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Nachrichten Politik Johnsons Brexit-Plan verstimmt die EU
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20:41 02.10.2019
Sie wollten am Mittwoch miteinander in Sachen Brexit telefonieren: der britische Premier Boris Johnson (li.) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Sie wollten am Mittwoch miteinander in Sachen Brexit telefonieren: der britische Premier Boris Johnson (li.) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Quelle: imago images / Xinhua
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Brüssel

Ein Satz des britischen Premierministers kam in Brüssel am Mittwochmittag gar nicht gut an. Boris Johnson hat die EU in seiner Parteitagsrede klar vor die Wahl gestellt: Entweder die Europäer akzeptieren seine Brexit-Vorschläge oder Großbritannien werde am 31. Oktober die EU ohne vertragliche Regelung verlassen. Johnson nannte seine Vorschläge „konstruktiv und vernünftig“. Doch seine Taktik stieß in Brüssel unangenehm auf.

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„Boris Johnson spielt das Blame Game. Der Premier will die Schuld für den harten Brexit auf die Europäische Union abwälzen“, sagte Jens Geier, Chef der SPD-Europaabgeordneten, kurz nach Johnsons Rede dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Johnson wird behaupten wollen, die EU-Kommission habe sich seinen konstruktiven Vorschlägen verweigert. Deshalb müsse das Vereinigte Königreich jetzt austreten.“ Um genau diesen Vorwurf zu kontern, müsse die EU-Kommission jetzt die Vorschläge ernst nehmen, so Geier.

EU: Wir wollen eine Einigung

Ähnlich äußerte sich Terry Reintke, Brexit-Expertin der europäischen Grünen. Sie sprach von „Spielchen auf dem Rücken“ der Menschen und der Wirtschaft in Großbritannien und der EU. „Der Vorschlag der britischen Regierung zeigt, dass sie einen Weg sucht, die Europäische Union für einen eventuellen No-Deal verantwortlich zu machen“, sagte Reintke dem RND. Jetzt müsse der Austrittstermin verschoben werden, damit Großbritannien die Zeit bekomme, „eine ernsthafte Lösung zu finden“. Die EU-Kommission reagierte diplomatisch und bekräftigte ihren Willen zur Einigung mit Johnson. „Wir glauben, dass ein geregelter Austritt weit besser ist als ein No-deal-Szenario“, so ein Sprecher. Am Nachmittag begannen in Brüssel Verhandlungen zwischen der britischen Seite und den Brexit-Unterhändlern der EU. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefonierte mit Johnson, um Details aus dem Kompromissvorschlag zu erfahren. Juncker sprach von „positiven Fortschritten“ und „problematischen Punkten“ zugleich.

Am Abend sollten die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel von den Brexit-Experten der Kommission unterrichtet werden.

Johnson will Backstop loswerden

Johnson will den bislang im Austrittsvertrag festgelegten Backstop loswerden. Diese Klausel sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine Lösung gefunden ist, wie Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland verhindert werden können. Das ist nicht befristet, deswegen lehnt Johnson die Klausel ab.

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Der britische Premier versicherte jedoch: „Wir werden unter keinen Umständen Kontrollen an oder in der Nähe der Grenze in Nordirland haben.“ Es wird ein Wiederaufflammen der Gewalt in Nordirland befürchtet, sollte es wieder zu Grenzkontrollen kommen. Das sogenannte Karfreitagsabkommen von 1998 wäre in Gefahr.

Johnson schlug anstelle des Backstops eine komplizierte Regelung vor. Sie würde Zollkontrollen erforderlich machen, wenn auch nicht direkt an der Grenze. Der von Brüssel geforderte Schutz des Europäischen Binnenmarkts vor Produkten, die nicht den EU-Standards entsprechen, läge in der Hand des nordirischen Regionalparlaments, das alle vier Jahre darüber entscheiden würde, ob sich der britische Landesteil an europäischen oder an britischen Standards orientieren will.

Rätselraten über „technische Lösungen“

Außerdem soll es „technische Lösungen“ geben, um physische Kontrollen an der inneririschen Grenze zu vermeiden. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass Lastwagen in Irland mit GPS-Sendern ausgestattet werden, um von den Zollbehörden überwacht werden zu können.

Bislang hat die EU Vorschläge einer zeitlichen Befristung ebenso abgelehnt wie technische Lösungen, die den Praxistest in der Regel noch nicht bestanden haben und für viel Bürokratie sorgen würden. Nach der Rede Johnsons sagten EU-Diplomaten in Brüssel, man müsse sich die Vorschläge genau im Detail ansehen. „Aber das, was ich gesehen habe, ermutigt mich nicht“, sagte ein Diplomat.

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Von Damir Fras/RND