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Politik JU-Chef Kuban: Grundrente streichen und Hauskauf erleichtern
Nachrichten Politik JU-Chef Kuban: Grundrente streichen und Hauskauf erleichtern
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09:56 08.09.2019
Grundsteuer streichen statt Grundrente einführen, fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban.
Berlin

Es hat ein lautes Aufatmen gegeben in der CDU nach dem vergangenen Wahlsonntag: In Sachsen hat die Partei die Wahl doch noch gewonnen - obwohl es in den Umfragen lange anders ausgesehen hatte. Kein Grund zum Ausruhen sei das, findet der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban.

Herr Kuban, die politische Sommerpause ist vorbei, die ersten Landtagswahlen auch. In der CDU gab es danach Erleichterung, weil der Absturz nicht so schlimm war wie befürchtet. Dann hat man sich der Klimapolitik zugewendet. Gut so?

Natürlich ist es gut, dass Michael Kretschmer in Sachsen Schlimmeres verhindert hat. Aber das allein kann nicht Anspruch der Volkspartei CDU sein. Unsere Aufgabe ist jetzt, uns nicht treiben zu lassen, sondern Orientierung zu geben. Dafür brauchen wir einen klaren Kompass. Wir haben am erfolgreichen Wahlkampf von Michael Kretschmer gesehen, wie wichtig es ist, Freude und Inspiration zu vermitteln. Wenn das fehlt, bleibt die Partei auf der Strecke.

Es gab auch in der Union zuletzt Diskussionen um die schwarze Null, also das Dogma des ausgeglichenen Haushalts und des Neins Zu Neuverschuldung. Ist das zu wenig inspiriert?

Ich halte neue Schulden für einen Skandal. Wir müssen an der schwarzen Null festhalten. Wir haben oft genug erlebt, dass Schulden gemacht wurden, um dann neue Renten- und Sozialgeschenke zu finanzieren, statt in Innovation und Zukunft zu investieren. Da ging es dann darum, die ältere Generation glücklich zu machen, weil sie die größte Wählergruppe von Union und SPD stellen.

Eines der nächsten Projekte der Groko ist die Grundrente.

Ich kann völlig verstehen, dass jemand der lange Jahre hart gearbeitet hat, eine ordentliche Rente will. Aber die Frage ist, wer das bezahlen soll. Man kann jeden Euro nur ein Mal ausgeben. Und da wäre es sinnvoller, der jungen Generation Chancen zu eröffnen. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim gestrichen werden soll. Der Staat nimmt dadurch seit Jahren mehr und mehr Milliarden ein und für den Einzelnen ist es eine Riesenbelastung, der den Immobilienkauf im Zweifel verhindert, weil allein die Steuer mehrere Monatsgehälter verschlingt. Die Streichung wäre also dringend geboten.

Lieber die Grunderwerbssteuer für Erst-Immobilien streichen also als die Grundrente einführen?

Ja. So ermöglicht man jungen Menschen, fürs Alter vorzusorgen, da sie als Rentner keine Miete mehr zahlen müssen. Das ist generationengerechte Politik.

Demnächst beschließt die Union ihr Klimakonzept. Was erwarten Sie?

Wichtig ist vor allem, dass wir unser Land nicht schlecht reden. Es gibt eine Angstdebatte, die das Land überzieht. Auf der einen Seite stehen die Klima-Apokalyptiker, auf der anderen die, die den Untergang des Abendlands befürchten wegen des Zuzugs von Flüchtlingen. Wir tun so, als wäre Deutschland ein klimapolitisches Entwicklungsland, dabei gibt es Innovationen an jeder Ecke. Darauf können wir stolz sein und das müssen wir deutlicher herausstellen. Es ist noch viel zu tun, aber wir müssen uns nicht verstecken.

Kann sich die Junge Union damit anfreunden, dass CDU und CSU fordern, Dumpingpreise für Flüge durch höhere Abgaben zu erhöhen?

Das wird bei uns heiß diskutiert. Ich persönlich finde, dass ein Flug nicht günstiger sein darf, als die Abgaben, die die Fluggesellschaft zahlen muss. Leistungen kosten Geld, das ist Fakt. Es sollte auch weiter günstige Flüge geben, damit sich auch Schüler und Studenten mal eine Reise leisten können. Aber es muss nicht sein, dass diese Flüge dann acht Euro kosten. Auch 50 Euro sind am Ende noch günstig genug.

Lesen Sie auch: Interview mit Arbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente

Von Daniela Vates/RND

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