Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik In den Revieren regiert nun die Angst
Nachrichten Politik In den Revieren regiert nun die Angst
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:52 28.01.2019
Neuer Look, auch in der Lausitz? Windräder und blauer Himmel statt Kohlekraftwerke und Rauchwolken. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Berlin

An dem Tag, an dem es endlich wieder Hoffnung für Haus, Hof und Heimat von Norbert Winzen gibt, ist der Mann einfach nur unfassbar wütend. Gerade ist in Berlin das Ende des Braunkohlenbergbaus verkündet worden, da ruft ein Nachbar ihn an: Die Bagger stehen auf Winzens Acker. Sie haben Gräben ausgehoben, Wälle aufgeschüttet. „Das dürfen die nicht“, sagt Winzen. „Die verstoßen gegen das Gesetz.“

„Die“, das sind Arbeiter des Energieriesen RWE Power. Das Unternehmen betreibt den Tagebau Garzweiler, eine gigantische Braunkohlegrube zwischen Erkelenz und Grevenbroich am Niederrhein. Schon ein gutes Dutzend Ortschaften ist in dem gigantischen Loch verschwunden.

Wo einmal Dörfer standen: Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen. Quelle: Oliver Berg/dpa

Winzen wohnt in Keyenburg – und der beschlossene Kohleausstieg kommt für ihn womöglich zu spät. Sein Ort ist als nächster dran. Beziehungsweise einer seiner Äcker, denn der liegt außerhalb des 700-Einwohner-Dörfchens. RWE will die Fläche schon länger haben, Winzen will sie nicht hergeben, das Gericht hat im laufenden Enteignungsverfahren noch nicht entschieden.

Der Acker ist das letzte Stück Land, das zwischen Winzens Zuhause und der Abbruchkante liegt. Um dieses Zuhause kämpft der Ernährungsberater: einen denkmalgeschützten Vierkanthof, in dem er mit Mutter, Schwager, Schwester und insgesamt sieben Kindern lebt. Deshalb ist der 54-Jährige so aufgebracht, dass RWE trotz des noch laufenden Verfahrens Fakten schafft und Bagger auffahren lässt. „So geht das seit Jahren“, sagt er. „Der reinste Psychoterror.“

„Der reinste Psychoterror“: Norbert Winzen will sein Zuhause retten. Quelle: privat

Die Kohlekommission im fernen Berlin hat einen detaillierten Ausstiegsplan aus der Braunkohle bis 2038 beschlossen – dass aber damit die Umsiedlungen gestoppt werden, daran mag Winzen noch nicht glauben. „Vielleicht kommt das so, aber was ist, wenn RWE bis dahin unsere Lebensgrundlagen zerstört hat?“

Gut 600 Kilometer weiter östlich ist auch bei Wolfgang Rupieper die Stimmung angespannt. Aus gleichem Anlass, aber anderem Grund. Der 71-Jährige lebt in Cottbus, er ist Vorsitzender des Vereins „Pro Lausitzer Braunkohle“. „Durch den Kohlekompromiss verlieren die Reviere mindestens zehn Jahre“, sagt Rupieper. „Was machen wir, wenn jetzt die Kohlekonzerne sagen, unter diesen Bedingungen investieren wir gar nicht mehr?“

Rupieper ist Wessi, stammt aus einer Bochumer Bergarbeiterfamilie. Das Zechensterben im Ruhrgebiet hat er hautnah miterlebt, ehe er 1991 in den Osten ging. „Die Braunkohle ist eine Ankerindustrie der Lausitz“, sagt Rupieper. Er fürchtet, dass Cottbus nun das gleiche Schicksal droht wie der Partnerstadt Gelsenkirchen – Arbeitslosigkeit, Überalterung, Verfall.

Fürchtet um die Zukunft seiner Wahlheimat, die Lausitz: Wolfgang Rupieper hat schon den Niedergang des Bergbaus im Ruhrgebiet miterlebt. Quelle: privat

Deutschland am Tag nach dem Kohlekompromiss: Noch versuchen alle zu verstehen, was da verkündet worden ist. Das Land steigt aus der Braunkohle aus, auch mit der Verstromung von Steinkohle soll Schluss sein, spätestens in 19 Jahren soll das letzte Kraftwerk vom Netz.

