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Politik Künftiger Verdi-Chef will Abschied von “Ideologie der Schwarzen Null”
Nachrichten Politik Künftiger Verdi-Chef will Abschied von “Ideologie der Schwarzen Null”
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05:01 16.09.2019
Designierter Verdi-Chef Frank Werneke: "Streiks sind ein wesentliches Mittel, wenn es am Verhandlungstisch nicht voran geht." Quelle: dpa
Berlin

Herr Werneke, Sie sollen Nachfolger von Frank Bsirske als Verdi-Chef werden. Was werden Sie anders machen als er?

Sicher stehe ich auch für Kontinuität. Frank Bsirske und ich als sein Stellvertreter arbeiten seit vielen Jahren eng zusammen und haben gemeinsam mit dem gesamten Bundesvorstand vieles angestoßen. Was uns verbindet, sind gemeinsame Ziele und Werte. Wir sind aber auch unterschiedliche Persönlichkeiten, jeder hat seinen eigenen Stil. Wenn ich gewählt werde, wird es meine Aufgabe sein, Verdi in der Tarifpolitik möglichst schlagkräftig zu machen. Dazu müssen wir in Betrieben und Verwaltungen noch präsenter werden.

Wie würden Sie Ihren Führungsstil beschreiben?

Wer führen will, muss Dinge aufnehmen und sehr gut zuhören können. Das ist die Grundlage, zum Beispiel aus einer Diskussion konstruktive Vorschläge zu entwickeln. Aber es gibt auch Situationen, in denen ich ungeduldig und sehr deutlich werden kann.

Welche Fähigkeiten braucht ein guter Gewerkschafter bei Tarifverhandlungen?

Geduld, Ungeduld, strapazierbare und gute Nerven. Bluffen hilft in diesem Bereich nicht weiter. Wichtig ist klar, respektvoll und auch bei Kontroversen menschlich miteinander umzugehen. Für gewöhnlich sieht man sich ja, nach einiger Zeit am Verhandlungstisch wieder.

Und wie wichtig sind Streiks?

Streiks sind ein wesentliches Mittel, wenn es am Verhandlungstisch nicht voran geht. Aber: Verdi hat im vergangenen Jahr tausende von Tarifverhandlungen geführt. In 139 Fällen gab es Arbeitskampfmaßnahmen. Also eine begrenzte Zahl. Aber diese Streiks waren auch notwendig.

Ohne die üblichen Rituale – beiderseitige Drohungen und dann Warnstreiks – scheint es aber nicht zu gehen. Muss das sein?

Rituale würde ich das nicht nennen. Uns nervt es aber schon, wenn die andere Seite erst einmal zwei Warnstreikrunden braucht, um überhaupt ein Angebot vorzulegen. Ehrlich gesagt: Die Psychologie von Arbeitgeberverbänden erschließt sich mir manchmal nicht. Und wenn – wie zuletzt bei Ryanair – damit gedroht wird, Streikende zu kündigen, darf sich niemand wundern, wenn die Streikbereitschaft der Belegschaft wächst. Auf Kampfansagen haben wir noch immer eine passende Antwort gefunden.

Wir suchen nicht den Konflikt, wir sind fähig zum Konflikt.

Frank Werneke, designierter Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi

Unter Ihrer Führung wird Verdi weiter den Konflikt suchen?

Wir suchen nicht den Konflikt, wir sind fähig zum Konflikt. Wenn eine Gewerkschaft nicht in der Lage ist, im Interesse ihrer Mitglieder im Zweifelsfall einen Arbeitskampf zu führen, hat sie ein Problem, denn dann wäre sie regelmäßig tarifpolitisch die Verliererin. Oft kommen wir aber zu Lösungen am Verhandlungstisch, nur weil die Arbeitgeber ganz genau wissen, dass wir auch in den Konflikt gehen könnten.

In manchen Branchen ist Verdi stark, in anderen haben sie Probleme, einen Fuß an den Boden zu bekommen. Woran liegt’s?

Es gibt zwischen den Branchen unterschiedliche Traditionen bezogen auf die Mitgliedschaft in Gewerkschaften und auch auf Tarifverhandlungen, die mehr oder weniger zugespitzt verlaufen. Aber wir haben im vergangen Jahr 122.000 neue Mitglieder gewonnen. Sehr erfolgreich ist die Mitgliederentwicklung derzeit im Einzelhandel, in der Abfallwirtschaft und in den Pflegeberufen.

Für die Altenpflege wollen Sie nun erstmals einen bundesweiten Tarifvertrag abschließen. Was ist das Ziel?

