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Politik Internationale Presse: „Doppelte Ohrfeige für GroKo“
Nachrichten Politik Internationale Presse: „Doppelte Ohrfeige für GroKo“
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16:42 02.09.2019
Die internationale Presse berichtete vor allem über den Wahl-Erfolg der AfD. Quelle: imago images/photothek / Screenshot Corriere della sera/Washington Post/Der Standard / Montage RND
Berlin

Die AfD hat in Sachsen und Brandenburg stark zugelegt. In beiden Ländern ist sie zweitstärkste Kraft geworden, konnte die Parteien der jeweils regierenden Ministerpräsidenten aber nicht schlagen. Viele Beobachter im Ausland sehen in den Landtagswahlen trotzdem eine politische Zäsur.

Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz)

„Dieser Wahlsonntag macht einmal mehr deutlich, dass die AfD so schnell nicht wieder verschwindet. Eine Wahlparole wie „Vollende die Wende“, dreißig Jahre nach dem Mauerfall, mag auf die meisten Deutschen verstörend wirken. Im Osten trifft die Partei damit das Empfinden einer großen Bevölkerungsschicht.“

„De Telegraaf“ (Niederlande)

„Doppelte Ohrfeige für die instabile deutsche Koalition.“

„Tages-Anzeiger“ (Schweiz):

„Die AfD erreicht mit den jüngsten Erfolgen eine neue Stufe in ihrer Entwicklung: Sie hat die Hülle einer reinen Protestpartei abgestreift und sich zumindest im Osten als neue Volkspartei etabliert. Vielen Ostdeutschen gibt die AfD eine neue politische Heimat. Jenen Bürgern etwa, die sich von ihren Regierungen jahrelang enttäuscht sahen, jenen, die sich als Ostdeutsche vernachlässigt fühlen, jenen, die Deutschland den Deutschen vorbehalten wollen und Solidarität nur den Einheimischen gönnen, jenen, die überhaupt mit der liberalen Demokratie fremdeln. Ihnen allen – es sind doppelt so viele Männer wie Frauen – verleiht die AfD eine Stimme.“

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„The Telegraph“ (Großbritannien):

„Es war am Sonntag eine Erleichterung für Angela Merkel, als es der nationalistischen Partei Alternative für Deutschland nicht gelang, den weithin vorausgesagten Durchbruch bei wichtigen Landtagswahlen zu schaffen. Die AfD hat zwar bei den Wahlen in zwei Bundesländern im einst kommunistischen Osten erhebliche Zugewinne gemacht, kam jedoch angesichts eines späten Aufbäumens der etablierten Parteien nicht auf den ersten Platz. (…) Das Ergebnis wird den unmittelbaren Druck auf Merkel und ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, die bislang ein schwieriges erstes Jahr im Amt durchgemacht hat, etwas verringern. Jedoch hat die CDU in ihrer früheren Hochburg Sachsen ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren und steht dort nun vor der schwierigen Aufgabe, in einem gespaltenen Landtag eine neue Koalition zu formen.“

Guardian“ (Großbritannien):

„Die einwanderungsfeindliche Alternative für Deutschland hat am Sonntag bei zwei wichtigen Landtagswahlen starke Zugewinne erreicht und ihre Unterstützung erheblich ausgeweitet, die etablierten Parteien jedoch nicht gestürzt. Aber der scharfe Rechtsruck in Sachsen und Brandenburg – die AfD wurde in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft – ist ein Schlag für Angela Merkels Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten. Beide Parteien haben Tausende von Wählern an die AfD verloren. Zudem war die AfD in der Lage, Hunderttausende zu mobilisieren, die zuvor nie zu Wahlen gegangen waren, wie erste Analysen zeigen.“

Rossijskaja Gaseta“ (Russland):

„In zwei ostdeutschen Bundesländern, in Sachsen und Brandenburg, fanden am Sonntag Landtagswahlen statt, auf die – ohne Übertreibung – die Aufmerksamkeit des ganzen Landes gerichtet war. Nach vorläufigen Daten (…) wurde die Alternative für Deutschland in beiden Regionen zweitstärkste politische Kraft. Darüber hinaus hat die Partei in Sachsen, wo ihre Kandidaten im Wahlkampf massiv ausgeschlossen wurden, das Ergebnis fast verdreifacht und in Brandenburg fast verdoppelt. Alle deutschen Medien, die die Ergebnisse kommentierten, nannten diese Partei ‚den größten Sieger dieser Wahl‘.“

De Standaard“ (Belgien)

„Die AfD wurde lange Zeit als merkwürdige Randerscheinung gesehen. Ein irrationales Ventil für eine Gruppe frustrierter Radikaler, die sich außerhalb der Tradition des biederen deutschen Konservatismus aufstellen. Aber das Wahlergebnis verdeutlicht, dass die Partei dabei ist, zu einem festen Bestandteil der deutschen Politik zu werden. (…) Die Frage ist, was das für die Zukunft des größten Mitgliedsstaates der EU bedeutet. Während Frankreich, Großbritannien und Italien politische Erdrutsche durchmachten, blieb Deutschland bislang ein Vorbild für Stabilität – für ruhige Beständigkeit, wie es ein Christdemokrat ausdrücken würde. Politische Turbulenzen sind aus diesem Grund wohl unterwünscht. Aber ebenso unerwünscht ist die Aufrechterhaltung des Status quo gegen den Willen der Wähler.“

„Les Dernières Nouvelles d’Alsace“ (Frankreich)

„Dreißig Jahre und die Wiedervereinigung atmet noch immer, aber schwach (…) Der knappe Sieg der CDU von (Bundeskanzlerin) Angela Merkel in Sachsen und der SPD in Brandenburg gestern haben zwar deren Auftritt gerettet, sonst aber nicht viel. Denn (…) die extreme Rechte rückt näher: Wahl für Wahl knabbert sie. Sie schiebt und bringt damit die Fundamente der Sozialdemokratie ins Wanken. Besonders im Osten des Landes ist es jeden Tag zu sehen, wo sie (die extreme Rechte) von der wirtschaftlichen Verzweiflung und der Existenzkrise profitiert. Sie surft hier auf der Welle des latenten und historischen Rassismus, der durch den massiven Zuzug von Migranten im Jahr 2015 noch verstärkt wurde (…)“

RND/dpa

Das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ist in der Presse im Inland reichlich kommentiert worden. “Grund zum Aufatmen” besteht nicht, heißt es etwa bei den “Stuttgarter Nachrichten”. Aber auch die hohe Wahlbeteiligung und die Uneinigkeit in Ost und West sind Themen der Kommentare.

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