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Nachrichten Politik Staatsanwälte gehen gegen Racketes Freilassung vor
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19:01 17.07.2019
Carola Rackete, deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, wird weiter von der Italienischen Staatsanwaltschaft verfolgt. Quelle: Till M. Egen/Sea-Watch.org/dpa
Rom

Die Staatsanwaltschaft in Italien will Medienberichten zufolge Berufung gegen die Freilassung von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete einlegen. Bis Mittwoch werde die Behörde in Agrigent diese beim Kassationsgericht in Rom - Italiens oberstem Gericht - einreichen, berichteten die Zeitung „La Repubblica“ und die Nachrichtenagentur Adnkronos am Montag.

Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer sagte, die Hilfsorganisation sei zuversichtlich, dass das Kassationsgericht das Urteil zur Freilassung am Ende bestätigt. Es sei nicht wahrscheinlich, dass Rackete wieder festgenommen werde.

Die 31-Jährige war nach der Entscheidung einer Ermittlungsrichterin in der sizilianischen Stadt Agrigent aus dem Hausarrest entlassen worden. Gegen sie wird aber weiter wegen Beihilfe illegaler Einwanderung sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und gegen ein Kriegsschiff ermittelt.

Carola Rackete drohen 5 Jahre Haft

Deshalb muss sie sich am Donnerstag in Agrigent einer neuen Anhörung stellen. Im Fall einer Verurteilung droht der Kapitänin eine fünfjährige Haftstrafe.

Rackete war mit der „Sea-Watch 3“ und 40 Migranten an Bord am 29. Juni unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gefahren und festgenommen worden. Die Ermittlungsrichterin ließ sie wieder frei.

Die Staatsanwaltschaft konnte den Einspruch am Montag noch nicht bestätigen, da er noch nicht schriftlich vorliege.

Die Bundesregierung will das Gezerre um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen beenden und dazu einen humanitären Sofortmechanismus schaffen. Alle zur Solidarität bereiten Staaten müssten sich jetzt rasch zusammenfinden, sagte Außenstaatssekretär Michael Roth (SPD) am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Er wolle, „dass wir zu einer menschlichen Lösung kommen“.

Deutschland will Bündnis der Hilfsbereiten

Der Mechanismus diene dazu, auf dem Mittelmeer gerettete Migranten in Sicherheit zu bringen, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt. Zugleich müssten Staaten wie Italien und Malta, die einen Hafen zur Verfügung stellen, wissen, "dass wir sie mit den Geflüchteten nicht alleine lassen".

Am Wochenende hatte Ressortchef Heiko Maas (SPD) den Vorschlag zu einem „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“ gemacht. Deutschland sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen, sagte der Außenminister. Er schlug vor, dass jene europäischen Staaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen.

Unterdessen sprach sich Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi am Wochenende für einen strukturierten und stabilen Mechanismus für die Umverteilung von Migranten aus, wie die Zeitung „Corriere della Sera“ meldete.

Nach erster Einschätzung der Bundesregierung geht es dabei aber wohl um etwas Langfristigeres als die eigenen Pläne. Roth äußerte sich zwar „dankbar“ für die „konstruktive“ Rolle seines Amtskollegen. Er habe aber den Eindruck, dass Lösungsvorschläge, die nicht sofort greifen können, keinen substanziellen Fortschritt bringen.

Bedford-Strohm: Jetzt müssen Taten folgen

Milanesi sprach sich der Zeitung zufolge auch dafür aus, dass die EU-Staaten ihre Rettungsmissionen für Migranten im Mittelmeer wieder aufnehmen. Bedingung sei, dass nicht alle Geretteten nach Italien gebracht würden, wie es in der Vergangenheit passiert sei.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, begrüßte dagegen Maas' Initiative. „Jetzt müssen Taten folgen und zwar so schnell wie möglich“, sagte der bayerische Landesbischof am Montag dem Radiosender Bayern2. Man könne dabei auch nicht warten, bis alle Länder mitmachten. Zugleich betonte der EKD-Ratsvorsitzende mit Blick auf das EU-Außenministertreffen, dass es „natürlich Aufgabe des Staates“ sei, Menschen im Mittelmeer aus Seenot zu retten.

Die Linke im Bundestag erhob weitergehende Forderungen an die Bundesregierung. Mit Blick auf Aussagen der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete erklärte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: „Die Bundesregierung muss umgehend allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen.“

Von RND/dpa

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