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Politik Europawahl 2019 – SPD-Chefin Nahles schließt Rücktritt nach Debakel aus
Nachrichten Politik Europawahl 2019 – SPD-Chefin Nahles schließt Rücktritt nach Debakel aus
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15:35 27.05.2019
Andrea Nahles will SPD-Chefin bleiben. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Brüssel

Europa hat gewählt, das vorläufige amtliche Endergebnis ist da. Es zeigt: Union und SPD verlieren in Deutschland deutlich, die Grünen gewinnen fast zehn Prozent im Vergleich zu 2014 dazu und auch die kleinen Parteien rund um „Die Partei“, ÖDP oder Volt können zulegen. Gleiches gilt für die AfD, die ein Plus von 3,9 Prozent vorweisen kann.

Video: Die Grünen sind die Gewinner der Wahl

In Europa müssen die christdemokratische EVP, die Sozialdemokraten und die Linke Einbußen hinnehmen, während die Liberalen und Grünen ihre Stimmenanteile verbessern konnten.

Auch die rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen befinden sich im Aufwind und kommen auf mehr Sitze als bisher. Stark schnitt nach ersten Prognosen vor allem die rechte Lega des italienischen Innenministers Matteo Salvini ab, die mit über 30 Prozent ein Rekordergebnis einfuhr. Einen Erfolg fuhr auch die neue Brexit-Partei von Nigel Farage in Großbritannien ein. In Frankreich musste sich Emmanuel Macron der Rechtspopulistin Marine Le Pen geschlagen geben. In Finnland und Dänemark blieben rechte Parteien hingegen hinter den Erwartungen, auch die FPÖ in Österreich verlor nach dem Videoskandal leicht.

Video-Kommentar: „Die Etablierten verlieren, die Demokratie gewinnt“

Aktuelle Entwicklungen zur Europawahl 2019 aus Berlin, Brüssel und Hannover lesen Sie im Liveticker.

Verfolgen Sie die Ereignisse rund um die Wahl des EU-Parlaments 2019 hier in unserem Liveticker

  • Guten Morgen an Tag eins nach der Wahl des neuen Europa-Parlaments. Und das ist das vorläufige amtliche Endergebnis:

