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Politik Ilse Aigner geht juristisch gegen AfD-Abgeordneten vor
Nachrichten Politik Ilse Aigner geht juristisch gegen AfD-Abgeordneten vor
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14:41 18.07.2019
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Quelle: dpa
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München

Die Präsidentin des bayerischen Landtags, Ilse Aigner, geht juristisch gegen einen AfD-Abgeordneten vor – wegen Verwendung einer gezielt verfälschten Fotomontage. Sie stelle bei der Generalstaatsanwaltschaft München einen Strafantrag gegen Ralf Stadler, sagte die CSU-Politikerin am Donnerstag im Landtag in München.

Stadler hatte auf seiner Facebook-Seite ein Foto von der Homepage des Landtags verwendet, das Aigner umringt von Kindern zeigt, die blaue Luftballons steigen lassen. Das Foto wurde dann aber manipuliert: Auf einigen Luftballons war dort plötzlich das AfD-Logo zu sehen.

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„Direkter Angriff auf die Integrität meiner Person“

„Herr Stadler hat in seinem öffentlichen Facebook-Account durch eine Fotomontage die falsche Tatsache behauptet, ich hätte als Landtagspräsidentin mit Kindern AfD-Luftballons steigen lassen“, sagte Aigner. Sie betonte: „Das ist geeignet, mich als Person des politischen Lebens verächtlich zu machen.“

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Eine parteipolitische Werbeaktion auf dem Gelände des Landtags wäre mit ihrem überparteilichen Amt als Landtagspräsidentin nicht vereinbar. „Vor allem aber wäre es in höchstem Maße ehrenrührig, dafür auch noch Kinder auszunutzen.“ Das sei, anders als Stadler in einem Kommentar auf Facebook behaupte, „alles andere als ein harmloser Scherz“.

„Es handelt sich hier um einen direkten Angriff auf die Integrität meiner Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin“, sagte Aigner und fügte hinzu: „Vor allem aber ist es auch eine erhebliche Rechtsverletzung zu Lasten der Schulkinder und ihrer Lehrerin.“

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Von RND/dpa/lc