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Politik Kein Termin für Misstrauensvotum gefunden: Italiens Senatoren müssen Sommerpause abbrechen
Nachrichten Politik Kein Termin für Misstrauensvotum gefunden: Italiens Senatoren müssen Sommerpause abbrechen
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20:58 12.08.2019
Für Italiens Innenminister Matteo Salvini kann das Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten Guiseppe Conte gar nicht schnell genug kommen. Findet sich keine andere Koalition, könnten umso früher Neuwahlen stattfinden. Quelle: imago images / Independent Photo Agency Int.
Rom

In der Regierungskrise in Italien stimmt der Senat am Dienstag (18.00 Uhr) über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte ab. Die Senatoren müssen aus der Sommerpause geholt werden, weil sich die Mehrheit der Fraktionschefs bei einer Sitzung am Montag nicht einstimmig auf den 20. August einigen konnte.

Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini hatte darauf gedrängt, dass ihr Misstrauensantrag gegen Conte in dieser Woche zur Abstimmung kommt. Die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die rechtsnationale Partei Fratelli d’Italia zog Medienberichten zufolge an einem Strang mit der Lega. Die Fraktionschefs der Fünf-Sterne-Bewegung, der sozialdemokratischen PD und der linksgerichteten Liberi e Uguali sprachen sich demnach für kommenden Dienstag aus.

Salvini drängt auf eine Neuwahl

Je später das Misstrauensvotum, desto später kann auch eine mögliche Neuwahl stattfinden. Salvini dringt darauf, dass die Italiener schnellstmöglich wählen können. Er hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung vergangene Woche in die Krise gestürzt. Statt seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einzureichen, hatte Regierungschef Conte klargemacht, sich dem Parlament stellen zu wollen. Dieser Weg dauert länger.

Lesen Sie auch: Salvini muss bangen - “Koalition der Verlierer” in Italien statt Neuwahl?

RND/dpa

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