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Politik Innenminister fordern Verbot der Neonazi-Gruppe “Combat 18”
Nachrichten Politik Innenminister fordern Verbot der Neonazi-Gruppe “Combat 18”
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11:14 16.09.2019
"Combat 18" gilt als gewaltbereit und teilweise bewaffnet. Diese Waffen wurden bei der Neonazi-Gruppe sichergestellt.
Berlin

Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen machen einem Zeitungsbericht zufolge Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die rechtsextremistische Gruppe "Combat 18" zu verbieten. "Wenn wir "Combat 18" verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Berliner "tageszeitung". Das Bundesinnenministerium müsse ein Verbot "schnell und gründlich prüfen".

Auch der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) sagte demnach der Zeitung: "Sollte der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, begrüße und unterstütze ich dieses ausdrücklich." Laut "taz" schrieb zudem der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Brief an Seehofer mit der Bitte um ein Verbot. Hessen "setzt sich dafür ein", heiße es darin.

Seehofer wollte Verbot schon im Juni prüfen

Seehofer hatte bereits nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni angekündigt, Verbote von rechtsextremen Gruppierungen zu prüfen, darunter "Combat 18". Erfolgt sei dies bislang nicht. Ermittler würden Hinweisen nachgehen, wonach der mutmaßliche Mörder, der Kasseler Rechtsextremist Stephan E., Kontakt zu der Gruppe hatte. "Combat 18" veröffentlichte Ende Juni ein Video im Internet, in dem sie sich zwar vom Mörder Walter Lübckes distanziert, jedoch auch versucht, einen Journalisten einzuschüchtern, der intensiv zu "Combat 18"-Aktivitäten recherchiert hatte.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der "taz", zu Verbotsüberlegungen äußere man sich grundsätzlich nicht. "Combat 18" aber sei eine "neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung". Die Neonazi-Organisation wurde 1992 in England gegründet und war bereits in den 2000er Jahren auch in Deutschland aktiv. Die 18 im Namen steht für die Initialen Adolf Hitlers, er lässt sich also lose mit 'Kampfgruppe Adolf Hitler' übersetzen. "Combat 18" gilt als besonders gewaltbereiter und teilweise bewaffneter Arm des in Deutschland längst verbotenen internationalen Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour".

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