    CDU: 22,6 % (-7,4 %)
    CSU: 6,3 % (+1,0 %)
    SPD: 15,8 % (-11,5 %)
    Grüne: 20,5 % (+9,8 %)
    Linke: 5,5 % (-1,9 %)
    AfD: 11 % (+3,9 %)
    FDP: 5,4 % (+2,0 %)
    Andere: 12,9 % (+4,1 %)
  • 27.05.19 19:55
    Die konservative ÖVP hat in Österreich die Europawahl nach Auszählung aller Stimmen mit 34,6 Prozent und einem Plus von 7,6 Prozentpunkten gewonnen. Das teilte das Innenministerium am Montagabend mit. Zuletzt waren noch die fast 600 000 Stimmen der Briefwähler ausgezählt worden. Die SPÖ kommt den Angaben zufolge auf 23,9 Prozent, ein minimales Minus gegenüber der EU-Wahl von 2014. Die FPÖ erreichte 17,2 Prozent, das bedeutet einen Verlust von 2,5 Prozentpunkten. Die Grünen stellen ihr Rekordergebnis von 2014, das bei 14,5 Prozent lag, mit 14,1 Prozent fast ein. Die liberalen Neos haben 8,4 Prozent der Stimmen bekommen, ein leichtes Plus. Insgesamt waren 6,4 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 60 Prozent. (dpa)
  • 27.05.19 18:22
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine rasche Entscheidung über die künftige Besetzung der Spitzenämter in der EU. Merkel sagte am Montag in Berlin, dabei stünden „beide Parteigruppen, die Union und die Sozialdemokraten, ... zu dem Konzept des Spitzenkandidaten. Und diese Position werden wir auch einbringen. Der Europäische Rat berücksichtigt den Ausgang der Wahlen“, betonte sie.Es bedürfe bei diesen Personalien der Zusammenarbeit zwischen EU-Rat und Europaparlament, sagte die Kanzlerin weiter. Allerdings müsse man sich unter den verschiedenen Parteienfamilien verständigen. Zuvor hatten die Spitzen von Union und SPD mit der Kanzlerin das weitere Vorgehen bei der Besetzung der Positionen nach der Europawahl erörtert. Die Gespräche seien in sehr guter Atmosphäre verlaufen, sagte sie.Es bedürfe einer zügigen Lösung, denn das Europäische Parlament werde schon Anfang Juli zusammentreten. „Es wäre natürlich wünschenswert, wenn zu diesem Zeitpunkt dann bereits ein Vorschlag des Europäischen Rates vorliegen würde und damit die Personalbesetzungen sehr schnell erfolgen können.“ Die EU müsse handlungsfähig bleiben.EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will Kommissionspräsident werden und lud als Chef der größten Fraktion im Europaparlament Grüne, Sozialdemokraten und Liberale zu einem Gespräch über die EU-Spitzenjobs ein. Während CDU und CSU ihren gemeinsamen Kandidaten Weber als neuen Kommissionspräsidenten unterstützen, stellte sich die SPD aber erneut hinter den Spitzenkandidaten ihrer Parteienfamilie in der EU, den Niederländer Frans Timmermans. (dpa)
  • 27.05.19 14:46
    Die SPD droht nach Ansicht von Juso-Chef Kevin Kühnert den Anschluss an weite Teile der Bevölkerung zu verlieren. Viele Menschen nähmen die Sozialdemokraten nicht mehr als Teil ihrer Lebenswelt wahr, sagte Kühnert am Montag in Berlin. Das betreffe Menschen, bei denen Digitalisierung, Netzkultur und Klimawandel Teil der gelebten Realität seien. Zugleich machte Kühnert deutlich, dass er auch nach dem Desaster für die SPD bei der Europawahl nicht davon ausgeht, dass nun eine unmittelbare Abrechnung mit der großen Koalition bevorsteht. Er stelle sich darauf ein, dass die Halbzeitbilanz des Bündnisses wie geplant Ende des Jahres gezogen werde. Am kommenden Montag will die SPD bei einer Vorstandsklausur unter anderem darum beraten, ob diese Halbzeitbilanz vorgezogen wird. (dpa)
  • 27.05.19 14:18
    Nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl wird in der Bundestagsfraktion eine Sondersitzung zur Zukunft von Andrea Nahles als Fraktionschefin gefordert. „Nach den sehr bedauerlichen und desaströsen Ergebnissen der SPD bei den Wahlen, muss klargestellt werden, ob die SPD-Bundestagsfraktion hinter ihrer Vorsitzenden steht oder nicht“, heißt es in einem entsprechenden Brief des nordrhein-westfälischen Abgeordneten Michael Groß, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. (dpa)
  • 27.05.19 14:04
    Das American Jewish Committee (AJC) hat das gute Abschneiden der AfD bei den Kommunal- und Europawahlen in Ostdeutschland als Warnsignal bezeichnet. „Ob es bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anders laufen wird, hängt jetzt von den anderen Parteien ab“, sagte AJC-Direktorin Deidre Berger am Montag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Diese müssten sich klar von der AfD abgrenzen, aber auch den Menschen vermitteln, dass sie deren Sorgen ernst nehmen.Berger sagte weiter, sie sei durch das Wahlergebnis beunruhigt, weil es mittlerweile vielen Menschen in den ostdeutschen Ländern wirtschaftlich gutgehe. „Trotzdem sehen die Menschen die AfD als Lösung ihrer Probleme an“, sagte Berger. Dabei fehle es der Partei immer wieder an der nötigen Abgrenzung gegenüber Antisemitismus und historischen Revisionismus. Auch ihre Haltung gegenüber Einwanderern und Muslimen sei problematisch. (epd)
  • 27.05.19 13:27
    SPD-Chefin Andrea Nahles hat nach dem Debakel bei der Europawahl einen Rücktritt ausgeschlossen. „Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich, die will ich aber auch ausfüllen“, sagte sie am Montag nach Beratung der Parteigremien in Berlin. Die Europawahl und die Wahl in Bremen am Sonntag seien allerdings eine Zäsur gewesen. „Das fühlt sich auch so an“, gab Nahles zu. Gut geschlafen habe sie nicht.In der Analyse des Parteivorstands sei am Montag mehrfach der Satz gefallen: „Die 15 Prozent, die wir jetzt haben, sind auch in den letzten 15 Jahren entstanden.“ Zwar habe die SPD nach der Bundestagswahl 2017 einige Fortschritte gemacht, das habe aber nicht gereicht. „Deshalb ist es auch entsprechend sehr ernst, was die Frage angeht, die Konsequenzen daraus zu ziehen“, sagte Nahles. Viele Fragen hätten eine neue Dringlichkeit bekommen. (dpa)
  • 27.05.19 12:46
    Der Unternehmer Carsten Meyer-Heder ist der Sieger der Bremer Bürgerschaftswahl. Er betont seine Erfahrung im
    Umgang mit Digitalisierung und seine modernen Wahlkampf. Wie also würde er ganz modern auf kritische YouTube-Videos reagieren? „Ich würde es persönlich tun“, antwortet Meyer-Heder. Und zwar über YouTube.
    Kramp-Karrenbauer blickt ihn an. Sie hat sich vergangene Woche nach langem Zögern für einen offenen Brief als Antwort entschieden.
    „Rezo hat ja niemand persönlich angegriffen“, schiebt Meyer-Heder schnell noch nach. Deswegen sei eine persönliche Reaktion schon auch schwierig. (Daniela Vates, Berlin)
  • 27.05.19 12:27

