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Nachrichten Politik Verdi kritisiert Siegel “Grüner Knopf”: “Weder fair noch sozial nachhaltig”
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07:52 09.09.2019
Der "Grüne Knopf" soll helfen,die Arbeitsbedingungen in Niedriglohnländern wie Bangladesch zu verbessern. Quelle: Nick Kaiser/dpa
Berlin

Schon seit Jahren spricht Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) über seine Idee eines staatlichen Siegels, mit dessen Hilfe die Verbraucher fair und umweltgerecht produzierte Textilien erkennen sollen. Nach mehrfachen Verzögerungen will der Minister am Montag offiziell den Startschuss für den "Grünen Knopf" geben.

Textilindustrie und Entwicklungsorganisationen kritisieren das Vorhaben - aus unterschiedlichen Gründen. Die Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, Ingeborg Neumann, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): " Wir haben bereits zahlreiche Qualitätssiegel, die auch international anerkannt sind. Ein zusätzliches nationales Siegel macht deshalb keinen Sinn." Es werde zu mehr Siegelunklarheit und nicht zu mehr Siegelklarheit führen. "Als Dachverband sprechen wir für die übergroße Mehrheit unserer Mitglieder, die alle die Sinnhaftigkeit des sogenannten Grünen Knopfes in Fragen stellen. Und das sind 25 Landes- und Branchenverbände mit 1400 zumeist mittelständischen Unternehmen, darunter 350 deutsche Qualitätsmodemarken, also nahezu die gesamte deutsche Textilindustrie", betonte sie.

"Kriterien sind zu schwach"

Für das internationale Netzwerk "Kampagne für Saubere Kleidung" (CCC für Clean Clothes Campaign) begründet Verdi-Gewerkschaftssekretär Uwe Wötzel im RND-Interview die Kritik am "Grünen Knopf". In dem Netzwerk setzen sich Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Verbraucherverbände für die Rechte der Beschäftigten in der internationalen Modeindustrie ein.

Herr Wötzel, das Entwicklungsministerium wirbt damit, dass Verbraucher künftig beruhigt bei Kleidung mit dem neuen „Grünen Knopf“-Siegel zugreifen können, schließlich müssten 46 anspruchsvolle Sozial- und Umweltkriterien eingehalten werden. Sehen Sie das auch so?

Leider nein. Die Initiative ist gut, die Umsetzung aber nicht. Textilien, die künftig den "Grünen Knopf" tragen, dürfen keinesfalls als fair oder sozial nachhaltig bezeichnet werden. Die Kriterien sind deutlich zu schwach, die Überwachung unzureichend und die Ausnahmen zu umfangreich. Eines der Hauptprobleme ist, dass in den Kriterien nur die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes verankert ist. Doch der ist in der Regel so niedrig, dass niemand davon leben kann.

Was wäre denn das richtige Kriterium?

Nur wenn existenzsichernde Löhne gezahlt werden, ist ein Kleidungsstück tatsächlich fair produziert. Die Höhe kann man sehr gut anhand der Lebenshaltungskosten vor Ort bestimmen. Der Unterschied zu den Mindestlöhnen ist riesig. Ich geben Ihnen ein Beispiel: In Bangladesch liegt der gesetzliche Mindestlohn gegenwärtig bei 83 Euro im Monat, als existenzsichernd gilt allerdings mindestens das Doppelte. Kritikwürdig ist auch die vorgesehene Überwachung der vorgesehenen Sozialstandards.

Warum?

Das Ministerium verlässt sich auf freiwillige Sozialaudits. Dabei machen private Prüfunternehmen allenfalls angekündigte Stichproben in den Unternehmen und verlassen sich oft auf die Angaben des Managements. Damit können aber keine Arbeitsrechtsverletzungen wie die Diskriminierung von Frauen oder die Behinderung von Gewerkschaftsarbeit erkannt werden. Unentdeckt bleibt zum Beispiel auch, wenn die Beschäftigten zu Überstunden gezwungen und diese dann nicht richtig bezahlt werden.

Verdi-Gewerkschaftssekretär Uwe Wötzel

Die privaten Prüfer lassen sich also an der Nase herumführen?

So will ich das nicht ausdrücken. Aber die Prüfer sind ja nicht wirklich unabhängig. Sie wollen schließlich ihre Aufträge nicht verlieren. Nötig wäre stattdessen eine intensive Kontrolle unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, um tatsächlich Missstände entdecken zu können. Außerdem müssen die Kontrollergebnisse im Detail veröffentlicht werden. Heute landen sie in der Regel im Firmentresor.

Sie sprachen von zu vielen Ausnahmen. Was meinen Sie?

Besonders gravierend ist, dass Unternehmen, die in der EU produzieren, beim "Grünen Knopf" ein Blanko-Scheck ausgestellt wird. Bei ihnen muss der Nachweis, dass die Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden, nicht erbracht werden.

Das klingt ja auch plausibel.

Die Länder mit der größten Textilindustrie in der EU sind Bulgarien und Rumänien. Viele unserer Untersuchungen haben gezeigt, dass es dort immer wieder massive Verstöße gegen das Arbeitsrecht gibt. Oft wird nicht einmal der gesetzliche Mindestlohn gezahlt. Die Kluft zwischen dem tatsächlichen Einkommen in der Bekleidungsindustrie und einem Existenzlohn ist nirgendwo in der Welt so groß wie in einigen Ländern Europas.

Was wünschen Sie sich?

Freiwillige Lösungen bringen uns nicht weiter. Der Anteil fair gehandelter Textilen in Deutschland liegt derzeit lediglich bei einem Prozent. Das ist das Resultat der bisherigen Freiwilligkeit. Wir brauchen ein Lieferkettengesetz mit strengen Standards, unabhängigen Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten bei einer Verletzung der Pflichten. Unternehmen, die sich vorbildlich verhalten, können dann den "Grünen Knopf" an ihr Produkt heften. Das wäre die richtige Reihenfolge.

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Von Tim Szent-Ivanyi/RND

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