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Politik In der Flüchtlingspolitik herrscht ein Patt
Nachrichten Politik In der Flüchtlingspolitik herrscht ein Patt
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15:42 15.02.2019
Ein Überblick über die „sicheren Herkunftsstaaten". Quelle: dpa-infografik
Berlin

Am Donnerstag hatte es im Regierungsviertel schon Gerüchte gegeben. Die Gerüchte besagten, dass die Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat eine Mehrheit finden würde. Das ist zwar nicht eingetreten. Aber immerhin hat das rot-rot-grün regierte Thüringen eine Vertagung der Entscheidung bewirkt. Zufall ist das nicht.

Sachlich gibt es gute Gründe, die genannten Länder als sicher einzustufen. Denn die Anerkennungsquoten der Flüchtlinge von dort sind gering. Umgekehrt gibt es ebenso gute Gründe, es nicht zu tun. Denn es handelt sich nicht um demokratische Rechtsstaaten in unserem Sinne. Tatsächlich wäre die Einstufung vor allem ein Signal an Menschen aus diesen vier Staaten, sich gar nicht erst nach Deutschland auf den Weg zu machen. Dieses Signal bleibt nun bis auf weiteres aus.

Furcht vor der Angriffsfläche

Politisch gibt die Vertagung Aufschluss über die Machtverhältnisse. Union und SPD sind nicht stark genug, die Einstufung durchzusetzen. Grüne und Linke fühlen sich aber umgekehrt offenbar auch nicht stark genug, sie einfach abzulehnen. Sie fürchten die Angriffsfläche, die so entsteht. Das gilt aktuell vor allem für Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo im Herbst neue Landtage gewählt werden. Eine Vertagung ist die logische Konsequenz dieses Patts. Freilich wird es die vom thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gewünschten Verhandlungen kaum geben. Denn niemand weiß: Verhandlungen worüber eigentlich?

So oder so ist eines offenkundig: Auch die Parteien links der Mitte – SPD, Grüne und Linke – verkämpfen sich in der Flüchtlingspolitik nur noch bedingt. Die Zeiten von Refugees Welcome sind vorüber. Die Schlacht um die sicheren Herkunftsstaaten ist einstweilen die letzte Schlacht, die auf diesem Feld geschlagen wird.

Von Markus Decker/RND

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