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Nachrichten Politik Dänen beteiligen Bürger online an Klimagesetz
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16:43 04.04.2019
Die deutsche und die dänische Flagge wehen am 20.03.2014 in Wassersleben bei Flensburg (Schleswig-Holstein). Foto: Carsten Rehder/dpa (zu dpa-Themenpaket «Deutsch-Dänischer Krieg» vom 24.03.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa
Kopenhagen

Die Dänen sollen ihrer Regierung sagen, welche Punkte ihrer Meinung nach ein neues Klimagesetz beinhalten sollte. Energie- und Klimaminister Lars Christian Lilleholt lud seine Mitbürger am Donnerstag dazu ein, Vorschläge und Ideen zur künftigen Klimapolitik und zu einem neuen Gesetz einzureichen. Dies sei im Internet und in den nächsten Wochen auch auf zwei Bürgertreffen in der Hafenstadt Vordingborg und in Viborg im Norden Jütlands möglich, erklärte sein Ministerium. Die Vorschläge sollen gesammelt und im Herbst genauer präsentiert werden.

Mehr als 67 000 Dänen haben bislang einen Bürgervorschlag von grünen Organisationen zu einem neuen Klimagesetz unterzeichnet. In dem Gesetz soll es vor allem um nationale Klimaziele und eine Einhaltung der Vorgaben des Pariser Weltklimaabkommens gehen. Das derzeitige dänische Klimagesetz ist 2014 von der Vorgängerregierung beschlossen worden – ein Jahr vor der Weltklimakonferenz von Paris.

Deutschland will bis Jahresende Klimagesetz verabschieden

Wie in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern protestieren in Dänemark Schüler immer freitags für ein stärkeres Engagement ihrer Regierung für das Klima. Dabei wird immer wieder auch ein starkes und umfassendes Klimagesetz gefordert. Die Klimaproteste sind nach dem Vorbild der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg entstanden.

Deutschland will bis Ende des Jahres sein Klimaschutzgesetz verabschieden, heißt es aus dem Bundesumweltministerium. Der Entwurf liegt vor und wird gerade im Klimakabinett beraten, so ein Sprecher des Ministeriums.

Bürger beteiligen sich im Aktionsbündnis Klimaschutz

Er weist darauf hin, dass die Beteiligung im Rahmen öffentlicher Dialoge „mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen und interessierten Bürgern beim „Aktionsbündnis Klimaschutz“ gewährleistet sei. „Die Bundesumweltministerin nimmt am 12. April zum achten Mal an den Sitzungen des ’Aktionsbündnisses Klimaschutz’ teil.“

Das Aktionsbündnis Klimaschutz begleitet die Umsetzung der in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Maßnahmen des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“. Dieses Beteiligungsmodell gelte auch für den Klimaschutzplans 2050, der vor gut zwei Jahren von der Bundesregierung beschlossen worden war.

Hofreiter fordert breitere Beteiligung junger Leute

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter plädiert dafür, dass vor allem junge Leute in den Zukunftsdebatten mehr Gewicht erhalten sollten. „Ihre Anliegen sollten Gehör finden und in die Politik einfließen! Ich finde, dass junge Menschen eine stärkere Stimme erhalten sollten – zum Beispiel, indem wir das Wahlalter auf 16 Jahre setzen“, sagte er dem redaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Schließlich betreffen die Entscheidungen, die heute vor allem von Älteren getroffen werden, vor allem ihre Zukunft.“

Hofreiter fordert mehr Tempo der Bundesregierung beim Klimaschutz. „Die Bundesregierung leidet nicht unter einem Erkenntnis, sondern sie hat ein Handlungsdefizit. Sie muss ihren jahrelangen Bummelstreik beenden und ein wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen“, so Hofreiter. „Dazu gehören der rasche Ausstieg aus der Kohle, der Ausbau der Erneuerbaren, eine Verkehrswende und ein Agrarwende hin zu einer nachhaltigen Agrarpolitik.“

Von Thoralf Cleven/RND/dpa

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