Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Das sind Merkels Problem-Minister
Nachrichten Politik Das sind Merkels Problem-Minister
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:37 09.05.2019
Kabinett Merkel IV: Minister mit großen Problemen. Quelle: dpa/imago
Berlin

Ein Ministerwechsel jedenfalls steht schon fest: Nach der Europawahl wird Justizministerin Katarina Barley (SPD) ihren Posten aufgeben und ins Europaparlament nach Brüssel wechseln. Schließlich kandidiert sie dafür als Spitzenkandidatin ihrer Partei. Zumindest in der Union fordern manche, man könne dies gleich als Anlass für eine größere Kabinettsumbildung nehmen. Viele CDU-Minister seien schließlich bisher zu wenig sichtbar. Und der müde wirkenden großen Koalition könne etwas neuer Schwung nicht schaden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ministerwechsel allerdings immer möglichst vermieden. Bei einem schlechten Wahlergebnis der Union könnte sie allerdings unter Druck geraten – auch von der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich eine möglichst gute Ausgangslage für eine Kanzlerkandidatur erarbeiten will.

Eine Bühne bietet sich dafür eine Woche nach der Wahl: Für den 2. und 3. Juni hat Kramp-Karrenbauer eine Klausur des Parteivorstands anberaumt, bei der es offiziell darum geht, die Schwerpunkte der Partei für den Rest der Wahlperiode festzulegen – Klimapolitik und Digitalisierung zum Beispiel. Das lässt sich aber schnell auch mit einer Umverteilung von Ministerien verbinden – oder auch mit einem neuen Zuschnitt, dem allerdings die SPD zustimmen müsste.

Die Sehnsucht nach Friedrich Merz im Kabinett teilen allerdings nicht alle in der CDU – und schon gar nicht die Kanzlerin. Auch Kramp-Karrenbauer hat wohl wenig Interesse daran, Merz durch ein Amt zum Alternativ-Kanzlerkandidaten zu befördern. Sollte Manfred Weber nicht Kommissionspräsident (und auch nicht Kommissar) werden – könnte einer der Minister nach Brüssel weggelobt werden.

Ganz anders wäre die Lage, wenn Angela Merkel nach der Wahl ihr Kanzleramt zur Verfügung stellen sollte. Gut möglich, dass dann erstmal alle Minister im Amt blieben – weil Neuwahlen dann nach Einschätzung vieler in der Koalition absehbar wären.

So oder so wird die Schwäche vieler Minister weiter für Unruhe im Kabinett sorgen. Ein Überblick, wer die größten Probleme hat (Foto) - und bei wem es läuft.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, CDU. Quelle: imago

Daran, dass er selbst plötzlich im Zielfeuer der Kritik steht, muss sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erst noch gewöhnen. Bislang schien die Karriere des Saarländers nur einen Weg zu kennen: nach oben. Altmaier war Merkels Feuerwehrmann und Wunderwaffe: Umweltminister, Kanzleramtschef, Flüchtlingskoordinator, Wahlprogrammautor, kommissarischer Finanz- und jetzt Wirtschaftsminister – kaum eine Aufgabe, mit der Merkel Altmaier nicht betraut hätte.

Doch ausgerechnet im für die CDU so symbolträchtigen Wirtschaftsministerium tut sich der 60-Jährige schwer. Altmaier findet keinen Draht zu den Unternehmern, vor allem nicht zu denen aus dem Mittelstand. Und auch die Bosse in den Konzernzentralen fremdeln mit dem CDU-Mann.

Der Ärger in der Wirtschaft über Altmaiers Industriestrategie, in der er eine stärkere Rolle des Staates gefordert hatte, ist noch nicht verraucht. Hinzu kommen Vorwürfe, der Saarländer habe sein Haus nicht im Griff. Auch die bislang stets hilfreiche Verbindung zur Kanzlerin wird zunehmend zum Problem. Merkel Gegner würden nur zu gerne einen Mann vom CDU-Wirtschaftsflügel auf dem Sessel Ludwig Erhards platzieren, die unüberhörbare Kritik aus Wirtschaft und Verbänden kommt ihnen da gerade recht. Je mehr die Macht der Kanzlerin schwindet, desto lauter wird die Kritik an Altmaier.