Es ist eine bedeutende, wenn nicht gar epochale Entscheidung. Sie beendet ein Kapitel Industriegeschichte und schlägt ein neues auf. Sie soll dabei helfen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Und sie wird das Leben von Tausenden, womöglich Zigtausenden Menschen beeinflussen.

„Das war ein historischer Kraftakt“

Doch wie die meisten wichtigen Entscheidungen führt sie erst einmal zu neuer Unsicherheit. Mitarbeiter der Kohleunternehmen fürchten um ihre Jobs, Anwohner von Tagebauen hoffen, dass sie in ihren Häusern bleiben dürfen. Umweltschützer klagen, dass die Beschlüsse nicht reichen, um das Klima zu retten. Wirtschaftsvertreter fürchten, dass sie allemal reichen, um der Industrie zu schaden. Es gibt so viele Meinungen wie Perspektiven. Vielleicht sogar ein paar mehr.

Sonnabendmorgen, nur Stunden bevor Norbert Winzen und Wolfgang Rupieper ihre Zukunft neu denken, sitzt in Berlin ein ehemaliger Politiker und ist ziemlich zufrieden mit sich. Ronald Pofalla, früherer Kanzleramtschef, heutiger Bahnvorstand, hat gerade verkündet, dass die Kohlekommission sich auf einen Abschlussbericht geeinigt hat. Um viertel vor fünf am Morgen, nach 22-stündiger Marathonsitzung. Man sieht Pofalla an, dass er nicht geschlafen hat, trotzdem lächelt er. Formell ist er einer von vier Co-Vorsitzenden der Kommission Wachstum, Strukturwandel, und Beschäftigung, die alle nur Kohlekommission nennen. In Wahrheit war er ihr Chef. Der erfolgreiche Abschluss ist vor allem sein Erfolg.

Pofalla weiß das, aber er ist schlau genug, das nicht auszusprechen. Stattdessen verteilt er Lob. „Schwerstarbeit“ sei geleistet worden, ein „historischer Kraftakt“. Ein „gesamtgesellschaftlicher Konsens“ sei entstanden. Damit habe die Kommission ihre Aufgabe erfüllt. „Es ist geschafft.“

„Es ist geschafft“: Der Vorstand der Kohlekommission – Stanislaw Tillich Barbara Praetorius und Ronald Pofalla, stellt die Einigung der Kommission vor. Nicht im Bild: Matthias Platzeck. Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Tatsächlich war nicht unbedingt damit zu rechnen, dass sich die 28 stimmberechtigten Mitglieder auf einen gemeinsamen Ausstiegspfad aus der Kohle verständigen würden. Und dass sie das gemeinsam tun. Lediglich die Lausitzerin Hannelore Wodtke stimmt gegen den 336-seitigen Abschlussbericht. Die Vertreter der Umweltverbände Greenpeace, BUND und Deutscher Naturschutzring widersprechen in einem Sondervotum dem finalen Ausstiegsdatum 2038, hoffen auf 2035. Ansonsten aber herrscht Einigkeit über das, was jetzt zu tun ist.

Abschalten: Ende 2022 soll die derzeitige Kohlekraftwerksleistung um mehr als ein Viertel reduziert werden. 2030 sollen drei Fünftel der Kraftwerke stillgelegt sein. 2038 ist endgültig Schluss. Vielleicht auch drei Jahre früher, je nachdem, wie sich die Erneuerbaren entwickeln.

Fördern: Die Braunkohleregionen sollen üppige Strukturhilfen bekommen. 1,3 Milliarden Euro pro Jahr soll der Bund über die nächsten 20 Jahre für konkrete Projekte bereitstellen, schlägt die Kommission vor. Außerdem sollen betroffene Länder 700 Millionen Euro pro Jahr zur freien Verfügung erhalten.

