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Politik Katarina Barley: Macron und andere Liberale verhalten sich schäbig
Nachrichten Politik Katarina Barley: Macron und andere Liberale verhalten sich schäbig
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07:57 22.05.2019
SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley: Wohnung in Berlin gekündigt, Mietvertrag in Brüssel unterschrieben. Quelle: Georg Wendt/dpa

Frau Barley, die SPD arbeitet sich im Europawahlkampf bislang vor allem an den Konservativen ab. Stehen die eigentlichen Gegner der europäischen Demokratie nicht weiter rechts, wie das Skandal-Video aus Österreich gerade zeigt?

Ich persönlich habe in meinen Wahlkampf keinen Hauptgegner ausgerufen. Dass wir Sozialdemokraten mit jeder Faser unseres Körpers gegen Rechtspopulisten kämpfen, ist doch klar. Aber: Die Strategie der Rechtspopulisten war immer, alle etablierten Parteien in einen Topf zu werfen. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen uns Sozialdemokraten und den Mitbewerbern. Und vor allem die zu den Konservativen sind groß.

Wo liegt der Hauptunterschied?

Die SPD will ein Europa, das sich um die Menschen kümmert. CDU und CSU wollen ein Europa der Märkte. Das ist der Hauptunterschied.

Und jetzt bitte etwas konkreter.

Wir treten für einen europäischen Mindestlohn ein, die Union ist dagegen. Wir wollen in Europa investieren, um endlich die Arbeits- und Perspektivlosigkeit der jungen Menschen in Südeuropa in den Griff zu kriegen. Der Union ist das egal. Wir wollen eine europäische Versicherung für Sozialsysteme, um Europa gegen die nächsten Krisen zu wappnen. Die Union will lieber Banken retten. Auch beim Thema Steuern gibt es große Unterschiede

Welche?

Einige Großkonzerne, wie Google, Amazon und Co, nutzen unsere unterschiedlichen Steuersysteme aus. Starbucks hat in Österreich zuletzt 17,6 Millionen Euro Umsatz gemacht und nur 803 Euro Unternehmenssteuern gezahlt. Jedes Wiener Café zahlt mehr. Wir wollen eine Mindestbesteuerung einführen, denn wer in Europa Geld verdient, muss auch Steuern zahlen. Wenn die Mindestbesteuerung bei 15 bis 18 Prozent liegt, hat das Steuerdumping in Europa ein Ende.

Verstanden: Es gibt inhaltlichen Unterschieden zwischen Konservativen und Sozialdemokraten. Im Grundsatz aber wollen sie doch das Gleiche: Europa stärken.

Ich bin nicht sicher, wie ernst die rhetorischen Bekenntnisse zu einem starken, demokratischen Europa bei den Konservativen gemeint sind. Es waren Konservative wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Rechtspopulisten in die Regierungsverantwortung gebracht haben. Horst Seehofer hat Viktor Orban noch bei CSU-Treffen hofiert, als dieser längst die Axt an den Rechtsstaat in Ungarn gelegt hat. Manfred Weber hat bis zuletzt versucht, sich die Stimmen von Orbans Fidesz-Partei im Europaparlament zu sichern. Wenn man etwas aus Österreich lernen kann, dann doch dieses: Beim Kampf gegen die Feinde der Demokratie kann man sich auf die Konservativen nicht verlassen.

Konservative und Sozialdemokraten haben bislang im Europaparlament eine informelle große Koalition gebildet. Gemeinsam haben sie das Prinzip durchgesetzt, dass der europäische Spitzenkandidat Kommissionspräsident werden soll, der eine Mehrheit im Parlament bekommt. Infrage gestellt wird dieses Prinzip nun durch Liberale - oder?

Das Spitzenkandidatenprinzip wurde bei der letzten Wahl vom Europäischen Parlament erkämpft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere Liberale stellen es jetzt in Frage, weil es sie es nicht rechtzeitig hinbekommen haben, sich auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten zu verständigen. Das ist schäbig. Aber auch einige Konservative stellen bereits ihren Spitzenkandidaten Weber in Frage. Ich bin der Auffassung, dass wir bei dem Prinzip bleiben sollten. Wenn die Staatschefs wieder im Hinterzimmer einen Kommissionspräsidenten auskungeln würden, wäre das ein großer Rückschritt. Es zeichnet sich aber gerade ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen uns Sozialdemokraten und den Konservativen ab, uns trennt am Ende möglicherweise nur ein Sitz. Wenn wir stärkste Kraft werden, wird unser Spitzenkandidat Frans Timmermans Kommissionspräsident. Auf einen anderen Kandidaten werden wir uns dann nicht einlassen.

Was haben Sie sich für ihre Zeit im Europaparlament vorgenommen?

Meine berufliche und politische Laufbahn zeigt ziemlich deutlich, wo meine Schwerpunkte liegen. Ich will mich für mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa einsetzen. Da kenne ich mich am besten aus, da ist der Bedarf am größten, und dafür bin ich als dann ehemalige Justizministerin prädestiniert.

Wir werden Sie als Vorsitzende des Rechtsausschusses wiedersehen?

Dass ich mich mit rechtlichen Themen befassen werde, liegt nahe. Das ist mein Beruf und meine Leidenschaft. Aber jetzt ist nicht die Zeit, um über Posten zu reden.

Es gibt immer noch Menschen die glauben, Sie gehen am Ende gar nicht nach Brüssel, sondern bleiben in Berlin.

Es ist ja auch ein ungewöhnlicher Schritt, noch nie hat in Deutschland ein amtierender Minister oder Ministerin für das Europäische Parlament kandidiert. Für mich ist ganz klar, dass ich das Justizministerium verlassen werde. Meine Wohnung in Berlin ist gekündigt, der Mietvertrag in Brüssel unterschrieben. Mein früherer Ehemann und der jüngere meiner Söhne gehen mit.

Wann werden Sie das Bundesjustizministerium verlassen?

Am 26. Mai ist Schluss. Mein Gesuch auf Entlassung als Justizministerin ist schon geschrieben. Ich werde es noch am Wahlabend der Bundeskanzlerin weiterleiten. Mein Wort drauf.

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Von Andreas Niesmann

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