Womöglich erlöst Merkel ihn nach der Wahl mit einem Posten in Brüssel. Falls nicht, wird Altmaier um sein Amt kämpfen müssen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, (CDU)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Das Verteidigungsministerium gilt als Schleudersitz. Gemessen daran hat Ursula von der Leyen es dort schon relativ lange ausgehalten. Anders als viele Vorgänger ging sie sogar in eine zweite Amtszeit. Gleichwohl begleiten die 60-Jährige Affären, aktuell geht es um teure Beraterverträge und um die Kostensteigerung bei der Reparatur des Segelschulschiffs Gorch Fock.

Die Bundeswehr ächzt unter neuen Aufgaben und zu wenig Personal und jahrzehntelanger schlechter Planung – auch das wird von der Leyen angerechnet. Dies wirft regelmäßig die Frage nach der Führungsfähigkeit auf. Ärger ist von der Leyen gewohnt: Immer wieder ging sie auch auf ihren vorigen Ministerposten Konfrontationskurs zur CDU, um Pläne wie etwa den Ausbau der Kita-Betreuung durchzusetzen.

Teile der Bundeswehr verärgerte die gelernte Ärztin 2017 mit einem pauschalen Urteil in einer Affäre um einen rechtsextremen Soldaten. Auch mit der CDU-Funktionärsebene blieb sie sich fremd. Bei der Basis kam sie allerdings an. Sie wurde lange als eine der möglichen Nachfolgerinnen von Angela Merkel gehandelt. Nun wird ihre Amtszeit wohl spätestens mit dem Rückzug Merkels enden. Bis dahin ist von der Leyens Schutz: In der Bundeswehr gibt es viele Baustellen und einen überzeugenden Ersatz kann die CDU nicht bieten.

Justizministerin Katarina Barley, SPD

Justizministerin Katarina Barley, SPD. Quelle: imago

Eine Problem-Ministerin im eigentlichen Sinne ist Katarina Barley nicht – im Gegenteil. Die Justizministerin von der SPD gilt als Aktivposten im Kabinett. Nicht die Amtsführung der 50 -Jährigen, sondern ihr Weggang wird zum Problem – vor allem für SPD-Chefin Andrea Nahles.

Barley, die nach der Europawahl nach Brüssel wechseln wird, reißt eine Lücke, die für nur schwer zu schließen ist.

Zumal die Bewerberinnen für eine Nachfolge bislang nicht gerade Schlange stehen. Sicher ist nur, dass auf Barley eine Frau folgen wird, denn Nahles hat versprochen, dass die SPD ihre sechs Ministerien auch weiterhin paritätisch besetzen wird. Welche Frau das sein wird? Aus welchem Landesverband sie kommt? Alles offen.

Die Entscheidung falle kurzfristig, heißt es in der SPD. Insider wetten darauf, dass der Nachname der neuen Justizministerin mit einem H. beginnen wird. Stefanie Hubig, Bildungsministerin aus Rheinland-Pfalz und früher Staatssekretärin im Bundesjustizministerium wird in der SPD hoch gehandelt. Auch stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eva Högl aus Berlin werden Ambitionen nachgesagt.

Die dritte aussichtsreiche Aspirantin, Nancy Faeser, hat sich aus dem Rennen verabschiedet. Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, ist seit dem Wochenende auch offiziell Kandidatin für die Nachfolge des scheidenden Landeschefs Thorsten Schäfer-Gümbel.

