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Politik Totalausfall in London
Nachrichten Politik Totalausfall in London
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06:39 15.11.2018
Brexit-Befürworter protestieren in der Londoner Downing Street Quelle: imago/ZUMA Press
Hannover

Noch unheilvoller als das Brexit-Referendum selbst ist das, was die britische Politik seither daraus gemacht hat. Am 23. Juni 2016 stimmten 51,89 Prozent für den Austritt Großbritanniens aus der EU – in einem rechtlich nicht bindenden Votum. Regierung und Parlament hätten die Möglichkeit gehabt, alle praktischen Konsequenzen auf die lange Bank zu schieben.

Das wahre Verhängnis begann am 29. März 2017. An diesem Tag „triggerte“ Theresa May, wie es im Englisch der EU-Juristen heißt, das Austrittsverfahren nach Artikel 50 der europäischen Verträge – und setzte mächtige, unaufhaltsame Mechanismen in Gang. Die Folge: Ab dem 29. März 2019 ist Großbritannien so oder so nicht mehr EU-Mitglied – egal, welche Anschlussregelungen bis dahin gefunden werden.

„Withdrawal Agreement“ zeigt den guten Willen der Europäer

Inzwischen weiß May, in welch unglückliche Rolle sie sich damit gebracht hat. Artikel 50 macht sie zur Getriebenen eines von ihr selbst installierten, bedrohlich waltenden Mechanismus. Inzwischen erscheint sie wie die gehetzte Figur aus einer düsteren Schauergeschichte von Edgar Allan Poe.

Aus Sicht konservativer Brexit-Freunde bietet May den Brüsselern viel zu viel an, nur um ja irgendeinen Deal hinzubekommen. Aus Sicht mancher EU-Unterhändler wiederum machen Zugeständnisse an May kaum Sinn: Niemand wisse ja, wie lange sich die arme Gestalt noch an der Macht halte.

Gemessen an diesen Umständen ist das „Withdrawal Agreement“, das 500 Seiten umfassende Abkommen für den Austritt, ein geradezu beeindruckendes Dokument des guten Willens der übrigen Europäer. Die Apparate in Brüssel folgten einem Wink aus Berlin und Paris: Man möge, lautete die leise Weisung von Angela Merkel und Emmanuel Macron, der britischen Regierungschefin bitte nicht noch zusätzlichen Schaden zufügen. Damit aber ist Großbritanniens drohendes Brexit-Desaster nicht abgewendet. Das Abkommen bedeutet nur: Brüssel will daran nicht schuld sein.

Was kommt nach dem Brexit?

May steckt in einem Tunnel, an dessen Ende auch weiterhin kein Licht ist. Auch im für sie besten Fall, wenn sie ihr Amt behält und am Ende sogar eine Mehrheit im Unterhaus bekommt, sind lediglich die Modalitäten der Trennung geklärt. Offen bleibt alles, was danach kommt. Und das ist viel. Bis Ende 2020 will man Anschlussregelungen finden. Bis dahin kann in Großbritannien viel passieren: Abzug weiterer Investoren, Immobilienkrise, wankende Banken, Demonstrationen, Unruhen in Nordirland und sogar Abspaltungsbemühungen Schottlands, das an London vorbei in die EU drängt.

Wer bringt den Brexit-Albtraum zu Ende? Weder Konservative noch Labour Party können derzeit überzeugend sagen, wie es weitergehen soll in Großbritannien. Zu besichtigen ist der intellektuelle Totalausfall der politischen Führung in einem der Mutterländer der Demokratie.

Von Matthias Koch/RND

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