    Salvini verbucht Rekordergebnis in Italien - Sterne abgestürzt



    Die rechte Lega von Matteo Salvini hat bei der Europawahl alle Erwartungen übertroffen und ein Rekordergebnis in Italien erzielt. Nach Auszählung aller Stimmen in Italien lag die Lega bei mehr als 34 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis kehrt das Kräfteverhältnis in der Koalition in Rom um und wirft die Frage auf, wie es mit der Regierung weitergeht. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung stürzte auf 17 Prozent ab und blieb hinter den überraschend starken Sozialdemokraten der PD zurück.

    Salvini hat sich als Innenminister vor allem mit einer harten Hand gegen Migranten bei den Italienern beliebt gemacht. Er sprach in der Nacht in Mailand von einem "unglaublichen Erfolg". Es ist das beste Ergebnis, das die Partei je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat. Bei der Europawahl 2014 hatte die Lega 6,2 Prozent geholt, bei der Parlamentswahl 2018 etwas mehr als 17 Prozent.

    Die Wahl werde die Regeln Europa ändern, ist Salvini sich sicher. Die Hoffnung, seine neue "Europäische Allianz der Völker und Nationen", in der er rechte Kräfte aus anderen Ländern vereinen will, zur größten Fraktion zu machen, dürfte sich aber nicht erfüllen.


  • 27.05.19 11:58

    Neue Brexit-Partei stärkste Kraft bei Europawahl in Großbritannien

    Die erst vor wenigen Wochen gegründete Brexit-Partei ist der klare Sieger bei der Europawahl in Großbritannien. Nach Auszählung von fast allen Wahlbezirken erhielt die EU-kritische Partei von Nigel Farage etwa ein Drittel der Stimmen. Die regierenden Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden dagegen empfindlich abgestraft. Auch die größte Oppositionspartei Labour, die lange nicht klar Stellung zum geplanten Austritt aus der Europäischen Union bezogen hatte, fuhr ein schlechtes Ergebnis ein.

    Farage setzt auch auf eine mögliche Neuwahl in Großbritannien. Falls sein Land die EU nicht am 31. Oktober verlasse, werde die Brexit-Partei alle anderen niederschmettern, sagte er am Montag der britischen Nachrichtenagentur PA. "Wir sind nicht nur hier, um die Europäische Union zu verlassen." Seine Partei wolle auch die britische Politik fundamental ändern und in London ein Parlament gestalten, das das Land besser widerspiegele, sagte Farage. Er hatte maßgeblichen Anteil am Brexit-Referendum vor knapp drei Jahren.

    Als zweitstärkste Kraft erwiesen sich die proeuropäischen Liberaldemokraten. Sie kamen auf fast 20 Prozent. Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014 und landete auf dem dritten Platz mit circa 14 Prozent der Stimmen. Erstaunlich stark war das Ergebnis der Grünen mit mehr als 12 Prozent. Erst auf dem fünften Platz kamen die Konservativen - mit nur etwa neun Prozent. Die Ergebnisse für das britische Nordirland werden der BBC zufolge erst am Dienstag erwartet.

  • 27.05.19 11:45

    Nach Wahl ins Europaparlament droht Puigdemont Festnahme in Madrid


    Der seit gut eineinhalb Jahren in Belgien im Exil lebende katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat einen Sitz im Europaparlament errungen. Die spanische Zentralregierung werde nun erleben müssen, wie "die Stimme des 1. Oktober ins Europaparlament eindringt", sagte Puigdemont am späten Sonntagabend in Brüssel. Der 56-Jährige bezog sich damit auf das illegale Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 in der Konfliktregion im Nordosten Spaniens. Nach der Abstimmung und einem anschließenden Beschluss zur Trennung von Spanien war Puigdemont von Madrid damals als Regionalpräsident abgesetzt worden. Um einer Festnahme zu entgehen, floh er nach Belgien.

    Ob und wie Puigdemont sein Mandat antreten kann, war zunächst unklar. Nach spanischem Wahlrecht müssen alle gewählten Europaabgeordneten vor Mandatsantritt in Madrid auf die Verfassung schwören. Bei einer Einreise in Spanien würden dem Ex-Journalisten aber eine Festnahme, ein Prozess wegen Rebellion und bis zu 30 Jahre Haft drohen. Puigdemont kündigte an, er werde die Auflage des spanischen Wahlrechts beim Europäischen Gerichtshof anfechten.