Familienminister Franziska Giffey, SPD

Fam Quelle: dpa

Bis Februar dieses Jahres lief es für Franziska Giffey. Die SPD-Politikerin, erst zehn Monate Bundesfamilienministerin, hatte ein milliardenschweres Kita-Gesetz durchgesetzt. Die 41-Jährige schob mit ihren Kabinettkollegen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Fachkräfteoffensive für soziale Berufe an. Sie war die Erste aus dem Kabinett, die im August letzten Jahres nach den ausländerfeindlichen Krawallen den Weg nach Chemnitz fand.

Giffey wirkt dabei im Gegensatz zu vielen Kabinettskollegen nicht angestrengt, sondern zupackend. Sie gilt als Hoffnungsträgerin der SPD. Viele sahen ihn ihr mindestens die erste Regierende Bürgermeisterin in Berlin.

Dieser Traum kann schnell platzen: Als im Februar Vorwürfe von Plagiatsjägern gegen Giffeys Doktorarbeit (2010) laut wurden, bekannte sie, die Dissertation „mit bestem Wissen und Gewissen“ verfasst zu haben und bat die Freie Universität (FU) Berlin um Überprüfung. Die Netzprüfer der Plattform „Vroniplag“ haben inzwischen auf 37 Prozent der 200 Seiten umfassenden Arbeit Verstöße dokumentiert und sprechen von einem „mittelschweren“ Fall.

Nun schwebt das offizielle FU-Verfahren, dessen Ergebnis Giffey abwarten will, über ihr wie ein Damoklesschwert. Erkennt ihr die Uni-Kommission in ein paar Monaten den Doktor-Titel ab, wird sich die Ministerin nicht im Amt halten können.

Bildungsministerin Anja Karliczek, CDU

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, CDU. Quelle: imago

Es hätte, so fanden selbst Oppositionspolitiker am Anfang, eine Chance sein können: Während ihre Vorgängerin Johanna Wanka ewig im Wissenschaftsbetrieb war, hätten von Anja Karliczek neue Impulse ausgehen können. Heute ist die Enttäuschung groß – auch bei vielen in der Union.

Karliczek ist Bankkauffrau, Hotelfachfrau und hat an der Fernuniversität Betriebswirtschaft studiert. Mit ihrer Bildungsbiografie hätte die heute 48-Jährige den Job selbstbewusst angehen können. Doch die CDU-Politikerin überstrapazierte den Hinweis, selbst dazulernen zu wollen. Sie nannte die berufliche Bildung einen ihrer Schwerpunkte, ließ aber wenig Gestaltungswillen erkennen. In den Verhandlungen über die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt hielt sie sich zurück und überließ sie das Feld Finanzminister Olaf Scholz.

Gleich zwei Mal hintereinander geriet Karliczek durch Interviewäußerungen in den Fokus der Kritik. Sie forderte Langzeitstudien zum Wohlergehen von Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwachsen – obwohl es bereits belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Und zum Thema schnelles Internet sagte sie: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Das hört kein Wähler in ländlichen Regionen gern.

Innenminister Horst Seehofer, CSU

Den Ministerjob in Berlin bekam Horst Seehofer als Trost. Nach der bayerischen Landtagswahl 2017 verdrängte Markus Söder ihn vom Posten des bayerischen Ministerpräsidenten. Seehofer wurde mit dem Innenministerium abgefunden, zum Superressort aufpoliert mit den Zuständigkeiten für Baupolitik und den wolkigen „Heimat“-Bereich . Die Größe des Ressorts hat seine Tücken: Es ist ziemlich viel Arbeit, richtig zufrieden ist man auch in der Union nicht. Die CSU ist allerdings so froh, dass es endlich mal keine größeren Personalquerelen gibt, dass sie Seehofer vermutlich im Amt lassen wird. Dass der sich zurückzieht bevor Merkel geht, ist eher unwahrscheinlich.