Entschädigen: Die Bundesregierung soll einvernehmliche Regelungen für die Stilllegung der Kraftwerke mit den Betreibern aushandeln. Kommt es zu keiner Einigung, empfiehlt die Kommission die zwangsweise Stilllegung von Kraftwerken. Dann müssten deren Betreiber ihre Rechte vor Gericht einklagen.

Abfedern: Für die Beschäftigten im Kohlebergbau wird ein engmaschiges Sicherheitsnetz geknüpft. Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden. Wer 58 Jahre und älter ist, soll ein Anpassungsgeld bekommen – außerdem einen Ausgleich für Renteneinbußen. Bis zu 5 Milliarden Euro könnte das kosten, einen Teil davon müssten Arbeitgeber schultern. Für Jüngere soll es Aus- und Weiterbildung geben, Vermittlung in neue Jobs, Hilfe bei Lohneinbußen.

Entlasten: Sollten durch den Ausstieg die Strompreise steigen, will die Kommission Privatleute und Industrie ab 2023 mit einem Zuschuss zu den Netzentgelten entlasten, die Teil der Stromrechnung sind. Etwa 2 Milliarden Euro soll das kosten. Energieintensive Unternehmen, die die Netzentgelte schon heute nicht bezahlen, sollen anderweitig entlastet werden.

Bewahren: Der Hambacher Forst, das Symbol der Anti-Kohle-Bewegung, soll gerettet werden. Es sei „wünschenswert“, dass er erhalten bleibe, heißt es in dem Abschlussbericht. Die vom Tagebau bedrohten Dörfer könnten nach Meinung der Kommission ebenfalls gerettet werden. Das Gremium fordert die Landesregierungen zum Dialog mit Betroffenen auf, „um soziale und wirtschaftliche Härten“ durch Umsiedlungen zu vermeiden. RWE allerdings hat bereits angekündigt, die Umsiedlungen planmäßig fortzuführen. Auch den Erhalt des Hambacher Forstes sieht RWE kritisch.

Am Ende entscheidet der Bundestag

Der Abschlussbericht ist ein historisches Dokument, doch er hat nur beratenden Charakter. In ein Gesetz gegossen ist nichts. Die Bundesregierung wird Vorschläge machen, entscheiden muss der Bundestag. Vor allem über die Milliardenzahlungen, die der Steuerzahler übernehmen soll. Noch ist keine Regelung so aus dem Bundestag wieder herausgekommen, wie sie hineingegangen ist. Auch deshalb sind viele Fragen offen. Auch deshalb herrscht wenig Gewissheit.

„Lange halten wir die Unsicherheit nicht mehr aus“, sagt Tagebauanwohner Norbert Winzen. „Wir müssen endlich wissen, wie es jetzt weitergeht“, sagt Braunkohleanhänger Rupieper. Zumindest in dieser Frage herrscht zwischen den beiden Einigkeit.

Lesen Sie auch den Kommentar: Abschied von der Kohle: Deutschland wird sauber

Von Andreas Niesmann/RND

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Erfolg für Juso-Chef Kevin Kühnert: Der SPD-Parteivorstand übernimmt seine Forderung nach einem Mindestlohn für Auszubildende. Bei 660 Euro monatlich im ersten Lehrjahr soll die Mindestausbildungsvergütung liegen – und danach steigen. Die zuständige Ministerin will deutlich weniger.

28.01.2019

Seit 2017 kann in Deutschland Schwerkranken Cannabis auf Rezept verschrieben werden. Doch es gibt Engpässe, weil Medizinalhanf importiert werden muss. Mit Verspätung hat jetzt die staatliche Cannabisagentur eine Ausschreibung für einen Anbau in Deutschland beendet. Das Interesse ist groß.

28.01.2019

Schon in Bremen haben die Vorwürfe gegen Bamf-Mitarbeiter für Aufregung gesorgt. Jetzt gibt es auch in Baden-Württemberg den Verdacht, dass beim Prüfen von Asylanträgen Richtlinien nicht eingehalten wurden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

28.01.2019