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Politik Arbeitszeiterfassung: Vertrauen ist besser als Stechuhr
Nachrichten Politik Arbeitszeiterfassung: Vertrauen ist besser als Stechuhr
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22:29 14.05.2019
Diese Stechuhr hängt nur noch in einem Museum in Berlin. Quelle: imago/Michael Weber

Es ist, als habe sich kurz vor der Europawahl noch schnell ein Schalk etwas ausgedacht, womit man die EU ins Gerede bringen kann: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zeiterfassung sieht es nun so aus, als wolle die EU sämtlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Gebrauch der Stechuhr vorschreiben.

Wer die Entscheidung genauer liest, stellt fest: Ganz so schlimm muss es nicht kommen.

Arbeitszeiterfassung: Urteil ist genereller Natur

Das Urteil aus Luxemburg ist sehr genereller Natur, es hat schon aufgrund seiner juristischen Flughöhe eine weite Entfernung zur konkreten Praxis in den Betrieben. Die Richter sahen sich mit Blick auf Spanien mit der Frage konfrontiert, ob auch die völlige Abwesenheit von Arbeitszeiterfassung mit dem Europarecht vereinbar sei – dies haben sie verneint. Eine Nulllösung geht also nicht.

Die Nationalstaaten bleiben aber frei darin, die Arbeitszeiterfassung so zu regeln, wie sie es für richtig halten. Dazu kann es gehören, auf bestimmte Branchen ebenso Rücksicht zu nehmen wie auf die unterschiedliche Größe von Betrieben.

Das bedeutet das Urteil für den EU-Binnenmarkt

Mehr lesen:
Das sind die wichtigsten Antworten zum Urteil aus Luxemburg

Wer wirtschaftliche Dynamik will und Kreativität, muss sich eingestehen: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser. Niemand darf etwa einem Kleinbetrieb die Anschaffung eines teuren Zeiterfassungssystems vorschreiben, das ihn in den Ruin treibt. Niemand darf auch ein Start-up-Unternehmen stoppen, das in seiner Anfangszeit ohne Überstunden aller Beteiligten nicht fliegt.

Wenn aber EU-Staat A Arbeitszeiten erfassen lässt und EU-Staat B nicht, stimmt auch etwas nicht im gemeinsamen Binnenmarkt. Warum sollte Europa nicht auch in diesem Punkt ein Stück zusammenrücken, mit ein paar fairen, klaren Regeln?

Hier geht es zum Wahl-o-Mat zur Europawahl

Wahlomat

Von Matthias Koch/RND

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