    Vor Journalisten und Anhängern in Brüssel hob Puigdemont hervor, die separatistischen Parteien hätten in Katalonien zusammen fast 50 Prozent der Stimmen erhalten und somit die Europawahl in der Region gewonnen. Der Separatistenchef war als Spitzenkandidat des Bündnisses JuntsxCat/LLiures per Europa (Gemeinsam für Katalonien/Freie für Europa) angetreten, das in ganz Spanien auf 4,64 Prozent kam und somit zwei Sitze eroberte. Neben Puigdemont erhielt auch der Philosoph und frühere Gesundheitsminister Antoni Comin, der ebenfalls in Brüssel im Exil lebt, einen Sitz.

  • 27.05.19 11:32
    Aus drei mach zwei. In der CDU-Zentrale ist eines der Rednerpulte weggeräumt: CSU-Chef Markus Söder war am Wahlabend da, ist aber kein Dauergast.
    Dass bei der CDU alles beim Alten wäre, kann man allerdings nicht sagen: Das Wahlergebnis hat viele erschüttert. Es gibt heftige Kritik an der Parteiführung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich hier gleich erklären. (Daniela Vates, Berlin)
  • 27.05.19 10:47

    "Sie ist es, sie bleibt es": Weil stärkt Nahles den Rücken


    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der angeschlagenen SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles den Rücken gestärkt. Nahles solle auch nach den schweren Niederlagen bei der Europa- und Bremen-Wahl am Sonntag in ihren Ämtern bleiben, sagte Weil am Montag in Berlin dem Sender Phoenix."Sie ist es, sie bleibt es. Und sie soll es auch bleiben."

    Der SPD müsse es nun endlich gelingen, ihre Schwerpunkte besser herauszuarbeiten und darzustellen, zum Beispiel bei den Themen Arbeit und Umwelt. Die Führung dürfe nicht ständig in die Falle tappen, sich in tagesaktuellen Fragen zu verlieren, sondern müsse mehr an den langen Linien arbeiten. "Es ist höchste Zeit."

    Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Ohne ein klares politisches Profil kann man schlichtweg nicht erwarten, dass die Lage besser wird." Als ein wichtiges Thema nannte Weil den Klimaschutz. "Aber Klimaschutz braucht Zustimmung. Da braucht es auch Rücksicht auf die betroffenen Menschen, dafür ist die SPD da. Außerdem gewinnt auch die Umwelt nichts, wenn beispielsweise energieintensive Unternehmen ins Ausland verlagert werden", sagte er.


  • 27.05.19 10:36

    Seibert: "Weitere Kabinettsumbesetzungen stehen nicht an"


    Nach der Europawahl soll es nach Angaben der Bundesregierung vorerst keine größere Kabinettsumbildung geben - außer dem vorgesehenen Wechsel im Justizressort. "Weitere Kabinettsumbesetzungen stehen nicht an", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Justizministerin Katarina Barley (SPD) bat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmorgen offiziell um ihre Entlassung, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Bereits am Wahlabend habe Barley mit Merkel telefoniert. Die Kanzlerin habe sie gebeten, das Ministerium so lange zu leiten, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin vereidigt sei. Barley wechselt als SPD-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl ins Europaparlament.

    Über die Nachfolge der 50-Jährigen im Justizministerium wird bisher nur spekuliert. Als mögliche Kandidatin wurde unter anderem die Justizexpertin und SPD-Fraktionsvize Eva Högl gehandelt. Zwar säße dann neben Familienministerin Franziska Giffey eine weitere Berlinerin für die SPD am Kabinettstisch. Aber auch Giffey ist durch die Prüfung ihrer angeblich in Teilen plagiierten Doktorarbeit angeschlagen, ihr Verbleib im Kabinett daher nicht gesichert.

  • 27.05.19 10:31

    Umweltministerium geht bei Klimaschutzgesetz in die Offensive



    Einen Tag nach dem Debakel der SPD bei der Europawahl geht Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beim umstrittenen Klimaschutzgesetz in die Offensive. Schulze sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: "Seit Februar warte ich auf eine Rückmeldung der Union auf unseren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. CDU und CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen. Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen." Als Ressortchefin für Klimaschutz könne sie nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen.

    Das Umweltministerium leitete am Montag die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz ein. Bisher lag der Entwurf zur sogenannten Frühkoordinierung im Kanzleramt.

    Schulze sagte mit Blick auf die Europawahl, die Bürger hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass ihnen der Klimawandel Sorgen mache. "Sie wollen, dass die Regierung endlich handelt und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließt. Die Europawahl hat mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass dieses Thema nicht auf die lange Bank geschoben werden darf." Vertagen sei keine Option. "Ich kann es jedenfalls nicht verantworten, hier noch mehr Zeit zu verlieren."

    Am Mittwoch tagt zum nächsten Mal das Klimakabinett der Bundesregierung. Schulze hatte im Februar einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt geschickt.

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