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Politik Merkel setzt in Marrakesch ein deutliches Zeichen
Nachrichten Politik Merkel setzt in Marrakesch ein deutliches Zeichen
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09:54 11.12.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: Michael Kappeler/dp
Marrakesch

Die sieben Figuren laufen scheinbar voneinander weg, vier tragen Rucksäcke, zwei sind Kinder. Das metallene Kunstwerk glitzert in der Morgensonne von Marrakesch, es ist die Ästhetik der Vereinten Nationen, ein wenig zu romantisch, ein wenig zu viel Pathos. Darunter ein Schild, das zeigt, worum es in dieser Zeltstadt am Atlasgebirge in dieser Woche gehen soll. Um den „Global Compact for Migration“, den Migrationspakt. Eines der umstrittensten Themen der vergangenen Woche in vielen Ländern Europas. Auch und besonders in Deutschland.

Am Sonntagmittag flog Merkel von Berlin aus nach Marokko, sie wollte persönlich teilnehmen. Eigentlich hatte sie am Sonntagabend noch den König treffen wollen – doch das Treffen mit dem gesundheitlich angeschlagenen Staatsoberhaupt fiel aus. So blieb Merkel bei ihrer ersten Reise nach der Übergabe der CDU-Geschäfte an Annegret Kramp-Karrenbauer die Debatte um den Migrationspakt. Doch die Kanzlerin, der Stargast an diesem Tag in der Wüste, wollte mit ihrer Reise ein offensichtliches Zeichen setzen: Der Pakt verdiene die Unterstützung Deutschlands – gerade wegen des Streits und der vielen inhaltlichen Unklarheiten in der Debatte.

Am Montagvormittag nutzt Merkel im Plenum das Forum um ihre wohlwollende Haltung zu begründen. „Es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns mit dem Schicksal der vielen Millionen Migranten in der Welt beschäftigen“, sagte sie. Es gehe schließlich um sichere, geordnete und reguläre Migration. Der Pakt bekenne sich zudem „mit dem Grenzschutz“ und rede „über die Rücknahme von Migranten“, die illegal eingereist seien. Merkel nahm sich Zeit, sprach auch über „Falschmeldungen, die in Umlauf gebracht werden“. Nichts war zu spüren von der Skepsis, mit der auch Teile der CDU während der Regionalkonferenzen über den Pakt debattiert hatten.

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Tatsächlich sei der Migrationspakt vor allem „ein Fahrplan, um Chaos zu verhindern“, sagte auch UN-Generalsekretär Antonio Guttierez in Marrakesch. „Der Compact ist nicht rechtlich bindend“, betonte der Portugiese. Dann versuchte er Schritt für Schritt, Antworten auf die gängigsten Vorurteile zu finden. Es gehe nicht darum, Migration zu befördern, sondern sie anzuerkennen; es gehe nicht nur um Migration des Südens nach Europa sondern um die überall in der Welt. Und: Im Fokus stünden nicht Flüchtlinge aus Krisengebieten, sondern Migranten, die als Fachkräfte dringend in den westlichen Demokratien gebraucht würden.

Viele Staats- und Regierungschefs fehlten

Repräsentanten aus insgesamt 145 Ländern sind in dieser Woche nach Marrakesch gereist, um an den Zeremonien teilzunehmen. Nur wenige waren so hochkarätig wie die Bundesregierung vertreten. Aus Europa nahmen neben der Bundeskanzlerin sieben weitere Staats- und Regierungschefs teil. Doch viele fehlten. Österreich, das wegen der EU-Ratspräsidentschaft den Pakt für die EU verhandelt hatte, hatte sich dem Druck der öffentlichen Debatte gebeugt und aus den Verhandlungen zurück gezogen. Einige osteuropäische Staaten wie Ungarn und die Slowakei winkten ebenfalls ab, auch die USA und Australien hatten sich ausgeklinkt. Als der Pakt am Montag schließlich unter langem Applaus angenommen wurde, hatte man das Gefühl, viel länger hätte er besser nicht mehr zur Debatte stehen sollen – sonst wäre die Gruppe der Unterstützer wohl noch weiter geschrumpft.

Merkel ärgert die sinkende Unterstützung sichtlich – zumal sie den Vorwurf, man habe das Thema verschweigen wollen, nicht hinnehmen will. Tatsächlich befasste sich der Bundestag bereits im April in einer Aktuellen Stunde mit dem Pakt. Allerdings nahm dies im Frühling noch kaum jemand wahr – auch aus den Medien. Es ist wohl eine der Erkenntnisse der Debatte: Eine Aktuelle Stunde dieser Art dürfte in Zukunft als Frühwarnung für ein möglicherweise sensibles Thema wahrgenommen werden.

Am Schluss ihrer Rede erinnerte Merkel dann noch einmal an die Geschichte der Vereinten Nationen und die Gründung nach dem Ende des zweiten Weltkriegs. In der Auseinandersetzung um den Pakt gehe es eben nicht nur um Regeln für Migration, betonte Merkel. Es gehe um die Fähigkeit, multinationale Entscheidungen zu treffen. Es gehe „um die Grundlagen unserer internationalen Ordnung“.

Die Karte zeigt, welche Länder das Abkommen ablehnen und wo die Entscheidung noch unklar ist.

Von Gordon Repinski/RND

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