eigene Partei nicht mehr hinter sich hatte. Nun wächst die Angst, dass es zu einer abermaligen Konfrontation dieser Art kommen könnte. Die Bundesregierung möchte das INF-Abkommen auf jeden Fall erhalten.

Von Markus Decker/RND

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