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Politik „Ausgerechnet Verteidigungsministerin!“ – Reaktionen auf AKK-Ernennung
Nachrichten Politik „Ausgerechnet Verteidigungsministerin!“ – Reaktionen auf AKK-Ernennung
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16:13 17.07.2019
Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (M) wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) beglückwünscht. Die Ernennungsurkunde erhielt die neue Verteidigungsministerin von Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, der als 1. Vizepräsident des Bundesrats Bundespräsident Steinmeier vertritt. Rechts zu sehen ist Ursula von der Leyen mit ihrer Entlassungsurkunde. Quelle: Sean Gallup/Getty Images
Berlin

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Bundesverteidigungsministerin. Sie erhielt am Mittwoch im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde vom stellvertretenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD). Er vertrat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist.

Die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war, erhielt ihre Entlassungsurkunde. Von der Leyen wünschte er in ihrer neuen Position in Brüssel viel Erfolg.

Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber betonte er, sie übernehme „ein Amt mit größter Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes“. Große Aufgaben lägen vor ihr. „Unser Land braucht eine starke Bundeswehr, und die Bundeswehr braucht starken Rückhalt in der Politik und in der ganzen Gesellschaft.“

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat Kramp-Karrenbauer zu schnellen Entscheidungen aufgefordert: „Die neue Ministerin sollte nicht erst wieder mit großen Analysen starten: alle Probleme sind bekannt. Großprojekte wie das Mehrzweckkampfschiff 180, der Tornado-Nachfolger, das neue Luftverteidigungssystem oder der schwere Transporthubschrauber warten auf Entscheidungen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

Markus Söder: „Die beste und stärkste Lösung“

CSU-Chef Markus Söder sieht die Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin als klare Stärkung der Bundesregierung. „Das ist eine mutige Entscheidung, es ist aber auch eine starke Entscheidung“, sagte er in München – auch wenn die Entscheidung für manche überraschend sei. Es sei jedenfalls „die beste und stärkste Lösung“ – und auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr und zum Thema internationale Sicherheit.

Auch sein Parteikollege und Vorgänger im Amt, der Bundesinnenminister Horst Seehofer, hält Kramp-Karrenbauer für eine gute Nachfolgerin von von der Leyen an der Spitze des Verteidigungsministeriums. „Ich glaube, das ist die beste Besetzung, die man sich jetzt vorstellen kann“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die Berufung von Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin werde „die ganze Arbeit des Kabinetts noch einmal zusätzlich beflügeln“.

Zu dem von manchen Kommentatoren geäußerten Vorwurf, mit der CDU-Chefin sei eine Politikerin ohne Fachkenntnisse und internationale Erfahrung auf den Posten gesetzt worden, sagte Seehofer, gegen ihn als Innenminister seien auch viele Bedenken vorgebracht worden, die sich hinterher als falsch entpuppt hätten. Er betonte: “Wir haben jetzt mit der Annegret keine Verlegenheitslösung.“

„Sie kennt sich aus“

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den überraschenden Wechsel der CDU-Chefin an die Spitze des Verteidigungsministeriums ebenfalls begrüßt. Damit werde die Bundeswehr zur Chefsache, erklärte er am Mittwoch als Landesvorsitzender der Nord-CDU. „Gerne hätte ich ihr heute als Vertreter des Bundespräsidenten selbst die Ernennungsurkunde übergeben“, sagte Günther. Aus Namibia gehe das aber leider nicht. Daniel Günther ist als Bundesratspräsident in dem südwestafrikanischen Staat auf Dienstreise.

Die Bundeslandwirtschaftsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner äußerte sich zum Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Sender SWR wie folgt: „Besondere Umstände erfordern auch besondere Entscheidungen.“ Klöckner machte deutlich, dass sie Kramp-Karrenbauer für qualifiziert halte: Sie „war Ministerpräsidentin, hatte im Saarland sehr viel mit der Bundeswehr zu tun. Sie war die erste Innenministerin eines Landes. Insofern: Sie kennt sich aus.“

FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht Kramp-Karrenbauers Glaubwürdigkeit beschädigt

Dass Kramp-Karrenbauer nun Nachfolgerin von Ursula von der Leyen wird, kommt für einige überraschend. Ursprünglich hieß es, die 56-Jährige wolle nicht ins Kabinett Merkel, sondern sich ganz auf die Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren.

So sagte der CDU-Europaabgeordnete David McAllister in der „Radiowelt“ im Bayerischen Rundfunk: „Das war schon eine Überraschung, für mich und für viele“. Er glaube, dass der Sinneswandel von Kramp-Karrenbauer auch durch die Wahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin hervorgerufen worden sei. „Denn diese Konstellation konnte bis vor wenigen Wochen niemand ahnen.“ McAllister lobte den Schritt als „eine strategisch kluge Entscheidung der Kanzlerin“. Das Schlüsselressort Verteidigung werde damit von der Vorsitzenden der größten deutschen Partei geführt.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hingegen sieht die Glaubwürdigkeit von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin beschädigt. „Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin“, kritisierte Strack-Zimmermann. „Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden Sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen.“

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Von RND/dpa