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Politik Großbritannien: Assange wird bei drohender Todesstrafe nicht ausgeliefert
Nachrichten Politik Großbritannien: Assange wird bei drohender Todesstrafe nicht ausgeliefert
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16:47 11.04.2019
Julian Assange auf dem Weg in den Gerichtssaal. Quelle: imago images/xRobxPinneyx/ZUMA Press
London

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach mehr als sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Das teilte die Londoner Polizei am Donnerstag via Twitter mit. Die Regierung von Ecuador entzog Assange zuvor das Asyl.

Für Assange liegt ein Auslieferungsersuchen aus den USA vor. Das bestätigte die britische Polizei am Donnerstag in London. Die US-Justiz wirft ihm Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor.

Assange werde beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Justizministeriums zum US-Auslieferungsantrag an Großbritannien.

Ein britisches Gericht befand Assange für schuldig, gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten. Assange hatte auf nicht schuldig plädiert.

Großbritannien will Assange nicht an die USA ausliefern , wenn ihm dort die Todesstrafe droht. Das gelte „unter allen Umständen“, und auch für Assange, sagte der Staatssekretär im britischen Außenministerium Alan Duncan dem Sender Sky News am Donnerstag. Für die Vorwürfe der US-Justiz der Verschwörung mit Chelsea Manning könnte ihm eine maximale HAftstrafe von fünf Jahren drohen.

Die Festnahme erfolgte aufgrund eines Gerichtsbeschlusses von 2012. Auch Wikileaks berichtete via Twitter über die Festnahme.

Laut der Plattform hatte Assange, der seit 2012 in der Botschaft von Ecuador gelebt hat, das Gebäude nicht verlassen. Vielmehr hätte die Botschaft die Polizei hereingelassen und Assange sei direkt festgenommen worden.

Ecuadors Präsident erklärte, das Land habe Assange wegen Verstößen gegen internationale Konventionen den Asylstatus entzogen. In einer ersten Reaktion bedankte sich der britische Außenminister Jeremy Hunt bei der ecuadorianischen Regierung für ihre Zusammenarbeit.

Beziehungen zwischen Ecuador und Assange seit einiger Zeit angespannt

Am Dienstag hatte der Außenminister von Ecuador, José Valencia, bereits gesagt, eine unbegrenzte Zeit könne Assange nicht in der Botschaft leben. Die Beziehungen zwischen der ecuadorianischen Regierung und dem Gründer der Enthüllungsplattform sind seit einiger Zeit gespannt. Immer wieder ging es um Assanges Äußerungen etwa zur Außenpolitik bis hin zur Hygiene seiner Katze.

Der Australier hatte in der ecuadorianischen Botschaft gelebt, um seiner Festnahme und Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Die schwedische Justiz stellte ihre Ermittlungen zwar später ein, doch Assange fürchtet eine Strafverfolgung in den USA. Dort droht ihm wegen der Veröffentlichung brisanter Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak ein Verfahren wegen Geheimnisverrats und womöglich lebenslange Haft.

Fast sieben Jahre lebte Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seiner Festnahme zu entgehen. Nun hat das Land ihn vor die Tür gesetzt - und die britische Polizei schlug umgehend zu. Die USA wollen eine Auslieferung.

Auch die britischen Behörden hatten erklärt, ihn festnehmen zu wollen, weil er durch die Flucht in die Botschaft Kautionsauflagen verletzt habe.

Vor wenigen Tagen hatte Wikileaks verkündet, dass Assange der Rauswurf aus der Botschaft und somit die Festnahme drohe.

Assange selbst bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Kritiker halten ihn für einen Selbstdarsteller, der sogar Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

Von RND/AP/dpa