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Politik Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin ernannt
Nachrichten Politik Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin ernannt
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12:49 17.07.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen bei der Ernennungszeremonie im Schloss Bellevue. Quelle: Sean Gallup
Berlin

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Bundesverteidigungsministerin. Sie erhielt am Mittwoch im Schloss Bellevue in Berlin ihre Ernennungsurkunde vom stellvertretenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD). Er vertrat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist. Die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde, erhielt von Müller ihre Entlassungsurkunde.

An der Zeremonie nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Sie nahm während der Rede Müllers wie auch Kramp-Karrenbauer und von der Leyen auf einem weißen Stuhl Platz. Hintergrund: Bei der Ernennung der SPD-Politikerin Christine Lambrecht zur Justizministerin Mitte Juni hatte Merkel einen ihrer inzwischen vier öffentlichen Zitteranfälle erlitten.

Müller sagte zu Kramp-Karrenbauer, sie übernehme "ein Amt mit größter Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes". Zum einen brauche Deutschland eine starke Bundeswehr, zum deren brauche die Bundeswehr starken Rückhalt in der Politik und in der ganzen Gesellschaft.

Wenn der Bundespräsident abwesend ist, weil er beispielsweise wie jetzt Urlaub macht, übernimmt der Bundesratspräsident seine Amtsgeschäfte. Dies ist im Moment der Kieler Regierungschef Daniel Günther (CDU), der sich aber auf einer Auslandsreise befindet. Daher übernahm jetzt sein erster Stellvertreter Müller die Aufgabe.

Vereidigt wird Kramp-Karrenbauer übrigens in der kommenden Woche. Dann kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen.

Kramp-Karrenbauer räumt Wohl der Soldaten „höchste Priorität“ ein

Kramp-Karrenbauer will sich als Verteidigungsministerin vor allem um das Wohl der Soldaten kümmern. Es sei ihr sehr bewusst, dass die Männer und Frauen in der Bundeswehr „in einer ganz besonderen Art und Weise ihren Einsatz zeigen für dieses Land“, sagte sie am Mittwoch nach der Amtsübernahme. „Deswegen haben sie auch die höchste politische Priorität verdient, haben den vollen Einsatz verdient.“

Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass von der Leyen den Soldaten in ihrem letzten Tagesbefehl gesagt habe: Bleiben sie behütet. „Dann wird es meine Aufgabe als ihre Nachfolgerin sein dafür zu sorgen, dass die Männer und Frauen entsprechend behütet sind.“ Die neue Oberbefehlshaberin der Bundeswehr würdigte vor allem die Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz. Man dürfe nie vergessen, dass sie im Notfall auch kämpfen müssten, um die Sicherheit Deutschlands zu verteidigen. „Das ist einehohe Verantwortung, dieser Verantwortung bin ich mir sehr bewusst.“ Sie betonte, dass sie hohen Respekt vor ihrer neuen Aufgabe habe. „Ich gehe mit vollem Herzen und auch voller Überzeugung mein Amt als Bundesverteidigungsministerin an.“

Die neue Ministerin war zuvor vor dem Berliner Bendlerblock von der Bundeswehr mit militärischen Ehren empfangen worden. Sie schritt die Ehrenformation zusammen mit von der Leyen (CDU) ab.

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RND/dpa

Ursula von der Leyens neuer Job in Brüssel ist ziemlich anstrengend – aber auch ziemlich gut bezahlt. Ihr künftiges Gehalt liegt deutlich über ihrem bisherigen als Bundesministerin. Über die auch schon üppigen Ministerbezüge kann sich nun Annegret Kramp-Karrenbauer freuen.

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