Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik „Wenn die AfD auf Direktmandate setzt, könnte der ’Görlitz-Effekt’ eintreten“
Nachrichten Politik „Wenn die AfD auf Direktmandate setzt, könnte der ’Görlitz-Effekt’ eintreten“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:35 06.07.2019
Werner Patzelt (rechts) wirbt für eine Minderheitsregierung von Michael Kretschmer (CDU, links). Quelle: André Kempner/LVZ


Der sächsische Landeswahlausschuss hat Teile der AfD-Liste nicht angenommen.
Welche Auswirkung wird das auf die Landtagswahl haben?

Das können wir erst abschätzen, wenn klar ist, ob der Beschluss des Landeswahlausschusses rechtsfest ist. Unabhängig davon dürfte sich bei den einen im Land der Eindruck verbreiten, dass die AfD nicht einmal zu einer rechtskonformen Listenaufstellung in der Lage ist – und bei den anderen, dass AfD-Gegner keinerlei Mittel scheuen, um eine Partei niederzuhalten, der sie mit politischen Mitteln nicht beikommen können.

Letzteres ist die Position der AfD, die lieber die Schuld bei anderen als bei sich selbst sucht. Zudem kündigt die Partei eine Klage an. Sehen Sie Erfolgsaussichten?

Ich bin kein Wahlrechtsexperte. Doch es scheint mir unverhältnismäßig zu sein, einer großen Anzahl von Kandidaten ihr passives Wahlrecht nur deshalb zu entziehen, weil Formalien, die von der Sache her nebensächlich sind, nicht gewahrt wurden. Es ist nun einmal klar zu ersehen, wen die AfD – unter klaren Formfehlern – als Listenkandidaten aufstellen wollte.

Die AfD hat angekündigt, jetzt umso stärker um die Direktmandate konzentrieren. Ist das ein Vorteil für die CDU, die taktisch Wählende anziehen könnte?

Wenn sich die AfD auf das Erringen von Direktmandaten konzentriert, kann in vielen Wahlkreisen der „Görlitz-Effekt“ auftreten: Alle Parteien geben eine Wahlempfehlung zugunsten des aussichtsreichsten AfD-Gegners ab – und hoffen auf entsprechendes Wahlverhalten. Kommt es dazu, wird die CDU profitieren. Ob freilich auch dem Glauben des Wahlvolks gedient wäre, es würden faire Wahlen veranstaltet, ist zu bezweifeln. Es wäre jedenfalls nicht gut, wenn man um taktischer Vorteile willen Legitimitätszweifel schürte.

Auch nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses bleibt völlig unklar, wie eine künftige Regierung aussehen könnte. Plädieren Sie eigentlich offen für eine schwarz-blaue Koalition?

Nein, denn ein solches Wagnis würde kein CDU-Anführer politisch überleben. Trotzdem muss auch nach dem 1. September regiert werden. Gewiss kann die CDU eine Anti-AfD-Koalition schmieden. Die aber würde der AfD zu Lasten der CDU einen dauerhaften Wählerzulauf bescheren. In dieser Lage erscheint mir eine Minderheitsregierung der CDU als das kleinstmögliche Übel.

Also wollen Sie die AfD durch eine Tolerierung an der Regierung beteiligen?

Nein, kein „Magdeburger Modell“! Praktizieren wir lieber die skandinavische Form der Minderheitsregierung: Man sucht sich fallweise die nötigen Mehrheiten zusammen und erkennt dabei, wem es um das Gemeinwohl geht – und wem nur um Parteitaktik. Das ist anstrengend, wäre aber geeignet, unserer Polarisierung entgegenzuwirken.

So eine Regierung würde auch teilweise die AfD einbinden – und sie wäre das Gegenteil von stabilen Verhältnissen.

Ja, und sie hielte auch keine fünf Jahre. Dann wäre wieder der Wähler gefragt. Der hat die etablierten Parteien aus ihren stabilen Verhältnissen gestoßen, weil er anscheinend möchte, dass sie aus vergangenen Fehlern lernen. Unterbleibt solches Lernen, so zerfällt unsere Gesellschaft im Großkonflikt um Migration, Identität und sozialstaatliche Solidarität zwischen den Polen „Grüne“ und „AfD“. Das sähe ich gerne abgewendet.

Von Jan Sternberg/RND

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland sammeln gezielt Namen und Adressen von politischen Gegnern aus ganz Deutschland. Die Bundesanwaltschaft ist entsprechenden Hinweisen nachgegangen – und dabei auf neue Terrorgruppen am rechten Rand gestoßen.

06.07.2019

Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, Nachfolgerin von Katarina Barley, wechselt fast die komplette Hausleitung aus. Das finden nicht alle gut – auch nicht im Haus selbst.

06.07.2019

Ein US-Gericht hat den Eltern des verstorbenen Otto Warmbier 500 Millionen Dollar Entschädigung zugesprochen. Doch Nordkorea zahlt nicht. Nun versuchen Cindy und Fred Warmbier, einen Frachter zu Geld zu machen

05.07.2019