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Nachrichten Politik Johnson will unter keinen Umständen Brexit-Verschiebung beantragen
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19:37 02.09.2019
Premierminister Boris Johnson machte am Montagabend klar, dass er definitiv keine Brexit-Verschiebung beantragen werde. Quelle: Kirsty O'connor/PA Wire/dpa
London

Der britische Premierminister Boris Johnson will unter „keinen Umständen“ eine weitere Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das sagte Johnson am Montagabend in einer Erklärung vor dem Regierungssitz Downing Street in London. „Wir werden [die Europäische Union] am 31. Oktober verlassen, ohne Wenn und Aber.“ Er hoffe immer noch auf ein Abkommen mit Brüssel. Doch dafür müsse die Regierungsfraktion an einem Strang ziehen. Eine Neuwahl lehnte Johnson ab. „Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl“, sagte er.

Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen Premierminister Boris Johnson in dieser Woche per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein.

Von diesem Dienstag an wird mit einer mehrtägigen heftigen Auseinandersetzung gerechnet, wenn die Abgeordneten aus ihren Sommerferien zurückkehren.

Johnson droht mit No-Deal-Brexit

Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert.

Am Montag gab es zunehmend Spekulationen, Johnson könne noch in dieser Woche eine Neuwahl anstreben, wenn sich eine Niederlage für die Regierung im Parlament abzeichnen sollte. Das Kabinett kam am Abend zu einer außerordentlichen Sitzung im Regierungssitz Downing Street zusammen.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Sie haben bis längstens Sonntag Zeit, um ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen.

RND/dpa

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