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Politik Justizministerin Lambrecht warnt vor Verbot von Prostitution
Nachrichten Politik Justizministerin Lambrecht warnt vor Verbot von Prostitution
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16:13 13.09.2019
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will kein generelles Prostitutionsverbot.
Berlin

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Freier nicht generell bestrafen und lehnt deshalb die zuletzt von Unionspolitikern geforderte Einführung des nordischen Modells bei Prostitution ab. „Wir haben über Prostitution schon mehrere Male beraten, auch im Zusammenhang mit dem Thema Menschenhandel“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und wir haben uns dafür entschieden, die rechtliche Stellung von Prostituierten zu verbessern, damit sie leichter aus ihrer Situation herauskommen können.“

Die SPD-Politikerin sagte, es sei auch bewusst festgelegt worden, die Strafbarkeit auf den Bereich der Zwangsprostitution zu beschränken. Auch eine umfassende Strafbarkeit führe nicht dazu, dass es keine Prostitution mehr gibt. Sie führe dazu, „dass das Ganze in dunkle Ecken verlagert wird“, wo es gar nicht mehr kontrolliert werden könne: „Deshalb sehe ich den Vorschlag, das nordische Modell einzuführen, sehr skeptisch.“

Lambrecht fügte hinzu: „Da, wo Freier erkennen müssen, dass sie es mit Zwangsprostituierten zu tun haben, müssen sie heute schon mit Strafen rechnen. Das scheint mir neben der rechtlichen Besserstellung der richtige Weg zu sein.“

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Lambrecht gegen Klarnamenpflicht im Netz

Außerdem lehnt Lambrecht die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ab. „Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig – allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist“, sagte sie dem RND. „Ich kann mich auch ‚Heinz Müller‘ nennen und heiße gar nicht Heinz Müller. Es kann auch mehrere Heinz Müllers geben. Da hilft der Klarname also nicht weiter.“

Es gehe „im Kern vielmehr darum, dass wir im Netz ermitteln können, wer da eigentlich unterwegs ist“, fügte Lambrecht hinzu. „Und dabei spielt eine wichtige Rolle, dass man die IP-Adresse feststellen kann.“ Die Ministerin sieht allerdings „Nachjustierungsbedarf“ beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. „Manche Meldewege scheinen zum Beispiel für Nutzerinnen und Nutzer zu kompliziert zu sein“, sagte sie dem RND.

Im Übrigen gebe es in mehreren Bundesländern bereits Staatsanwaltschaften. „Die sind sehr erfolgreich bei der Verfolgung von Hass und Hetze im Netz.“ Sie müssten gut ausgestattet werden.

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Justizministerin will in GroKo über neues Verfassungsschutzgesetz sprechen

Überdies ist Lambrecht bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden – aber mit Einschränkungen. „Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Dies gelte etwa für die Erlaubnis zur Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp sowie zu Onlinedurchsuchungen. „Darüber muss man reden.“

Lambrecht sagte, je tiefer der Eingriff, desto größer seien die rechtlichen Anforderungen: „Es geht um das Notwendige und nicht um einen bunten Strauß, was alles infrage käme. Und es geht um die Verhältnismäßigkeit. Nicht alles, was möglich erscheint, muss auch umgesetzt werden.“

Schon jetzt dürften die Strafverfolgungsbehörden Onlinedurchsuchungen durchführen und Messengerdienste überwachen, wenn es um konkrete Straftaten gehe, betonte Lambrecht. „Aber beim Bundesamt für Verfassungsschutz geht es ja um vorbeugende Maßnahmen und nicht um Kriminalitätsverfolgung oder Gefahrenabwehr. Und da hat das Bundesverfassungsgericht ganz klare rechtliche Grenzen gesetzt. Deshalb werden wir uns das mit Blick auf die Nachrichtendienste ganz besonders gründlich ansehen.“

Zur vom Bundesinnenministerium ebenfalls gewünschten Speicherung der Daten von Kindern durch den Verfassungsschutz sagte die Ministerin: „Das ist gegenwärtig nicht Gegenstand der Beratungen.“ Sie spreche nur „über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“.

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