Außenminister Heiko Maas, SPD

Obwohl er mit Außenpolitik zuvor nicht in Berührung gekommen war, hat Heiko Maas schon bald nach Amtsantritt Akzente im Auswärtigen Amt gesetzt. Aufhorchen ließ sein schroffer Ton gegen Russland – was ihm prompt den Ärger vieler Genossen einbrachte. Überhaupt steht Maas im Verdacht, Außenpolitik auf große Worte (“Allianz der Multilateralisten“) und schillernde Auftritte wie etwa mit der Schauspielerin Angelina Jolie im UN-Sicherheitsrat zu reduzieren. Trotzdem steht er als Außenminister nicht infrage. Er manövriert sich souverän durch die Krisenherde der Welt. Außerdem gibt es in der SPD keinen anderen, der sich zum Außenminister berufen fühlt; von Sigmar Gabriel einmal abgesehen.

Umweltministerin Svenja Schulze, SPD

Svenja Schulze zog vor gut einem Jahr mit dem festen Vorsatz ins Bundesumweltministerium ein, sich nicht zu streiten. Ohne Konsens kein Klimaschutz - davon war die Münsteranerin überzeugt. Doch die Bereitschaft zur freiwilligen Mitwirkung hielt sich bei ihren Kabinettskollegen in Grenzen. Schulze hat nun umgeschaltet, sie geht auch mal auf Konfrontation - etwa zum CSU-Verkehrsminister oder zur CDU-Landwirtschaftsministerin. In Sachen Co2-Steuer riskierte sie sogar den Streit mit ihrem Parteifreund, Finanzminister Scholz. Ob es was nützt? Ihr vorgelegtes Klimagesetz hängt fest im Kanzleramt.

Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU

Gerd wer? Obwohl der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den gleichen Namen trägt, wie eine deutsche Fußballlegende und obwohl er bereits die zweite Amtszeit am Kabinettstisch verbringt, kann Gerd Müller vermutlich immer noch weitgehend unerkannt durch Deutschlands Fußgängerzonen spazieren.

Zwar haben Müllers Themen Konjunktur, etwa der Kampf gegen Fluchtursachen und Umweltverschmutzung, doch dem Minister gelingt es nur selten, in der öffentlichen Debatte durchzudringen. Das hängt auch damit zusammen, dass Müller kein Scharfmacher ist. Damit unterscheidet er sich von den meisten seiner CSU-Parteifreunde. Müller gilt als Brückenbauer, er kann auch mit vielen Grünen gut.

Ungemütlich wird der Schwabe nur, wenn es an sein Budget geht. Dann greift der 63-Jährige plötzlich doch zum rhetorischen Holzhammer, wie Finanzminister Olaf Scholz schon mehrfach feststellen musste.

Verkehrsminister Andreas Scheuer, CSU

In weiten Teilen der Bevölkerung kommt Verkehrsminister Andreas Scheuer nicht gut an. In Beliebtheitsrankings landet der CSU-Mann regelmäßig auf den hinteren Plätzen. Scheuer haftet der Vorwurf an, bei Abgas- und Dieselkrise die Automobilindustrie allzu sehr geschont zu haben. In der Debatte um Stickoxide feierte er die Initiative einer Gruppe von Lungenärzten, die die geltenden Grenzwerte in Frage gestellt hatten. Als dann ein Rechenfehler der Ärzte bekannt wurde, stand der Minister blamiert da. Auch eine Kampagne seines Hauses für mehr Verkehrssicherheit, in der Models in Unterwäsche und mit Fahrradhelm abgelichtet wurden, sorgte für viel Ärger.

Inzwischen ist Scheuer bemüht, sein Image zu korrigieren: Er forderte eine Milliarde Euro um zusätzliche Ladestationen für Elektroautos zu bauen, außerdem will er den Mehrwertsteuersatz für Fernverkehrsfahrten mit der Bahn senken. Wo das Geld dafür herkommen soll, verrät Scheuer freilich nicht. So groß der Unmut in der Bevölkerung ist, so hoch ist der Rückhalt in der CSU. In Bayern gilt der „Scheuer-Andi“ nach wie vor als Mann mit Zukunft.

