Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Innenministerium denkt nach Hackerangriff über Grundgesetzänderung nach
Nachrichten Politik Innenministerium denkt nach Hackerangriff über Grundgesetzänderung nach
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:15 07.01.2019
Nach bisherigem Stand sind laut Sicherheitskreisen 994 Personen von dem Datenklau betroffen, vor allem aktive und ehemalige Mandatsträger. Etwa 50 Fälle sind schwerwiegender, weil hier größere Datenpakete wie Privatdaten, Fotos und Korrespondenz veröffentlicht wurden. Quelle: imago/STPP
Berlin

Nach dem am Freitag bekannt gewordenen Hackerangriff auf zahlreiche Politiker, Journalisten und andere Prominente versucht das für die Cybersicherheit zuständige Bundesinnenministerium, aus der Defensive zu kommen. Betroffen sind einige hundert Abgeordnete, allen voran aus CDU und CSU, Schauspieler wie Til Schweiger, der sich für Flüchtlinge engagiert hatte, und der linke Fernsehmoderator Jan Böhmermann – vor allem durch Veröffentlichung von Handy-Nummern und Dokumenten, teilweise auch von privaten Chats. Nicht betroffen ist hingegen die AfD. Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als auch das ihm unterstehende Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit seinem Präsidenten Arne Schönbohm waren deshalb und wegen eines fehlenden Krisenmanagements in die Kritik geraten.

Seehofer hat Schönbohm und den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, für Montag zum Gespräch nach Berlin gebeten. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) mit. „Wir müssen diesen Vorfall aufarbeiten, gründlich und lückenlos“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. „Dazu hat Horst Seehofer die Präsidenten des BKA und des BSI für morgen ins Ministerium eingeladen. Im Laufe des Tages stehen weitere Besprechungen an. Am Donnerstag wird es eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses geben. Ich gehe davon aus, dass wir den Abgeordneten dann Näheres zur Kenntnis geben können. Sie sind ja die Hauptbetroffenen.“ Mayer fügte hinzu: „Die laut gewordene Kritik am Ministerium weise ich deutlich zurück. Es liegt in unserem eigenen Interesse, das alles aufzuklären.“

Der CDU-Politiker Günter Krings, ebenfalls Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, schloss sogar eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus, um Hackern in Zukunft besser auf die Spur kommen zu können. „Als Folge des Vorfalls müssen wir feststellen, inwieweit die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Hackerangriffe zusätzliche technische Fähigkeiten und Befugnisse brauchen, etwa um die Urheber solcher widerrechtlicher Veröffentlichungen schnell ermitteln zu können“, sagte er dem RND. „Das geht bis hin zu der Frage, ob die Verfassung den Behörden ausreichend Kompetenzen einräumt.“ Dies betreffe „insbesondere die verfassungsrechtliche Grundlage der Arbeit des BSI“. Krings fragte: „Gibt das Grundgesetz das her, was viele vom BSI erwarten?“ Schon jetzt sei es die am stärksten wachsende Sicherheitsbehörde. Denkbar sei, dass der Prozess noch intensiviert werden müsse.

Seehofer reagierte bislang zurückhaltend

Zuvor hatte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) strengere Sicherheitsvorgaben für Software-Hersteller und Betreiber von Internet-Plattformen ins Gespräch gebracht. „Wir prüfen, inwieweit hier schärfere gesetzliche Vorgaben sinnvoll und erforderlich sind“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Hersteller und Plattformbetreiber müssten hohe Sicherheitsstandards und regelmäßige Updates gewährleisten. Der Vorsitzende des Cyber-Sicherheitsrats, Hans-Wilhelm Dünn, hatte in der „Rheinischen Post“ eine „Überarbeitung und Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ gefordert. Betreiber sozialer Plattformen müssten sich ihrer Verantwortung stärker bewusst werden.

Lesen Sie auch: SPD-Politiker Martin Schulz brachte Ermittler auf die Spur der Hacker

Unterdessen wird auch in Unionskreisen eingeräumt, dass sich Seehofer angesichts des Skandals bisher sehr zurück gehalten hat. Unter anderem SPD-Abgeordnete hatten dies kritisiert. Bei ihnen wie bei Vertretern von Grünen und Linken hatte Unmut ausgelöst, dass sie erst am Donnerstagabend oder noch später von dem Hackerangriff erfuhren – und das nicht von Sicherheitsbehörden, sondern von Parteifreunden oder aus Medien.

BSI-Präsident Schönbohm hatte daraufhin gestanden, bereits deutlich früher über Datenabflüsse informiert gewesen zu sein. „Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen“, sagte er im Fernsehsender Phoenix. Es seien überdies Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. Das ganze Ausmaß des Angriffs blieb dem Amt aber wochenlang verborgen.

Hackerangriff auf Politiker, Journalisten, Musiker

Erstmeldung: Hackerangriff - Persönliche Daten hunderter Politiker verbreitet

Fakten zum Datenklau: Was wir über den Hackerangriff wissen

Erste Hilfe: Mit diesen Tipps schützen Sie sich beim Surfen im Netz

Reaktionen: Hackerangriff löst Empörung in der Politik aus

Interview: Hackerangriff – Experte sieht Verbindung in Gaming-Szene

Von Markus Decker/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kritisiert eine mangelnde Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen. Im Interview mit dem RND erklärt er, wo zudem Ungerechtigkeit herrscht – und wie eine neue deutsche Einheit gelingen kann.

07.01.2019

Finanzminister Olaf Scholz prescht in der Kanzlerfrage vor: Er würde sich das Amt zutrauen. Der Vize-Chef der SPD, Ralf Stegner zeigt sich skeptisch und plädierte für eine Urwahl.

07.01.2019

Robert Habeck von den Grünen sorgte mit einer Botschaft bei Twitter für einige Irritationen, als er über das Bundesland Thüringen sprach. Inzwischen wurden die Aussagen wieder gelöscht.

06.01.2019