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Nachrichten Politik Juncker fordert EU-Arbeitslosenversicherung
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13:12 05.01.2019
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, will wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine europäische Arbeitslosenversicherung. Quelle: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
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Brüssel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. „Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss“, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. Wichtig sei vielmehr, dass in Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart werde, „also bei Investitionen, Bildung und Arbeitslosengeld“. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen.

Juncker sprach sich im Fall einer Wirtschaftskrise für eine Unterstützung der nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme aus Europa aus. Er schränkte aber ein, eine europäische Arbeitslosenversicherung dürfe „kein Freifahrtschein“ für Länder sein, die keine Reformen durchführen wollten und dadurch in Schwierigkeiten gerieten.

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Beiträge von den Mitgliedsstaaten

Zur Finanzierung sagte der langjährige Premierminister Luxemburgs: Im Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung habe die EU-Kommission zwei Instrumente vorgesehen - 25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren, und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus in Krisen. Letzteres könne auch „Rückversicherungen für nationale Arbeitsversicherungen einschließen“, sagte Juncker: „Dieses Instrument könnte mithelfen, plötzlich auftretende Wirtschaftskrisen, die durch externe Entwicklungen hervorgerufen werden, in einem Land abzufedern und damit die nationalen sozialen Sicherungssysteme europäisch rückzuversichern.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits Mitte Oktober Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Demnach sollen EU-Staaten einen „europäischen Arbeitslosenstabilisierungsfonds“ (European Unemployment Stabilization Fund/EUSF) mit Beiträgen speisen, die sich an der Wirtschaftskraft (BIP) bemessen. Aus dem Fonds könnte sich eine nationale Arbeitslosenversicherung den Plänen zufolge Geld leihen, wenn das jeweilige Land von einer Wirtschaftskrise getroffen wird.

Von RND/epd