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Politik Krise in Venezuela – Flugzeug für Maduro stand laut den USA bereit
Nachrichten Politik Krise in Venezuela – Flugzeug für Maduro stand laut den USA bereit
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09:18 01.05.2019
Der Putschversuch der Opposition am Tag vor dem ersten Mai scheiterte. Quelle: imago images / ZUMA Press
Caracas

Lange brauchte Nicolas Maduro, bis er sich am Dienstag der Öffentlichkeit zeigte. Erst am Abend bekamen die Venezolaner ein politisches Lebenszeichen vom sozialistischen Regierungschef zu sehen. „Ich danke der Militärführung für den Mut bei der Verteidigung des Friedens“, sagte er in einer Ansprache. Und er drohte den abtrünnigen Militärs: „Diese Verräter werden ihr Schicksal noch kennen lernen“, sagte Maduro.

Damit ging ein turbulenter Dienstag zu Ende, der Oppositionsführer und Parlamentspräsident Juan Guaido ein Stückchen näher an die Macht brachte, während Überlebenskünstler Maduro weiterhin in Amt und Würden blieb. Trotzdem haben sich die Vorzeichen seit Dienstag verändert. Guaido ist es tatsächlich gelungen, große Teile der venezolanischen Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen, zum entscheidenden Schlag – dem Seitenwechsel der Militärs kam es aber auch am Dienstag nicht.

Der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaido grüßt Unterstützer. Quelle: imago images / ZUMA Pressimago images / ZUMA Press

Eigentlich soll die „Operation Freiheit“ ja ohnehin erst am Tag der Arbeit ihren Lauf nehmen. So hatte Guaido seinen Plan zum Regierungswechsel angekündigt. Dann aber überraschte er Venezuelas regierende Sozialisten und die internationale Öffentlichkeit mit dem „Madrugonazo“ – dem Überraschungscoup in der Morgendämmerung am Dienstag. Mit der von ihm angeordneten Befreiung des wegen Rebellion und Anstachelung zur Gewalt verurteilten populären Oppositionspolitikers Leopoldo Lopez aus dem Hausarrest mithilfe von abtrünnigen Militärs hat Guaido die Karten im Machtkampf neu gemischt.

Die Bilanz: Ein Toter, 60 Verletzte und 90 Verhaftungen

Einige Indizien sprechen für einen weiteren Machtverlust von Nicolas Maduro. Dazu zählt, dass die Opposition weitgehend ungehindert den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López befreien konnte und der sich später laut lokalen Medienberichten zunächst in die chilenische und dann in die spanische Botschaft retten konnte. Dass Verteidigungsminister Padrino Lopez offen die Anwendung Gewalt zur Niederschlagung des Aufstandes nicht mehr ausschloss, zeigt dass die Nerven der Regierung Maduro zum Zerreißen gespannt sind.

Am Dienstag hat der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den Rest der Streitkräfte dazu aufgerufen, sich ihm anzuschließen. Quelle: imago images / ZUMA Pressimago images / ZUMA Press

Trotzdem war es ein im Vergleich zu früheren Protesten ruhiger Tag. Mit rund 60 Verletzten, einem Toten sowie 90 Verhaftungen hielt sich die Bilanz in Grenzen. Oppositionsmedien werten dies als einen Beleg dafür, dass die gefürchteten paramilitärischen Banden der Regierung, die Colectivos, dem Aufruf der Sozialisten die Revolution zu verteidigen nicht folgten. Ob dies auch für den Mai-Feiertag gilt, bleibt abzuwarten.

Am Abend erklärte Maduro den Aufstand für gescheitert

Ebenso ob die Aussage von US-Außenminister Mike Pompeo eher Wunschdenken der Amerikaner ist oder Wahrheit: „Es ist lange her, dass jemand Maduro gesehen hat. Er hatte ein Flugzeug auf dem Rollfeld. So wie wir es verstehen, war er bereit, heute Morgen zu gehen. Die Russen haben ihm aber zu verstehen gegeben, dass er bleiben sollte“, sagte Pompeo dem TV-Sender CNN.

Lesen Sie auch: Was der Machtkampf in Venezuela mit Deutschland zu tun hat

Tatsächlich hielt sich Maduro am Dienstag aus der Öffentlichkeit fern. Während Guaido an der Seite seiner Landsleute über die Straßen von Caracas marschierte, war von Maduro lange nichts zu sehen. Erst am Abend erklärte Maduro den Aufstand für gescheitert. Zumindest den überraschenden Dienstag hat Maduro politisch damit überlebt.

Demonstranten und Sicherheitskräfte lieferten sich auf den Straßen von Caracas zum Teil heftige Auseinandersetzungen. Quelle: imago images / Agencia EFEimago images / Agencia EFE

Nun geht der Machtkampf am Maifeiertag weiter. Gegenspieler Guaido rief seine Landsleute dazu auf, am Mittwoch den Protest fortzusetzen. „Jetzt ist der Moment“, twitterte Guaido. Es gäbe kein Zurück mehr. Der Widerstand werde so lange anhalten, bis das Ende Regierung Maduro erreicht sei. Maduro brachte am Dienstag vergleichsweise wenige Anhänger auf die Straße. Allerdings war die Gegendemonstration zur „Operation Freiheit“ von Guaido auch erst für den Mai-Feiertag geplant.

Venezuela wird seit drei Monaten von einem Machtkampf zwischen dem linksgerichteten Präsidenten Nicolas Maduro und dem konservativen Interims-Präsidenten Juan Guaido erschüttert. Die rechtsgerichtete Opposition erkennt wegen des umstrittenen Wahlsieges Maduros ohne aussichtsreiche Kandidaten der Opposition dessen zweite Amtszeit nicht an.

Parlamentspräsident Juan Guaido wurde daraufhin als Interims-Präsident vereidigt und versprach international überwachte Neuwahlen zu organisieren. Seit drei Jahren erlebt das südamerikanische Land wegen einer anhaltenden Versorgungskrise eine Massenflucht. Rund zwei Millionen Menschen haben Venezuela in den letzten zwei Jahren bereits verlassen.

Ende Dezember 2015 hatte die venezolanische Opposition bei den Parlamentswahlen zur Nationalversammlung einen klaren Sieg errungen, trotzdem regierte die linke Regierung von Präsident Maduro mit Hilfe von Sonderdekreten am Parlament vorbei. Später entmachtete Maduro das Parlament und ersetzte es durch eine mit eigenen Anhängern besetzte verfassungsgebende Versammlung.

Von Tobias Käufer/RND

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