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Politik Kriegsschiffe in den Golf schicken? Gefährlicher als eine Zigarette an der Zapfsäule!
Nachrichten Politik Kriegsschiffe in den Golf schicken? Gefährlicher als eine Zigarette an der Zapfsäule!
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19:16 29.07.2019
Deutsche Marine-Soldaten (Foto von 2008) an Bord der Fregatte „Karlsruhe“. Quelle: Gero Breloer/dpa
Kommentar

Für die deutsche Industrie ist die Sache ziemlich klar: Die Handelsnation Deutschland müsse sich an einer Marine-Mission in der Straße von Hormus beteiligen, findet BDI-Präsident Dieter Kempf. Es sei ja mit einem defensiven Einsatz zu rechnen, um am Persischen Golf internationales Recht zu sichern.

Leider ist dies eine ziemlich steile These. Denn in dem Konflikt, der zwischen den USA und Iran spätestens seit der einseitigen US-Aufkündigung des 2015 geschlossenen Atomvertrags tobt, wurde von beiden Seiten eine Eskalationsstufe nach der anderen gezündet. Wenn sich die Kontrahenten nicht bald besinnen, drohen militärische Auseinandersetzungen – unter Einbeziehung der Verbündeten.

Die Frage ist, ob die Festsetzung eines iranischen Tankers vor der britischen Exklave Gibraltar und eines britischen Tankers an der Küste des Iran eine militärische Intervention rechtfertigen. In beiden Fällen stehen Vorwürfe im Raum, die vom jeweiligen Gegenüber bestritten werden. In beiden Fällen stehen klare Beweise aus. Wahrscheinlich sind hier noch nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgereizt worden.

Marine Mission braucht Mandat

Kriegsschiffe in die Region zu entsenden, ist jedenfalls gefährlicher als an einer Tankstelle neben der Zapfsäule zu rauchen. Allerdings ist es auch nicht akzeptabel, wenn sich Mächte wie der Iran anschicken, in einer der weltweit wichtigsten Seefahrt-Straßen als Polizist den Verkehr regeln zu wollen. Wenn also doch eine marine Mission notwendig wird, sollte sie ein entsprechendes Mandat besitzen – am besten das der Vereinten Nationen.

Doch davon sind wir weit entfernt. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung eine europäische Mission schon aus Solidarität mit den Briten nicht grundsätzlich ausschließt, sich ansonsten jedoch zurückhält. Denn das Ende einer Mission in der Straße von Hormus wäre nicht absehbar.

Von Thoralf Cleven/RND

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