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Politik SPD-Generalsekretär wirft CDU-Chefin ideologische Verbohrtheit vor
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19:53 01.02.2019
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Eine Frage der Gerechtigkeit, dass Reiche mehr Steuern zahlen.“ Quelle: imago/photothek
Berlin

In der Debatte um Steuererhöhungen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer taktisches Verhalten vorgeworfen. „Frau Kramp-Karrenbauer fehlt der soziale Kompass, wenn sie jetzt Steuersenkungen für Reiche fordert. Das ist eine traurige Entwicklung, die die CDU da gerade durchmacht“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Natürlich kann man sich für Steuersenkungen einsetzen, um nach einer knappen Wahl zur Parteivorsitzenden die Forderungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel zu bedienen – dann sollte man aber so ehrlich sein und das sagen“, fügte Klingbeil hinzu.

Olaf Scholz hat Recht“

Es sein eine Frage der Gerechtigkeit, dass Reiche mehr Steuern zahlen und damit auch mehr zum Gemeinwesen beitragen als Normal- und Geringverdiener, so Klingbeil weiter. „Olaf Scholz hat Recht, wenn er einen höheren Spitzensteuersatz vorschlägt“, sagte der SPD-Generalsekretär.

„Wäre die Union dazu bereit, könnten wir uns die ganze Debatte um den Soli sparen. Leider erlebe ich aber, dass insbesondere die CDU da ideologisch sehr verbohrt ist“, sagte Klingbeil.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich in der „Zeit“ für eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen in Deutschland ausgesprochen: Er halte eine Anhebung um drei Punkte auf 45 Prozent nur für gerecht, hatte Scholz gesagt. In der CDU stieß diese Forderung auf massive Ablehnung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hingegen sagte der „Bild“-Zeitung: „Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur. Wir brauchen stattdessen Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen.“

CSU-Chef Söder lehnt Steuererhöhungen ab

Heute zahlen immer mehr Bürger den Steuerhöchstsatz, auch das trug in den vergangenen Jahren zu immer neuen staatlichen Einnahmerekorden bei. Da die Löhne stärker gestiegen sind, als die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben wurde, zahlen schon Bürger mit einem Jahresverdienst von rund 55.000 Euro den Spitzensteuersatz. Der Steuerzahlerbund fordert daher, den Spitzensatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Steuerhöchstsatz auf keinen Fall verändert werde. „Es gibt eine klare Position der Union gegen Steuererhöhungen.“ Das wäre auch ein „falsches Signal gegen die Leistungsträger im Land.“

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, betonte: „Wenn die Bundesregierung erklärt, dass das Wirtschaftswachstum zurückgeht, kann die Antwort doch nicht Steuererhöhungen lauten.“ Man müsse stattdessen die Binnenkonjunktur fördern und Wachstumsimpulse setzen - „mit einer Senkung der Unternehmenssteuer, der kompletten Abschaffung des Soli und einer Steuerbremse“, sagte Dobrindt.

Das wiederum lehnen Scholz und sie SPD ab - somit dürften beide Ansinnen in der großen Koalition kaum möglich sein. Scholz’ Vorstoß dürfte mit der Strategie der SPD zusammenhängen, Dinge zu fordern, die in der Koalition kaum umsetzbar sind, aber den Bürgern zeigen sollen, wofür die SPD jenseits der Koalitionskompromisse steht. So tritt er auch für einen Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde ein.

Auch FDP gegen Steuererhöhungen

In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD vergeblich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt. Die Erhöhung sollte als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensatz erst bei höheren Einkommen greifen zu lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, erklärte, man brauche sogar einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent.

„Im Unterschied zu Scholz‘ Vorschlag soll der Spitzensteuersatz aber deutlich später greifen.“ Der Spitzensteuersatz lag während der Kanzlerschaft Helmut Kohls (CDU) in der Spitze zum Ende der 80er Jahre bei 56 Prozent und wurde dann Anfang der 19990er Jahre auf 53 Prozent gesenkt.

Die FDP lehnte wie die Union ein Drehen an der Steuerschraube ab. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, sagte in Berlin, Scholz habe „die Katze aus dem Sack gelassen“. „Er braucht dringend Geld. Denn nicht zuletzt die unsinnigen Beschlüsse der Kohlekommission werden viele Steuermilliarden verschlingen“, so Toncar. Hinzu kämen die Rentenversprechen der großen Koalition.

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Von Andreas Niesmann/dpa/RND

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