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06:00 19.02.2019
Muss Deutschland IS-Kämpfer mit deutschem Pass zurücknehmen? Die Aufnahme zeigt Dschihadisten an der syrisch-türkischen Grenze im Jahr 2014. Quelle: picture alliance / dpa
Berlin

Die gute Nachricht ist: Der „Islamische Staat“ steht kurz vor seinem Untergang. Nachdem er im vorigen Jahr im Irak besiegt worden ist, fällt nun auch in Syrien dessen letzte Hochburg. Die schlechte Nachricht aber lautet: Seine Kämpfer und ihre mörderische Ideologie lösen sich nicht einfach in Luft auf. Sie sind nach wie vor da.

Die meisten IS-Milizionäre sind im syrisch-irakischen Grenzgebiet untergetaucht. Hunderte Dschihadisten sitzen allerdings auch in den Gefängnissen der Kurden ein, denen im Sieg über den IS das größte Verdienst gebührt. Die Schar der Gefangenen ist international: Syrer und Iraker sind darunter, aber auch Franzosen, Briten, Belgier und Deutsche wie Martin L. aus Sachsen-Anhalt, mutmaßlicher Geheimagent des IS und Sklavinnenhalter.

Wer will IS-Kämpfer schon bei sich haben

Niemand will solche Leute bei sich haben, schon gar nicht die überforderten Kurden. Doch ihre Bemühungen gegenüber westlichen Regierungen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger blieben erfolglos. Mit US-Präsident Donald Trump als Fürsprecher könnte sich das nun ändern.

Mit seinen Rückzugsplänen aus Syrien hat Trump die Kurden zutiefst verunsichert. Seine an Deutschland, Frankreich und Großbritannien gerichtete Aufforderung zur Rücknahme ausländischer IS-Kämpfer ist daher als laue Solidaritätsadresse an die Kurden zu lesen. Die damit einhergehende, dreiste Drohung, andernfalls die Islamisten laufen und sie nach Europa „eindringen“ zu lassen, bringt Trump überdies den Beifall seiner nationalchauvinistischen Fanbasis ein. Ihr ist jede Konfrontation mit einem in ihren Augen verweichlichten, liberalen Europa recht.

Doch Trumps fragwürdige Motive für seinen Vorstoß schmälern nicht den tatsächlichen Handlungsbedarf: Deutschland und die anderen europäischen Staaten müssen sich ihrer Verantwortung stellen.

Außenminister Heiko Maas bringt nun eine Reihe von Bedenken gegen die Rücknahme deutscher IS-Kämpfer vor. Wegen des schlechten Kontakts zu den syrischen Kurden könne man nicht sicher sein, dass es wirklich Deutsche sind; fraglich sei auch, ob ihre Verbrechen nachweisbar sind, ob sie in Deutschland vor ein Gericht gestellt und verurteilt werden können.

Maas’ Zurückhaltung überrascht

Die Zögerlichkeit des sonst gern forsch auftretenden Ministers überrascht. Schließlich ist es Aufgabe des obersten Diplomaten der Bundesrepublik für gute Kontakte zu maßgeblichen Entscheidungsträgern zu sorgen. Und als Jurist müsste Maas eigentlich wissen, dass Rechtsstaatlichkeit selten mit einer Garantie auf Sicherheit einhergeht.

Die Bundesregierung steht vor einer schwierigen Entscheidung. Sie muss abwägen zwischen der Verantwortung des deutschen Staats für seine Bürger im Ausland und der Schutzbedürftigkeit der eigenen Bevölkerung. Doch das ist keine Entweder-oder-Frage. Beides muss sein.

Die Rechtslage ist klar: Als deutsche Staatsbürger haben auch Islamisten ein Recht auf Wiedereinreise. Das bringt die Bundesregierung in eine heikle Lage: Ausgerechnet zu einer Zeit, da sie sich mit der konsequenten Abschiebung von Gefährdern profilieren will, soll sie mutmaßliche Terroristen ins Land holen. Aber dem Rückflug nach Deutschland würde ja kein Kuraufenthalt folgen, sondern ein strafrechtliches Verfahren mit dem Ziel einer Bestrafung. Und wo dies nicht möglich ist, muss polizeiliche Überwachung Anschlagsrisiken entgegenwirken. Ja, der Rechtsstaat birgt so manche Zumutung.

Terroristen lieber laufen lassen?

Die Alternative aber wäre fahrlässig: Es hinzunehmen, dass Terroristen freikommen, die ohnehin zerfallende Region weiter destabilisieren oder womöglich mit Anschlagsplänen nach Europa weiterziehen, wäre verantwortungslos. Auch Zahlungen an Kurdenmilizen zur Aufrechterhaltung von Gefangenenlagern im Guantanamo-Stil verbieten sich für eine rechts- und wertebasierte Politik. Zudem kann Berlin nicht von anderen Staaten erwarten, dass sie abgeschobene Gefährder aus Deutschland aufnehmen – sich selbst aber weigern, deutsche Terroristen aus Syrien und Irak zurückzunehmen.

Erst am Wochenende, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, beschwor die Bundesregierung den Wert von internationaler Zusammenarbeit. Sie kann nun zeigen, dass sie auch dann zu dieser Überzeugung steht, wenn es für sie unbequem ist.

Von Marina Kormbaki/RND

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