Finanzminister Olaf Scholz, SPD

Olaf Scholz, der sich durch seine nach wie vor nüchternen Auftritte seinen alten Spitzennamen „Scholzomat“ zurück erarbeitet, hat zuletzt zwei entscheidende Fehler gemacht. Bei seinem Versuch, durch die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank einen „nationalen Bank-Champion“ zu schaffen, nahm er weder die Widerstände in beiden Banken, noch die in den eigenen Reihen und den Gewerkschaften ernst. Als die Fusion abgesagt wurde, war die Blamage groß. Scholz ignorierte zudem die Kritik der Union an seinem Modell für eine Grundsteuerreform. Deshalb liegt die Reform bis heute auf Eis und es muss nachverhandelt werden, obwohl die Zeit drängt.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU

Julia Klöckner will keinem Bundeslandwirtschaftsministerium vorstehen, sondern einem „Lebensministerium“ – so bezeichnet sie ihr Haus am liebsten. Überhaupt weist die CDU-Politikerin kaum Berührungsängste zur Inszenierung von Politik auf. Gern postet sie Fotos von sich auf Feldern und in Ställen. Ihre breite mediale Präsenz vermag zudem ein wenig von der dürftigen inhaltlichen Bilanz abzulenken. Zwar treibt Klöckner viel voran – etwa ein Tierschutzlabel auf Lebensmittelverpackungen oder das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration. Ihre Initiativen bleiben aber meist unverbindlich. Respekt verschaffte sie sich aber bei der Bereitstellung von Dürrehilfen für existenzbedrohte landwirtschaftliche Betriebe. (kor)

Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD

Sein Ministerium solle „die Herzkammer der Bundesregierung“ sein, hat Hubertus Heil gleich zu Beginn angekündigt. Der 46-Jährige aus Peine arbeitet effizient viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag ab: von der Brückenteilzeit bis zum sozialen Arbeitsmarkt. Darüber hinaus profiliert er – wie beim Streit über die Grundrente – forsch die eigene Partei. (pet)

Kanzleramtschef Helge Braun, CDU

Der oberste Koordinator der Bundesregierung ist keiner, der groß auf den Putz haut. Eigentlich bringt der Arzt damit eine gute Voraussetzung für diesen Job mit. Helge Brauns Pech ist, dass er zwar die Digitalisierung voranbringen soll, die Zuständigkeiten dafür aber übers Kabinett verstreut sind.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Jens Spahn ist gemessen an der Gesetzesarbeit und der Zahl öffentlicher Auftritte der fleißigste Minister. In seinem Bereich hat der CDU-Politiker den Koalitionsvertrag weitgehend abgearbeitet. Darüber hinaus hat der Gesundheitsminister neue Akzente gesetzt, was ihm Lob und Anerkennung eingebracht hat, etwa beim Thema Impfpflicht und Organspende.

Von Thoralf Cleven, Marina Kormbaki, Andreas Niesmann, Tobias Peter, Tim Szent-Ivanyi und Daniela Vates/RND

Nordkorea soll sich laut südkoreanischen Medienberichten weiterhin an Waffentests versuchen. So wollen Militärs beobachtet haben, wie Nordkorea „nicht identifizierbare Projektile“ abgefeuert hat.

09.05.2019

Im Streit um das Atomabkommen erteilt die EU dem Iran eine Absage: Die EU-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung das Ultimatum von Hassan Ruhani zurückgewiesen. Die EU richtet stattdessen eine Forderung an den iranischen Staatschef.

09.05.2019

Die Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu: Der Stellvertreter von Interimspräsident Juan Guaido wurde vom Geheimdienst festgenommen. Kurz zuvor hatte der Vize-Parlamentschef getwittert: „Wir Demokraten werden weiter kämpfen.“

09.05.2019