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Politik Lambsdorff fordert Klartext - Woidke Annäherung
Nachrichten Politik Lambsdorff fordert Klartext - Woidke Annäherung
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05:02 18.08.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Hamburg. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die FDP fordert Klartext von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag in Schloss Meseberg. „Ich erwarte, dass Angela Merkel das Gespräch mit gradem Rücken und klarem Blick auf die Realität führt“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie muss deutlich machen, dass die Rückkehr zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Russland solange nicht möglich ist, wie sich Lage in der Ostukraine nicht verbessert und Russland in der Europäischen Union verdeckte Operationen durchführt, um die EU zu spalten und zu schwächen.“

Lambsdorff sagte, die Bundeskanzlerin müsse Präsident Putin darüber hinaus deutlich machen, „dass für Deutschland zum Projekt Nordstream 2 zwingend eine Kompensation für die Ukraine und andere Länder gehört, die beim Gastransit umgangen werden.“ Europäische Akzeptanz für die Pipeline werde es ohnehin nur geben, „wenn Russland endlich aufhört mit seinen ständigen Versuchen, die Europäische Union zu destabilisieren“.

„Auch Putin muss liefern“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verbindet das Treffen hingegen mit der Hoffnung, dass es zu ersten Schritten auf dem Weg zur Beendigung der Wirtschaftssanktionen Europas gegenüber Russland führt. „Miteinander zu reden war schon immer besser als Türen zuzuschlagen oder beschimpfende Tweets durch die Welt zu jagen“, sagte Woidke dem RND. „Auch Putin muss liefern. Wenn Russland aber nachvollziehbar den Weg des Minsker Abkommens zur Beendigung des Ukraine-Konfliks verfolgt, muss Europa auch bereit sein, die Fesseln der schädlichen Wirtschaftssanktionen zu lockern.“ Der Potsdamer Regierungschef weist auf die Folgen für die Wirtschaft hin. „Wir brauchen mehr Optimismus in unseren Beziehungen zu Russland. Das ist vor allem für die Unternehmen in den ostdeutschen Ländern wichtig, die unter schwierigsten Bedingungen versuchen, die Kontakte mit russischen Geschäftspartnern aufrecht zu erhalten. Es wäre gut, wenn sie da Licht am Ende des Tunnels sehen.“

Von Rasmus Buchsteiner und Thoralf Cleven

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