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Politik Sielings Rücktritt ist richtig – Rot-Rot-Grün ist legitim
Nachrichten Politik Sielings Rücktritt ist richtig – Rot-Rot-Grün ist legitim
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13:48 01.07.2019
Carsten Sieling (SPD) verlässt den Sitzungssaal des Bremer Rathauses, nachdem er seinen Rücktritt als Bürgermeister bekannt gegeben hat. Quelle: Christina Kuhaupt/dpa
Berlin

Bremen, Dortmund, Hannover, Leipzig: Das alles sind Städte mit um die 500.000 Einwohnern. Dennoch bekommen Wahlen und Koalitionsbildungen in Bremen eine unverhältnismäßig große Aufmerksamkeit, weil die Hansestadt Bremen als Stadtstaat ein Bundesland ist – wenn auch das kleinste und bevölkerungsärmste.

Bremen wird demnächst also von Rot-Rot-Grün regiert: als erstes westdeutsches Bundesland. Was beim ersten Hören für manchen spektakulär klingen mag, ist eigentlich nur ein Ausdruck von Normalität. Die Wählerbindung an die großen Parteien nimmt ab, die Zeit der Zweierbündnisse ist vorbei. Glaubt denn allen Ernstes irgendwer, in Westdeutschland bräche dreißig Jahre nach dem Mauerfall der Sozialismus aus, weil Bremen jetzt von der Linkspartei als einem von drei Koalitionspartnern mitregiert wird? Rote-Socken-Kampagnen, wie die CDU sie kürzlich noch mal angedeutet hat, verfangen nicht mehr.

Doch hätten die Grünen nicht die Pflicht gehabt, in eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen zu gehen? Zumal doch die CDU erstmals in der Bremer Geschichte die SPD als stärkste Partei abgelöst hat.

Flexible Wähler, flexible Parteien

Die Antwort lautet: Nein. So richtig es ist, dass der Wahlverlierer Carsten Sieling von der SPD jetzt persönliche Konsequenzen zieht und abtritt, so frei sind die Grünen in ihrer Entscheidung. Das Vielparteiensystem liefert komplizierte Ergebnisse. Die einzelne Partei ist zu nicht mehr und nicht weniger verpflichtet, als die einzelnen Optionen zu prüfen.

Wichtig ist, dass kleine Parteien – anders als die FDP nach der Bundestagswahl – bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wenn sie mehrere Optionen haben, dann sind sie ihren Wählern gegenüber verpflichtet zu prüfen, in welcher Konstellation sie am meisten von dem umsetzen können, was sie versprochen haben. Das ist von Land zu Land unterschiedlich – und hängt sowohl mit Programmen als auch mit der persönlichen Chemie zwischen dem Spitzenpersonal der Parteien zusammen.

Der Wähler ist flexibler geworden, die Parteien müssen es auch sein. Jamaika in Bremen hätte spannend sein können. Doch auch zu Rot-Rot-Grün gibt es in diesem Fall nur einem treffenden Kommentar: Na und?

Von Tobias Peter/RND

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