Es gibt eine Reihe von Arbeitgebern in der Altenpflege, die offen sind für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Wir können angesichts der dramatischen Situation aber nicht warten, bis auch noch in der letzten privaten Pflegeeinrichtung ein Haustarifvertrag durchgesetzt ist. Notwendig ist eine Branchenlösung. Darüber verhandeln wir mit dem neugegründeten Arbeitgeberverband, dem unter anderem die AWO, der ASB und der Paritätische angehören. Die kirchlichen Träger sind in dem weiteren Verfahren eingebunden. Wir wollen, dass das Bundesarbeitsministerium den Tarifvertrag dann für allgemeinverbindlich erklärt.

Höhere Löhne in der Altenpflege können schnell zu Milliarden-Mehrausgaben führen. Wer soll das bezahlen?

Die Pflegeversicherung muss dringend weiterentwickelt werden. Eine einheitliche Pflege-Vollversicherung für die gesamte Bevölkerung, in die alle Berufsgruppen einzahlen – ob Arbeiter, Angestellte oder Selbständige - ist machbar und notwendig.

Was hat man sich darunter vorzustellen?

Der große Vorteil einer Pflege-Vollversicherung für alle wäre die solidarische Finanzierung. Dafür entfiele dann der Eigenanteil im Pflegefall. Die Versicherung würde die Kosten der Pflege vollständig absichern. Heute steigen die Belastungen für die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen vor allem in der stationären Pflege massiv. Nach den aktuellen Zahlen lag der durchschnittliche Eigenanteil der pflegebedingten Kosten Anfang 2018 noch bei monatlich 593 Euro und ist bis Juli dieses Jahres auf 693 Euro angestiegen. Eine Steigerung von 17 Prozent in nur eineinhalb Jahren, das ist doch bedrohlich. Die Betroffenen müssen jetzt schnell entlastet werden. Eine vorläufige Sofortmaßnahme wäre die Deckelung der Eigenanteile.

Wie realistisch ist das?

Es gilt, jetzt eine sehr grundsätzliche Debatte mit der Politik zu führen. Was nicht geht ist, dass jeder Euro, der für die längst überfällige Personalaufstockung und faire Vergütungen der Pflegekräfte eingesetzt wird, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen eins zu eins erhöht. In Zeiten höchster Personalnot dürfen Beschäftigte und Pflegebedürftige nicht noch gegeneinander ausgespielt werden.

Wir müssen die Binnenachfrage stärken, um die Wirtschaft weiter zu beleben.

Frank Werneke, designierter Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi

In den vergangenen Monaten haben sich die Konjunkturaussichten rapide verschlechtert. Ist das deutsche Jobwunder bald vorbei?

Wohin die Entwicklung geht, lässt sich noch nicht genau absehen. Die Wachstumsschwäche ist vor allem außenwirtschaftlich begründet – und politisch verursacht. Da denke ich an den Brexit oder an den Handelskonflikt zwischen den USA und China. Gegensteuern ist jetzt notwendig.

Und zwar wie?

Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um die Wirtschaft weiter zu beleben. Eine Niedriglohnstrategie wäre völlig verfehlt und würde die Rezessionsgefahr noch erhöhen. Entscheidungen für massive Investitionen in Deutschland sind überfällig. Es muss etwas passieren. In den Kommunen gibt es einen Investitionsstau von knapp 200 Milliarden Euro. Die Konsequenz kann nur sein, sich von der Ideologie der Schwarzen Null zu verabschieden.

Die GroKo wankt, hat kaum noch gemeinsame Projekte. Wäre ein Ende mit Schrecken besser?

Die Koalition zwischen Union und SPD hat einiges auf den Weg gebracht. In der Krankenversicherung haben wir jetzt wieder die Parität bei den Beiträgen, das Rentenniveau ist bis 2025 stabilisiert worden, es gibt zusätzliches Geld für Kitas und anderes mehr. Aus meiner Sicht wird der Verlauf dieses Herbstes ganz wesentlich sein. Notwendig ist aus meiner Sicht ein Beschluss zur Grundrente und die vollständige Abschaffung sachgrundloser Befristungen.

Was spricht dagegen zu überprüfen, ob diejenigen, die eine Grundrente bekommen, sie auch benötigen?

Dass die betroffenen Menschen etwas geleistet haben. Die Grundrente soll ja mehr sein als eine Absicherung gegen existenzielle Not. Viele Menschen haben oft über Jahrzehnte gearbeitet, häufig allerdings zu Niedriglöhnen. Diese persönliche Lebensleistung muss ohne Wenn und Aber anerkannt werden. Wenn es nach einem Leben voller Arbeit nur die Grundsicherung gibt – also nicht die Grundrente - entwertet das ja auch unser Rentenversicherungssystem. Deshalb brauchen wir jetzt rasch ein Ja zur Grundrente.

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