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Politik Merkel lobt den Migrationspakt als Meilenstein
Nachrichten Politik Merkel lobt den Migrationspakt als Meilenstein
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13:14 10.12.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den UN-Migrationspakt als Meilenstein in der internationalen Politik für den Umgang mit Migration gewürdigt. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Marrakesch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Migrationspakt auf dem UN-Gipfel in Marrakesch am Montag vehement verteidigt. Nicht Schleuser und Schlepper, sondern Staaten müssten entscheiden, wer in ihr Land komme, sagte Merkel vor den Delegierten. Die Vertreter von mehr als 150 Staaten zuvor den Migrationspakt per Akklamation verabschiedet. Merkel betonte, beim Migrationspakt gehe es um nicht mehr und nicht weniger als um die Grundlage internationaler Zusammenarbeit. Auch deshalb lohne es sich, für den Pakt zu kämpfen. Den Gegnern des Pakts warf sie vor, Ängste zu nutzen und Falschmeldungen zu verbreiten.

An den Verhandlungen des Migrationspakts waren 192 UN-Mitgliedsstaaten beteiligt, alle außer den USA. Seit Abschluss der Verhandlungen im Juli hatten mehrere Regierungen ihre Unterstützung für den Pakt zurückgezogen, unter ihnen Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn. Andere Regierungen wie die der Schweiz oder Neuseelands sind noch unentschieden. Ziel des völkerrechtlich nicht bindenden Handlungsrahmens ist es, lebensgefährliche und chaotische Migration durch internationale Kooperation zu verhindern.

Merkel betonte, Deutschland werde sich bei der Umsetzung des Migrationspakts einbringen. Dabei erwähnte sie auch den Rückhalt des Bundestags, der sich nach umfassender Debatte mit großer Mehrheit für den Migrationspakt ausgesprochen habe. 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nannte Merkel es an der Zeit, dass die Weltgemeinschaft sich mit dem Thema Migration beschäftige. Migration sei natürlich und, wenn sie legal geschehe, auch gut.

Lesen Sie auch: Was steht wirklich im Migrationspakt?

Der Pakt enthält sieben Leitprinzipien und 23 Ziele, die eine sichere, geordnete und reguläre Migration gewährleisten sollen. Zu den Zielen gehören die Beseitigung von Fluchtursachen, integriertes Grenzmanagement, die Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel, bessere Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer und die Eröffnung legaler Möglichkeiten zur Einwanderung. Ob und wie diese Ziele umgesetzt werden, ist alleine den Nationalstaaten überlassen.

Von RND/epd/ngo

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