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Politik SPD-Generalsekretär nennt schärfere Gangart des Verfassungsschutzes gegen AfD „richtig“
Nachrichten Politik SPD-Generalsekretär nennt schärfere Gangart des Verfassungsschutzes gegen AfD „richtig“
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15:53 15.01.2019
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Weite Teile der AfD vertreten offen völkisch-nationalistisches Gedankengut“. Quelle: imago/Emmanuele Contini
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Berlin

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung des Bundesamtes für den Verfassungsschutz begrüßt, die AfD als Prüffall einzustufen. „Ich finde es dringend erforderlich, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten der AfD genau beobachtet“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Weite Teile der AfD vertreten offen völkisch-nationalistisches Gedankengut. Immer wieder kommt es auch zur Verharmlosung rechtsextremer Gewalttaten“, so der SPD-Generalsekretär weiter. „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, das zu prüfen, ist richtig“, fügte Klingbeil hinzu.

Am Dienstagmorgen war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD zum Prüffall erklärt hat. Darüber hinaus soll BfV den rechtsnationalen „Flügel“ der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation Junge Alternative“ zum Verdachtsfall erklärt haben.

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Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies - wenn auch nur sehr eingeschränkt - möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.

Lesen Sie auch den Kommentar von Markus Decker: „Die Beobachtung der AfD löst das Problem nicht“

Von Andreas Niesmann/RND/dpa