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Politik Justizminister der Länder wollen „Containern“ nicht legalisieren
Nachrichten Politik Justizminister der Länder wollen „Containern“ nicht legalisieren
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16:43 06.06.2019
Eine mit Obst gefüllte Biomülltonne (Symbolfoto). Quelle: imago images / Eckhard Stengel
Lübeck-Travemünde

Die Justizminister der Länder haben sich nicht auf einen Vorstoß einigen können, das sogenannte Containern strafrechtlich nicht mehr zu verfolgen.

Die Mehrheit der CDU-Länder lehnte einen entsprechenden Antrag von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) ab, wie bei der Abschlusspressekonferenz der Justizministerkonferenz am Donnerstag in Lübeck-Travemünde mitgeteilt wurde.

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), der den Vorstoß aus Hamburg unterstützt hatte, bedauerte das Ergebnis. „Der strafrechtliche Schutz des Eigentums an weggeworfenen Lebensmitteln ist mit Blick auf das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen und angesichts von mehreren Millionen Tonnen Lebensmitteln, die jährlich vernichtet werden, fragwürdig“, teilte er am Donnerstag mit.

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Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hatte die umstrittene Initiative mit dem Ziel eingebracht, die massenhafte Verschwendung von Nahrungsmitteln zu bekämpfen. Er sagte, jährlich würden mehrere Millionen Tonnen Lebensmittel ohne rechtliche Folge weggeworfen. Menschen, die aktiv dagegen vorgingen, würden dagegen bestraft. Das sei kaum zu vermitteln, sagte Steffen.

Bisher wird das Entwenden von in der Regel abgelaufenen Lebensmitteln aus Containern als Diebstahl oder Hausfriedensbruch gewertet.

Tafeln fordern mehr Wertschätzung für Lebensmittel

Unterdessen forderte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, mehr Wertschätzung für Lebensmittel ein. „Jeder Bundesbürger wirft im Jahr 82 Kilogramm Lebensmittel weg“, sagte er am Donnerstag zum Auftakt der bundesweiten Mitgliederversammlung der 947 Tafeln in Deutschland in Köln. Brühl appellierte an die Bürger, selbst aktiv zu werden und das eigene Konsumverhalten kritisch zu überdenken: „Klimaschutz fängt im eigenen Kühlschrank an.“

Es sei höchste Zeit, nicht nur über Probleme zu reden, sondern endlich aktiv zu werden: „Gestalten Sie mit an dieser Gesellschaft“, forderte Brühl. Die Tafeln retten jährlich rund 264.000 Tonnen Lebensmittel vor der Vernichtung und geben sie an 1,5 Millionen Nutzer der Tafeln weiter.

Seit dem Jahr 2007 habe sich die Zahl der Nutzer verdoppelt, die Anzahl der Tafeln aber keineswegs, berichtete Brühl. „Wir sind ein Zusatzangebot, aber wir können und wollen den Sozialstaat nicht ersetzen.“ 23 Prozent der Nutzer der Tafeln seien Rentner.

„Zu unseren Kunden gehört die Rentnerin, die vier Putzstellen hat und trotzdem nicht über die Runden kommt“, sagte Brühl. Es komme aber auch die alleinerziehende Mutter, der Flüchtling oder die vierfache Mutter, deren Familieneinkommen einfach nicht reiche: „Wir holen Armut aus dem Dunkeln.“

Gleichzeitig warb Brühl dafür, das Ehrenamt zu unterstützen und mehr zu würdigen. Für die Tafeln in Deutschland engagierten sich 60.000 Menschen, ohne deren Hilfe die Tafeln nicht existieren könnten. „Das Thema Nachwuchs stellt sich auch bei uns. Zurzeit sind nur zwei Prozent unserer Ehrenamtlichen unter 30 Jahre alt.“ Brühl geht davon aus, dass es auch in zehn Jahren noch Tafeln geben wird. Es sei naiv zu denken, dass sich auf absehbare Zeit viel ändern werde. „Denn zurzeit wird die soziale Schere immer größer.“ Immer mehr Menschen fühlten sich abgehängt. Deswegen sei mehr denn je gesellschaftliches Engagement gefordert.

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Von RND/dpa